FfF: Dieser Minister muss zurücktreten

In einer kürzlich veröffentlichten Petition, die bereits weit über 150.000 Mal unterschrieben wurde, fordert Fridays for Future Deutschland Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Rücktritt auf. Für die Klimabewegung ist klar, dass Wissing eine Einhaltung der Klimaziele unmöglich mache. Im Folgenden das veröffentlichte Statement, das an Verkehrsminister Wissing sowie Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet ist.

Nein zum Verbrenner-Aus, Nein zum Tempolimit – aber Ja zu noch mehr Autobahnen. Verkehrsminister Volker Wissing ist dafür verantwortlich, dass der Verkehrssektor schon wieder die Klimaziele reißt. Bis heute hat der FDP-Mann kein wirksames Klima-Sofortprogramm vorgelegt. Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer ist überzeugt: Wissing begeht „wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“^[1]. Die Klimabewegung geht deshalb jetzt einen ungewöhnlichen Schritt und fordert den Rücktritt des Verkehrsministers.

Unsere Forderung

Fridays for Future fordert den Rücktritt von Wissing nicht leichtfertig, denn oftmals lenken Personaldebatten von den eigentlichen Krisen ab. Aber hier ist es anders. Mittlerweile ist Wissing Teil der Krise selbst.

Worauf sollte man noch warten? Die neuen Emissionsdaten sprechen für sich, die europäischen Partner verzweifeln in diesen Tagen am deutschen Verkehrs-Versagen, kurz: Es gibt keinen Grund, noch einen Tag länger an Besserung zu glauben. Es gibt nicht das leiseste Anzeichen dafür, dass Wissing ein Interesse an wissenschaftlichen Erkenntnissen, Koalitionsvereinbarungen oder der Einhaltung des Klimaschutzgesetzes entwickelt.

Es ist überfällig.

Warum ist das wichtig?

Der Verkehrssektor droht, die Einhaltung der deutschen Klimaziele zu verhindern. Dass die Regierung diese Zahlen veröffentlicht hat, ist mittlerweile über ein Jahr her.^[2] In der Zwischenzeit hatte Wissing jede Gelegenheit, zu beweisen, dass er seinen Job ernst nimmt und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden.

Was macht Volker Wissing stattdessen? Er blockiert. Ob beim Verbrenner-Ausstieg oder beim Ausbaustopp von Autobahnen. Zuletzt verschob er die Einführung des Deutschland-Takts bei der Bahn auf 2070(!). Ein wirksames Sofortprogramm im Verkehr gibt es bis heute nicht. Der Expert*innenrat für Klimaschutz, der die Vorschläge des Verkehrsministeriums überprüfen sollte, hat die Prüfung im ersten Schritt abgebrochen, weil nicht mal die Voraussetzungen für ein Sofortprogramm erfüllt waren.^[3] Das hat Konsequenzen: Das Umweltbundesamt hat jetzt schockierende Zahlen vorgelegt. Der Klima-Rückstand im Verkehr ist im letzten Jahr noch weiter gewachsen. Statt geplanter Minderungen sind die Emissionen hier weiter gestiegen, auf 148 Millionen Tonnen CO2 2022.^[4]

Verkehrsminister Wissing – treten Sie zurück!

Die Lage ist eindeutig: Solange Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient. Und das bremst nicht nur Deutschland aus, sondern die gesamte EU, die auf die Mitarbeit der Bundesregierung angewiesen ist.

An Ideen, wie die Verkehrswende funktionieren könnte, mangelt es nicht. Selbst auf Webseiten der Regierung finden sich ausführliche Vorschläge [5]: Ein Tempolimit, Geld für die Bahn, weniger neue Autobahnen, dafür mehr ÖPNV – es ist alles keine Zauberei.

Wissing hatte nun über ein Jahr wertvolle Zeit zu beweisen, dass er diesem Amt gerecht werden möchte. Jetzt aber muss Schluss sein. Die Zeit rennt, und wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert. Verkehrsminister Volker Wissing muss jetzt zurücktreten.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Autor*innen: Fridays for Future / cl
Bildrechte: Dominic Wunderlich auf Pixabay

Bildbeschreibung für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen: Das Bild zeigt ein Pappschild auf einer Demonstration von Fridays for Future. Zu sehen sind zwei nebeneinander stehende Planeten, wobei links ein Planet mit blühender Fauna und Flora zu sehen ist, während der Planet rechts gekennzeichnet ist von Atomkraftwerken und Umweltkatastrophen. Darunter ist in roten Buchstaben zu lesen: „You decide“ (dt. „Du entscheidest“).

Quellen:

^[1] Spiegel Politik (2023). „Wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“: Klimaaktivistin Neubauer verlangt Rücktritt von Verkehrsminister Wissing.
^[2] Umwelt Bundesamt (2022). Berechnung der Treibhausgasemissionsdaten für das Jahr 2021 gemäß Bundesklimaschutzgesetz.
^[3] Tagesschau (2022). Expertenrat kritisiert lückenhafte Pläne.
^[4] Spiegel Wissenschaft (2023). Daten des Umweltbundesamts: Bei Verkehr und Gebäuden verfehlt Deutschland die Klimaschutzziele für 2022.
^[5] Umweltbundesamt (2023). Klimaschutz im Verkehr.