„Sicherer Hafen“: Deutliches Signal gefordert

Die Konstanzer Gemeinderatsfraktion der FGL (Freie Grüne Liste) stellt den Antrag, dass Konstanz Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden bereitstellt.

Zusätzlich solle sich die Stadt gegenüber dem Bundesland Baden-Württemberg und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einsetzen, mit denen die Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.

Seit dem 25.10.2018 ist Konstanz „Sicherer Hafen“. Der Konstanzer Gemeinderat hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Potsdamer Erklärung zu unterzeichnen und dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Zusammen mit bundesweit 319 Städten, 44 in Baden-Württemberg, hat Konstanz sich damit bereit erklärt, aus Seenot Gerettete zusätzlich aufzunehmen, um ein Zeichen gegen die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu setzen.

Die „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung die Zusage, dass aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten nach einem an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssel aufnehmen können.

Natürlich sind die Belastungen der Städte durch die hohe Zahl von Geflüchteten gerade sehr hoch. Da sich aber über 300 Städte bereit erklärt haben, aus Seenot Gerettete aufzunehmen, sind das in den meisten Fällen statistisch weniger als 1 Person pro Stadt.

Gerade jetzt, wo die Italienische Regierung der Seenotrettung zunehmend mehr Hindernisse in den Weg legt und immer wieder Schiffe nicht anlanden können, weil unklar ist, wo die Geretteten Zuflucht finden können, ist ein deutliches Signal aus den „Sicheren Häfen“ vonnöten.

Text: MM/hr
Bild: Seebrücke Konstanz