Gemeinschaftsunterkunft Steinstraße: „Menschenunwürdige“ Zustände

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN regt an, das Thema Zustand der Gemeinschaftsunterkunft in der Steinstraße 20 auf die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 24. April 2023 und des Verwaltungs-und Finanzausschusses (VFA) am 8. Mai 2023 zu setzen. Die Verhältnisse dort seien so nicht mehr länger tragbar und es bestehe umgehend Handlungsbedarf.

Im Jahr 2021 hat der Landkreis die Gemeinschaftsunterkunft (136 Plätze) in der Steinstraße 20 in Konstanz erworben. Anschließend wurde die mittelfristige Umwandlung zu einer Reservekapazität beschlossen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den Ersatzneubau zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Doch Mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 stieg die Zahl der Geflüchteten, die in Konstanz Schutz suchen, wieder stark an. Die vorhandenen Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften reichten bei weitem nicht aus, schnell mussten zusätzliche Unterbringungskapazitäten geschaffen werden. So wurden Leichtbauhallen errichtet und übergangsweise mehrere Kreissporthallen als Notunterkünfte genutzt. Der ursprüngliche Plan, die Gemeinschaftsunterkunft in der Steinstraße stillzulegen und Pläne für einen Ersatzbau zu entwickeln, konnte vor diesem Hintergrund nicht zeitnah umgesetzt werden.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf und erklärt: „Die GU Steinstraße wird aktuell als reguläre Unterkunft genutzt. Stand 31. Januar 2023 lebten dort 153 Personen, also 17 mehr als eigentlich vorgesehen. Die Wohnsituation kann nur als prekär/menschenunwürdig bezeichnet werden.Das Gebäude war schon 2021 in einem sehr schlechten Zustand. Im Jahr 2022 wurden knapp 110 000 Euro in Bauunterhalt, Pflege und Wartung des Gebäudes investiert, der gleiche Betrag ist auch für 2023 vorgesehen. Trotz dieser Investitionen verwahrlost das Gebäude zusehends und die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner verschlechtert sich kontinuierlich. Laut aktueller Haushaltsplanung sind erst für die Jahre 2024/2025 jeweils 500 000 Euro für das Projekt Steinstraße 20 vorgesehen. Dieser Planungshorizont ist für uns deutlich zu lange. Wir brauchen kurzfristig andere Unterbringungsmöglichkeiten für die BewohnerInnen der GU Steinstraße“.

Aus diesen Gründen soll die Verwaltung beauftragt werden, „das Konzept mit einer Zeitschiene für den Ersatzneubau zu erarbeiten und noch im Jahr 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist es, das Projekt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 zu diskutieren und die Realisierung im Jahr 2024 zu starten. Gleichzeitig sind Vorschläge für die Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner der Steinstraße zu erarbeiten. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Anschlussunterbringung zu erarbeiten“.

Vor knapp drei Jahren noch teilte die Verwaltung etwas voreilig mit: „Ein überarbeitetes Konzept für die Anschlussunterbringung ist nicht mehr notwendig, da der Personenkreis der zur Anschlussunterbringung berechtigten Personen in den Gemeinschaftsunterkünften bereits im Jahr 2021 abgebaut sein wird. Der Betrieb von Unterkünften für die Anschlussunterbringung ist somit nicht mehr nötig.“

Text: Red., mit Material von Bündnis90/DIE GRÜNEN
Bild: hr. Die Aufnahme zeigt die Gemeinschaftsunterkunft in der Steinstraße 20