Gemeinderat: Resolution gegen den Krieg in der Ukraine

In seiner Sitzung am 17.03.22 hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz einstimmig eine Resolution gegen den Krieg in der Ukraine verabschiedet. In der Resolution erklärt sich der Gemeinderat solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung und heißt die ukrainischen Geflüchteten in Konstanz herzlich willkommen. Weiterhin fordert er, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beendet wird und das ukrainische Volk in freier Selbstbestimmung und ohne Einmischung von außen über seine Zukunft bestimmen können muss. Außerdem wirbt Konstanz für ein friedensstiftendes Engagement seiner chinesischen Partnerstadt Suzhou.

Hier die Resolution im Wortlaut:

„Resolution des Gemeinderats der Stadt Konstanz gegen den Krieg in der Ukraine

Mit großem Entsetzen und tiefer Abscheu blicken wir, die Mitglieder des

Gemeinderats der Stadt Konstanz, auf den durch nichts gerechtfertigten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nie hätten wir gedacht, dass mitten in Europa wieder Bomben fallen, Zivilisten sterben und sich Flüchtlingszüge in Bewegung setzen. Wir verurteilen die russischen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung aufs Schärfste.

Wir sind solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung und unterstützen mit aller Kraft die Anstrengungen unserer Stadtgesellschaft, der vielen ehrenamtlichen Initiativen und der großen Zahl engagierter Bürgerinnen und Bürger, finanziell und praktisch zu helfen. Ukrainische Flüchtlinge heißen wir in unserer Stadt Konstanz herzlich willkommen.

Wir, die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Konstanz, reihen uns ein in die große internationale Gemeinschaft, die fordert: „Putin, stopp den Krieg“. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg muss sofort beendet werden. Das ukrainische Volk muss in freier Selbstbestimmung und ohne Einmischung von außen über seine Zukunft bestimmen können.“

Friedensstiftender Appell an Suzhou

Im Nachgang zur Verabschiedung der Resolution fand in der Gemeinderatssitzung auch eine intensive Diskussion über die Bedeutung des Krieges gegen die Ukraine für die Städtepartnerschaft mit Suzhou in China statt. Die Volksrepublik China wies in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf die intensive Freundschaft zwischen Russland und China hin. Es zeigte sich eine große Übereinkunft im Rat, im Rahmen der Städtepartnerschaft für ein friedensstiftendes Engagement der chinesischen Seite zu werben. In einem Brief von Oberbürgermeister Uli Burchardt vom 18.03.22 an den Oberbürgermeister der Stadt Suzhou, Li Yaping, heißt es: „Die 15-jährige Städtepartnerschaft zwischen Suzhou und Konstanz beruht auf vielfältigen zwischenmenschlichen Verbindungen und stellt eine Friedensbrücke auch in diesem schlimmen Konflikt dar. Deshalb wende ich mich heute an Sie, lieber Herr Kollege, und bitte Sie eindringlich, sich für eine vermittelnde Positionierung der Volksrepublik China einzusetzen: um eine weitere Eskalation zu verhindern, um ein rasches Ende des Kriegs herbeizuführen, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden. Ich appelliere an Sie: Bitte werben Sie für eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs und für Frieden in der Welt. Die Augen der Welt sind auf China gerichtet, und wir in der Stadt Konstanz schauen auf unsere Freunde in Suzhou.“

Text: MM/red