Rüstungsexportkontrolle verschärfen, statt aufweichen!
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich laut Medienberichten kürzlich bei der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) dafür ausgesprochen, die deutsche Rüstungsexportkontrolle zu lockern, um europäische Kooperationsprojekte „trotz“ deutscher Beteiligung attraktiver zu machen und auf ein vermeintlich moralisch getriebenes Veto zu verzichten, wenn Partnerländer die Exporte für vertretbar hielten. Man wolle ja schließlich nicht „Schurkenstaaten“ beliefern. Hier eine Gegenrede.
Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin, widerspricht dem vehement: „Verteidigungsministerin Lambrechts Forderung nach einer Lockerung der Rüstungsexportkontrolle ist nicht hinnehmbar vor dem Hintergrund einer seit Jahren geführten Debatte, die endlich zu dem Punkt gekommen ist, eine Verschärfung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz durchzusetzen. Das deutsch-französische „Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ von 2019, das seit September 2021 um Spanien erweitert wurde, unterläuft unsäglicherweise die deutsche Rüstungsexportkontrolle. Durch die Einführung der „de-minimis“-Regelung können sonstige Rüstungsgüter und sogar Kriegswaffen ohne Endverbleibserklärung in einen Drittstaat exportiert werden, wenn sie zuvor in Frankreich oder Spanien in ein „Gesamtsystem“ verbaut wurden. Ein Veto gegen einen Export in Drittstaaten ist in allen durch das Übereinkommen geregelten Fällen nur noch möglich, wenn die „unmittelbaren Interessen oder [die] nationale Sicherheit“ betroffen sind.
Wir können nur darauf hoffen, dass dieses fadenscheinige Argument nicht verfängt und appellieren an den Staatssekretär im BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) Sven Giegold (Grüne), der das Rüstungsexportkontrollgesetz vorantreibt, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht durch bi – oder trilaterale Verträge unterlaufen werden.“
„Zu behaupten, es gehe ja nicht um die Belieferung von „Schurkenstaaten“, entbehrt jeder Grundlage und ist aus Perspektive der Opfer einfach nur zynisch“, fügt Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ hinzu. „Deutschland hat in dem vermeintlichen Exportstopp für Saudi-Arabien bewusst europäische Kooperationen und Gemeinschaftsprogramme ausgenommen. Dadurch durften deutsche Zulieferungen zu den saudischen Kampfflugzeugen aus europäischer Produktion weiterhin getätigt werden. Saudi-Arabien hat nachweislich zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert. Auch unter der neuen Bundesregierung enthält der Exportstopp Ausnahmen für europäische Kooperationen. Und die alte Bundesregierung hat sogar noch in ihren letzten Tagen eine Ausfuhrgenehmigung für Saudi-Arabien über 120 Mio. Euro im Rahmen des deutsch-französisch-spanischen Übereinkommens erteilt, wie aus dem Rüstungsexportbericht 2021 hervorgeht. Außerdem hat Der Spiegel jüngst aufgedeckt, dass das Rüstungsunternehmen Hensoldt, an dem der deutsche Staat 25 Prozent der Anteile hält, mit Saudi-Arabien Geschäfte anbahnt – trotz des Exportstopps.
Zudem geht es eben nicht um Moral, wie Lambrecht behauptet, sondern um Menschenrechte und Völkerrecht, denen sich Deutschland durch diverse Verträge und Abkommen verpflichtet hat und die bei jedem Rüstungsexport zu beachten sind! Dass der gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten viel zu schwach an diesen Stellen ist und dann auch nicht von Frankreich oder Italien beachtet wird, ist das Problem, nicht vermeintlich deutsche Sonderregeln.“
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA).
Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
Text: Medienmitteilung
Bild: Pixabay
Das Märchen, dass in der Ukraine die Freiheit, auch unsere europäische Freiheit, verteidigt wird ist nur allzu schön. Als hätten Kolonialisten, Milliardäre und Ogilopolisten auch nur einen Wimpernschlag lang daran geglaubt, seit sie den Verkauf von Waffen an das ukrainische Militärregime befeuern. Gegenwärtig dient der von den USA, Großbritannien und Deutschland (alles erprobte und erfolgreiche Kolonialmächte) vorangetriebene Waffenhandel nur einem Zweck, dem „Landgrabbing“, jene in der EU und nun vorrangig in Osteuropa stattfindenden massiven Umverteilung von Land an ukrainische Oligarchen, westliche und amerikanische, börsennotierte Aktienfonds und Agrarunternehmen wie beispielsweise: Cargill, Dupont und Monsanto. Zu den Hauptaktionären dieser Unternehmen gehören die US-Finanzgruppen Vanguard (Pennsylvania, USA) und Blackstone Blackrock (New York, USA). Darüber berichtete im Juli 2022 australische Zeitung National Review.
„Stoppt den Krieg am Golf, kein Blut für Öl“ — unter diesem Motto strömten 1990 noch Tausende Menschen aus ganz Deutschland gegen eine militärische Lösung der Golfkrise, unterstützt von Grünen, PDS (Die Linke), Jusos und zahlreichen Einzelorganisationen, vor das Kanzleramt in Bonn.
Etwas mehr als 30 Jahre später heißt die Forderung schwere Waffen, Haubitzen und Panzerlieferungen. Geliefert wird und kassiert wird auch. Mehr als 60 Miliarden US-Dollar wurden seither vermutlich aus Waffenlieferungen in Landkäufe oder Kapitalbeteiligungen investiert.
„Die Ukraine ist eines der Länder mit den größten Schwarzerde-Vorkommen der Welt und liegt zentral in Europa. Als Agrarland hat die Ukraine in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Als einer der führenden Hersteller von Bodenbearbeitungsgeräten, Sämaschinen und Pflanzenschutztechnik weltweit, dürfen wir in einem solch wichtigen Markt nicht fehlen“, sagte ein Sprecher von Horsch (Deutscher Landtechnik Hersteller „Horsch Maschinen GmbH“).
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage der Links-Partei, wurde bekannt, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 2014 Kredite an insgesamt 131 ukrainische und 55 internationale Agroholdings vergeben hätte.
Damit aus der Ukraine Geflüchtete nicht etwa auf den Gedanken kommen, verlorenes Land zurückzufordern, haben die Kapitalgeber sich gleichzeitig viele Wasserrechte in der Ukraine gesichert.
Oskar Lafontaine hat im „Pleisweiler Gespräch“, auf den NachDenkSeiten dokumentiert, die Schizophrenie von „lebensrettenden Waffen“ zerpflückt und die Abkopplung von den USA angemahnt.
https://www.youtube.com/watch?v=_y9hcjSxYqI
Hier nun ein Link, der die „Medienarbeit“ hierzulande skizziert:
https://publikumskonferenz.de/blog/2022/09/23/putins-rede-im-wortlaut-in-der-version-der-ard-tagesschau/#more-7442