Importstopp für russisches Öl und Gas

In einem Offenen Brief an die Landes- und BundespolitikerInnen aus dem Landkreis Konstanz fordern Vertreter der Konstanzer Jugendparteien unter anderem eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Das Schreiben ging an: MdB Lina Seitzl (SPD), MdB Andreas Jung (CDU), MdB Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und MdL Nese Erikli (Grüne). Hier die Pressemitteilung im Wortlaut.

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in Europa Krieg. Mit Entsetzen blicken wir in die Ukraine, die sich seit mehreren Wochen verzweifelt und auf breiter Front alleine gegen die massive russische Invasion verteidigt. Dieser Verletzung des Völkerrechts wollen wir entschieden entgegentreten. Da aber eine militärische Intervention im Verbund der Nato katastrophale Folgen nach sich ziehen könnte, müssen wir diesen Konflikt politisch beenden. Deshalb sind wir froh, dass es nicht lange dauerte, bis die EU und die USA mit scharfen Sanktionen gegenüber Russland reagierten. Wir begrüßen die bislang verabschiedeten Maßnahmen ausdrücklich.

Das oberste Ziel unseres Handelns muss das schnellstmögliche Schaffen von Frieden sein. Jeder neue Tag dieses schrecklichen Krieges bedeutet noch mehr Leid, noch mehr zerstörte Lebensschicksale und noch mehr zivile Todesopfer. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Werte des Friedens und der Freiheit unbezahlbar sind. Deshalb empfinden wir die bisherigen Sanktionen als noch nicht scharf genug. So werden russische Banken, über die die Zahlungen der deutschen Öl- und Gasimporte aus Russland abgewickelt werden, aus dem Swift-Ausschluss ausgenommen. Insbesondere fordern wir eine Verschärfung der Maßnahmen in Form eines vollständigen Importstopps von russischem Öl und Gas. Tun wir dies nicht, finanzieren wir als deutscher Staat den russischen Angriffskrieg täglich mit. Wir wollen Russland durch wirtschaftlichen Druck zurück an den Verhandlungstisch bringen. Deshalb ist ein Embargo absolut unumgänglich.

Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahmen mit hohen Kosten verbunden wären. So wie die Leopoldina-Forschungsgemeinschaft sind aber auch wir der Überzeugung, dass diese Kosten handhabbar sind. Wir sehen eine enorme Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung. Natürlich ist entscheidend, dass mit einem Embargo auch große Bemühungen um einen sozialen Ausgleich einhergehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dieser Konflikt nicht mehr Menschen in die Armut treibt oder existenzielle Sorgen und Ängste verstärkt.

Gleichzeitig fordern wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, um auch aus sicherheitspolitischen Gründen die deutsche Unabhängigkeit vom russischen Regime zu gewährleisten. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte damit zur Maxime unseres Handelns wird. Wir wollen nicht wegschauen und fordern daher ein entschlosseneres Handeln.

Text: Juso AG Konstanz, Junge Liberale Konstanz, Junge Union Konstanz, Grüne Jugend Konstanz, Volt Konstanz
Bild (Gasspeicher Stadtwerke Konstanz): H. Reile