Schweizer Petition: Bund muss Ausnahmegenehmigungen stoppen!
Die Gewässerschutzverordnung legt Bedingungen für Wärmeeinleitungen von Kernkraftwerken fest. Die Temperatur der Flüsse darf 25°C nicht überschreiten, aber die Behörden können Ausnahmen für Atomkraftwerke genehmigen und tun dies auch. Dies muss aufhören. Das fordern die Vereine „Sortir du nucléaire“ und „Nie Wieder Atomkraftwerke“ in einem Appell an das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Energie.
Für 2019 hat das BFE die Eröffnung eines Verfahrens angekündigt, um endlich die Genehmigung für Wärmeabgaben des Atomkraftwerks Beznau in Hitzeperioden zu ändern. Trotzdem erhielt der Betreiber des AKW Beznau eine Ausnahmegenehmigung für den Sommer 2022. Bisher wurde noch keine Entscheidung über das Änderungsverfahren getroffen. Drei parlamentarische Vorstösse seit 2018 fordern den Bundesrat auf, zu handeln, um diese Politik der Ausnahmeregelungen zu beenden und konsequent für den Umweltschutz einzustehen.
Für 2019 hat das BFE die Eröffnung eines Verfahrens angekündigt, um endlich die Genehmigung für Wärmeabgaben des Atomkraftwerks Beznau in Hitzeperioden zu ändern. Trotzdem erhielt der Betreiber des AKW Beznau eine Ausnahmegenehmigung für den Sommer 2022. Bisher wurde noch keine Entscheidung über das Änderungsverfahren getroffen. Die Atomkraftbetreiber sollen keine Ausnahme erhalten – das Atomkraftwerk Beznau soll bei zu hohen Flusstemperaturen abgeschaltet werden. Dies fordern nun die Vereine „Sortir du nucléaire“ und „Nie Wieder Atomkraftwerke“ in einem Appell an das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Energie und in einer Petition, die Sie hier unterzeichnen können.
„Das Abschalten des AKW Beznau während einer Hitzeperiode stellt für die Stromversorgung kein Problem dar und schützt die Fische in der Aare. Der Bund muss der Axpo die Stirn bieten und dem Schutz der Biodiversität Vorrang einräumen!“ Nathalie Martin, Geschäftsführerin NWA Schweiz.
Hier der Appell:
Zu Handen von
Bundesamt für Energie
Bundesamt für Umwelt
3003 Bern
Lausanne, Basel, den 17.07.2023
Gewässerschutz: keine Ausnahmegenehmigungen für die Atomkraft
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Gewässerschutzverordnung(1) legt Bedingungen für Wärmeeinleitungen von Kernkraftwerken mit Kühlkreisläufen fest. Die Temperatur der Wasserläufe darf 25°C nicht überschreiten, wobei die Behörden für Kernkraftwerke jedoch Ausnahmen gewähren können.
Die Flüsse erreichen diese Grenze immer häufiger, was fatale Folgen für die Flora und Fauna der Schweizer Flüsse hat. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie(2) der EPFL, aber auch des Schweizerischen Fischereiverbands, der seit mehreren Jahren Alarm schlägt.
Angesichts des vermehrten Auftretens von Hitzewellen war die Ausnahmeregelung für die Kernenergie 2018 Gegenstand von drei parlamentarischen Vorstössen: Anfrage Friedl(3), Motion Kälin(4) und Interpellation Zanetti(5).
Für 2019 kündigte das BFE die Eröffnung eines Verfahrens an, um endlich die Genehmigung der thermischen Einleitungen des AKW Beznau in Hitzeperioden zu ändern(6). Trotzdem erhielt der Betreiber des AKW Beznau eine Ausnahmegenehmigung für den Sommer 2022. Bisher wurde unseres Wissens noch keine Entscheidung über das Änderungsverfahren getroffen.
Besorgt über den zusätzlichen Hitzestress, der dem Ökosystem der Aare während der Sommerzeit zugefügt wird, fordern wir Sie auf, ab einer Wassertemperatur der Aare von 25 Grad Celsius keine Wärmeeinleitungen mehr zuzulassen.
In der Hoffnung, dass das Ausnahmeregime für die Kernenergie beendet wird, wie es in den oben genannten parlamentarischen Vorstößen gefordert wird, verbleiben wir mit freundlichen Grüssen.
Illias Panchard, Président de Sortir du nucléaire
Andreas Fischer, Präsident NWA Schweiz
1 Annexe 3.3, ch.21, al. 4 OEaux. https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1998/2863_2863_2863/20230201/fr/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1998-2863_2863_2863-20230201-fr-pdf-a.pdf
2 https://actu.epfl.ch/news/les-rivieres-se-rechauffent-aussi-rapidement-que-l/
3 https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185411
4 https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183914
5 https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183932
6 https://www.bfe.admin.ch/bfe/fr/home/actualites-et-medias/communiques-de-presse/mm-test.msg-id-75721.html
Text & Bild: Nie wieder Atomkraftwerke Schweiz