Zu wenig Polizei: Keine Pegida-Demos im Thurgau
Der Stadtrat von Frauenfeld hat den Antrag für fünf Pegida-Demos mit internationaler Rednerbesetzung wegen des hohen Gewaltrisikos und der voraussichtlichen Überforderung der Kantonspolizei abgelehnt. Die Kundgebungen hätten zwischen Juli und Oktober 2015 jeweils auf einem bestimmten Platz in Frauenfeld oder auch in anderen Thurgauer Städten stattfinden sollen. Daraus wird wohl nichts.
Die Gesuche stellte der stellvertretende Präsident der „Direkt Demokratischen Partei der Schweiz (DPS)“, Mike Spielmann. Er bezeichnete sich als Vertreter des „Vereins Pegida Schweiz“ im Dreiländereck. Geplant waren nach deutschem und österreichischem Vorbild Manifestationen „patriotischer Europäer“ gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“. Neben den drei Schweizer Rechtsaußen-Figuren Ivo Sasek, Yannic Nouffer und Ignaz Bearth hätten die deutschen Pegida-Einpeitscher Lutz Bachmann und Tatjana Festerling sowie ein noch nicht mit Namen genannter Österreicher auftreten sollen. Spielmann teilte den Behörden mit, dass sich bereits 650 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus dem Dreiländereck angekündigt hätten.
Sicherheit versus Meinungsfreiheit
Die Frauenfelder Exekutive hatte bereits eine für den 30. Mai 2015 angemeldete Pegida-Demo nicht bewilligt. Damals wurde als Begründung die drohende Verkehrsüberlastung angegeben. Das von Pegida Schweiz leicht modifizierte Kundgebungsmodell wurde jetzt aber ausschließlich aus Sicherheitsbedenken nicht bewilligt.
In der Begründung heißt es: „Die Pegida-Bewegung hat bisher erst im Ausland Kundgebungen durchgeführt. Die Erfahrungen, insbesondere aus Deutschland und Österreich, lassen auf schwer vorhersehbare Kundgebungsverläufe schließen. Bei allen Kundgebungen wurden Gegenkundgebungen organisiert. An den Kundgebungen in Deutschland und Österreich ließen sich Ausschreitungen und Sachbeschädigungen, auch durch massive Polizeiaufgebote, nicht verhindern. Laut den Organisatoren haben bereits Gastredner von Pegida Deutschland und Österreich zugesagt. Dies unterstreicht die internationale Dimension, die dieser Kundgebung verliehen werden soll. Auch der Charakter als Kundgebung, die kontroverse öffentliche Aufmerksamkeit erhalten möchte, unterstreicht das Potenzial für eine Eskalation aus Sicht des Stadtrates.“
Und weiter: „Auf Grund der geschilderten Umstände sind keine geeigneten, wirkungsvollen sowie verhältnismäßigen polizeilichen Mittel und Maßnahmen zur Abwehr der konkreten Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. zur Gewährleistung der Sicherheit der Kundgebungsteilnehmenden möglich. Eine Risikobeurteilung in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei lässt eindeutig den Schluss zu, dass dies bei den geplanten Kundgebungen der Fall ist. Der Stadtrat wertet angesichts der Umstände den verfassungsmäßigen Schutz der Bevölkerung höher als die Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit. Aus diesen Gründen fällt die Beurteilung des Stadtrats zu Ungunsten der geplanten Kundgebungsbewilligung aus.“
Der Frauenfelder Stadtpräsident Anders Stockholm begründet die Sicherheitsbedenken mit dem zahlenmäßigen Missverhältnis zwischen den zu erwartenden Demonstranten und der Polizei. „Der Kantonspolizei TG stehen nur insgesamt 330 Beamte und Beamtinnen zur Verfügung“, sagt er auf Anfrage. „Das ist eindeutig zu wenig, um mögliche Ausschreitungen unter Kontrolle zu halten.“ Ein Aufgebot von Sicherheitskräften aus dem Polizeikonkordat (damit ist ein Vertrag zwischen den Kantonen gemeint, Anm.d.Red.) ist nicht ins Auge gefasst worden.
Demo-Verbote sind heikel
Für Reto Müller, der an der Uni Basel Polizei- und Sicherheitsrecht doziert, sind Demo-Verbote aus Sicherheitsgründen heikel. „Die Versammlungsfreiheit hat einen sehr hohen Stellenwert. Sie muss gewährleistet sein. Unabhängig vom Inhalt muss der Staat Versammlungen schützen.“ Man hätte in diesem Zusammenhang ein Aufgebot von Sicherheitskräften aus dem Polizeikonkordat sicher prüfen müssen. Aber ebenso auch den Erlass von Auflagen, beispielsweise die Festlegung der Route für die Kundgebung, Einrichtung von Sperrzonen und anderen sicherheitsrelevanten Maßnahmen.
Harry Rosenbaum
Die Pegida hatte in Frauenfeld nicht fünf Demonstrationen beantragt, wie Harry Rosenbaum schreibt, sondern nur eine. Weil der erste Antrag für die Demo Ende Mai mit der Begründung abgelehnt worden war, an diesem Tag – einem Samstag – sei das Verkehrsaufkommen in Frauenfeld zu hoch, stellte die Pegida der Frauenfelder Verwaltung fünf Wochenenden (also insgesamt zehn Daten) zur Auswahl (Quelle: Thurgauer Zeitung). Wobei sie wohl davon ausging, dass sich die ursprüngliche Begründung bei einem Sonntags-Datum nicht aufrecht erhalten liesse. Bereits vor der städtischen Entscheidung hatten die Juso sowie die Sozialdemokraten (SP) eine Gegendemo angekündigt, sollte die Genehmigung für die Pegida erteilt werden. Inzwischen hat der Antragsteller bzw. die Pegida angekündigt, gegen die städtische Ablehnung Einspruch zu erheben. Ausserdem bringt sie weitere mögliche Demonstrationsorte ins Gespräch – fünf davon in der Region: Romanshorn, Eschenz, Stein am Rhein, Schaffhausen, Weinfelden. Ausserdem ist die Rede von Basel und Wattwil/Kanton St. Gallen.