Weniger Geld für Produzenten von Kriegsmaterial

Die „Kriegsgeschäfte-Initiative“, über die Ende November in der Schweiz abgestimmt wird, will Pensionskassen und der Nationalbank verbieten, weiterhin Geld in Rüstungsfirmen zu investieren. Die Nationalbank, IndustrievertreterInnen und bürgerliche Parteien hingegen behaupten, das sei wirtschaftlich nicht verkraftbar. Doch das ist so nicht ganz richtig.

Lanciert wurde die Initiative von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den Jungen Grünen. Unterstützt wird sie von den Grünen, den SozialdemokratInnen (SP) und der Evangelischen Volkspartei (EVP).

Der Initiativtext verlangt, dass die Nationalbank (SNB), die AHV (staatliche Rentenkasse), die IV (Invalidenversicherung – staatliche Berufsunfähigkeitsversicherung) sowie Pensionskassen (obligatorische berufliche Altersversicherung) und Stiftungen keine Gelder mehr in Firmen investieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatz mit Kriegsmaterial machen. Banken und Versicherungen sind von dieser Regelung erstmal nicht betroffen.

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Sowohl die SNB als auch Wirtschaftsverbände sowie Parteien von der FDP bis zur CVP lehnen das Begehren ab: Sie sind der Meinung, die dadurch entstehenden Verluste seien nicht tragbar und zudem sei das Ganze ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Die SNB spricht von einem nicht aufzufangenden Einbruch bei ihren Anlage-Gewinnen. Und die Wirtschaftsverbände sehen kleine und mittlere Unternehmen bedroht, wenn die Hersteller von Waffen, Munition, Militärfahrzeugen etc. künftig weniger Aufträge vergeben könnten, weil sie weniger Geld von Pensionskassen, AHV, IV und SNB bekämen.

Nun aber gibt es bereits Pensionskassen, die ihr Geld nicht in Firmen investieren, die Kriegsmaterial herstellen oder verkaufen oder aus anderen Gründen als „unethisch“ handelnd betrachtet werden: Bei vielen stehen z.B. Lockheed Martin wegen seiner Herstellung von Personenminen und Streumunition auf dem Index. Andere wiederum investieren nicht in Glencore, weil dieser Rohstoffhändler einen miesen Ruf für seine Geschäftspraktiken in Drittweltländern genießt. Fakt ist: Diese Pensionskassen erwirtschaften trotzdem genügend Profit, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können.

Das Internet-Magazin „Republik“ hat sich zudem mit den US-Investitionen der SNB beschäftigt und herausgefunden, dass ein Verzicht entsprechend der Initiativeforderungen keine großen Auswirkungen hätte: Nur auf ganz kurze Sicht (3 bis 6 Monate) fielen die Gewinne leicht tiefer aus – auf längere Sicht (1 bis 5 Jahre) wären sie ohne Investitionen in Kriegsmaterial-Hersteller sogar höher ausgefallen.

Da nur die US-Investitionen einsehbar sind, kann sich diese Aussage nur auf diesen Teil der SNB-Anlagen beziehen. Aber sie lässt immerhin Zweifel an der Behauptung der SNB aufkommen, sie würde durch die Einschränkung massiv Gewinn einbüßen.

Lieselotte Schiesser (Bild: Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften)