Aber hallo, Herr Burchardt
Wie war das noch gleich im Wahlkampf? Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung allüberall versprachen alle KandidatInnen – der schließlich gewählte und ab 10.9. amtierende OB versah all‘ diese Schlagwörter noch mit dem Oberslogan von der Nachhaltigkeit. Mit diesem Begriff, der immerhin aus der Forstwirtschaft stammt, sozusagen Burchardts eigenem Feld, wird der Neue noch so seine Schwierigkeiten haben. Das fängt schon mit der Amtseinführung an.
Feierlich und doch programmatisch soll es werden am 10. September. Zwei Tage, nachdem Alt-OB Frank ebenso feierlich verabschiedet und womöglich beschenkt wurde, wird der neue Oberbürgermeister Uli Burchardt vereidigt und verpflichtet werden. Und alle Gruppierungen des Gemeinderates sollen, zumindest verbal, ihr Sprüchlein dazu beitragen. Wirklich alle? Nein, die kleinste Gruppe, die Linke Liste Konstanz (LLK), soll, zumindest verbal, außen vor bleiben.
Wer hat sich solchen Schmarrn ausgedacht? Etwa der Neue höchstselbst? Befürchtet wer auch immer Misstöne, Querelen gar? Oder pocht bloß ein Stadtverwaltungsbürokrat auf Verordnung Nummer soundso, wonach nur Gruppen in Fraktionsstärke – und das sind drei Köpfe und nicht nur zwei wie bei der LLK – uneingeschränktes Rederecht selbst bei solchen repräsentativen Anlässen genießen? So oder so aber ist die Entscheidung popelig.
Und nachhaltig – hoffentlich – schon gar nicht. Denn, und das wurde allseits wohlwollend vermerkt, der neue OB hatte schon wenige Tage nach seiner Wahl und noch vor seinem Urlaub das Gespräch mit allen StadträtInnen jedweder Couleur gesucht und konstruktive Zusammenarbeit gelobt.
Und jetzt das: Faire Kooperation jedenfalls sieht anders aus. Da gibt es keine Ausgrenzung, keine Benachteiligung und Redeverbote schon gar nicht: Aber hallo, Herr Burchardt, nicht gleich das erste Versprechen schon zu Anfang brechen. Die LLK hat das denn auch in einer aktuellen Pressemitteilung gerügt – und zumindest seemoz greift das auf.
Auch wir wünschen dem neuen OB Uli Burchardt einen guten Start. Ohne Korrektur an der Rednerliste allerdings könnte die Amtseinführung zum Fehlstart werden. Und das wiederum wünschen wir niemandem.
Autor: hpk
Und hier die LLK-Pressemitteilung im Wortlaut:
Amtseinführung von Uli Burchardt: Ein schlechter Start
Im Rahmen einer Sondersitzung des Konstanzer Gemeinderats am 10.9.2012 soll der neue Oberbürgermeister Uli Burchardt vereidigt und verpflichtet werden. Mit Verwunderung stellen wir fest, dass alle im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen ein Grußwort sprechen sollen – nur die LLK nicht. Befürchtet man politische Misstöne bei dieser Veranstaltung? Zieht man sich auf die fadenscheinige Argumentation zurück, die LLK sei schließlich keine Fraktion? Das wäre nur allzu billig und inakzeptabel.
Vor allem auch deswegen, weil Uli Burchardt kurz nach seiner Wahl umgehend den Kontakt zur LLK gesucht hat. Wir konnten ihm in einem einstündigen Gespräch unsere Standpunkte erörtern. Dabei erklärte uns Burchardt mehrmals ausdrücklich, dass es ihm sehr wichtig sei, mit allen im Rat vertretenen GemeinderätInnen von Anfang an konstruktiv zusammen zu arbeiten. Wir erwarten nun von ihm, dass er schon bei seinem Amtsantritt für Gleichbehandlung sorgt und die LLK ebenfalls ein Grußwort sprechen darf. Alles andere wäre ein ausgesprochen schlechter Start.
Holger Reile
Stadtrat LLK
Mit Uli hat das erzkatholisch-biedermeierlich- vorderösterreichische Konstanz wieder zu sich selbst gefunden.
Eines seiner Versprechen muß er gegenüber seiner notleidenden, bäuerlichen, Wählerschaft auf dem Bodanrück einhalten: Es ist das lukrative Erschließen von Bauland.