König von Konstanz – das Machtrezept des Uli B.
Nun ist es also offiziell, selbst der zumindest ansatzweise rebellisch geglaubte Leiter der Konstanzer Museen, Tobias Engelsing, ist seinem Regenten und dessen höchstpersönlichen Herold – dem Südkurier – huldig. Wenn schon ein Museumsdirektor – eine Person, der Kultur eigentlich am Herzen liegen sollte – den Kampf für den Erhalt eines Independent-Kinos und somit auch den für einen kritischen Journalisten als „schrille Kampagne“ bezeichnet, muss mit dieser Stadt Konstanz etwas im Argen liegen. …weiterlesen »
Kein Fall von Zensur
Seit Wochen wird intensiv und heftig über die Causa Südkurier/Lünstroth debattiert. Ausgehend von der seemoz-Berichterstattung schwappte das Thema weit über den lokalen Suppenteller hinaus, sehr zum Verdruss der Südkurier-Chefredaktion. seemoz hat sich in den zurückliegenden Wochen eindeutig positioniert und wähnt weiterhin, wie viele andere auch, die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr. Nun meldet sich mit Tobias Engelsing eine in der Stadt prominente Stimme, die anderer Meinung ist und kritisch gegensteuert. …weiterlesen »
Konstanz schwimmt im Geld
Über 64,7 Millionen Euro an flüssigen Mitteln verfügte die Stadt Konstanz zum Stichtag 31. Mai 2016. Das erlaubt der Kämmerei, vorzeitig Kredite in Schweizer Franken zurückzuzahlen. Das erlaubt offensichtlich aber nicht, marode Straßen auszubessern oder Kitaplätze kostenlos anzubieten. Man darf vom Haupt- und Finanz-Ausschuss in seiner morgigen Sitzung wahrlich nicht zu viel verlangen. …weiterlesen »
Jede Menge „Anfangsverdacht“
„Gewerbsmässig und als Mitglied einer Bande“: So die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen fünf ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, Hersteller des umstrittenen Sturmgewehrs G36, wegen illegaler Exporte des G36 in die Drogengebiete Mexikos. Aber der Staatsanwalt ermittelt auch in eine andere Richtung. Und dagegen wehrt sich die Konstanzer Friedens-Initiative mit einer Petition. …weiterlesen »
„Ein Köder für alle, die sich fangen lassen…“
Keine Kirchensteuer mehr! Dass ein Politiker solch eine Forderung wieder einmal laut ausspricht. Darauf haben wir lange gewartet. Doch was tun, wenn diese Parole ausgerechnet aus den Reihen der AfD kommt? Beatrix von Storch, die zuerst auf Kinder an den Grenzen schießen lassen wollte, dann doch nur auf die Frauen – und die hinter den Kulissen die federführende Triebkraft für das kürzlich beschlossene Anti-Islam-Parteiprogramm der AfD gewesen sein soll. Ausgerechnet sie ist es, die nun argumentiert, dass die Kirchen ihre Steuern gefälligst selbst eintreiben sollen. Da runzelt unser Gastautor nachdenklich die Stirn. …weiterlesen »
Missionieren auf Kosten der „Ungläubigen“
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken- Landtagsabgeordneten André Schollbach hat bestätigt, dass der vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig stattfindende „Deutsche Katholikentag“ mit 4,5 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen finanziert wird. So werden allein durch den Freistaat Sachsen 3 Millionen Euro aus dem Staatssäckel gegeben. Dazu kommen eine Million Euro von der Stadt Leipzig und 500 000 Euro vom Bund. …weiterlesen »
Konziljubiläum: Kritische Humanisten am Katzentisch
Seit über zwei Jahren gedenkt die Stadt Konstanz dem Konziljubiläum von 1414 bis 1418. Noch bis Mitte 2018 steht die Erinnerung an das Konzil, die insgesamt über zehn Millionen Euro verschlingen wird, ganz oben auf der städtischen Agenda, obwohl sich nur eine Minderheit dafür interessiert. Mehrmals hat ein säkularer Verband versucht, das Programm mitzugestalten. Doch das Ergebnis dieser Bemühungen liest sich eher ernüchternd. …weiterlesen »
„TTIP brächte kleine Betriebe in Bedrängnis“
Gottfried Härle aus Leutkirch ist Brauer aus Leidenschaft. Aber als Geschäftsführer der „Brauerei Clemens Härle KG“ (seit 1897) ist er auch grüner Öko-Unternehmer und mischt sich in die Politik ein – nicht nur im Leutkircher Gemeinderat. Derzeit engagiert er sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP: Noch im Mai ist in Konstanz ein Streitgespräch mit IHK-Geschäftsführer Claudius Marx geplant. Hier ein seemoz-Gespräch mit Härle über TTIP. …weiterlesen »
Der Wolf im Schafspelz
Die Verteilung der Ministerien der neuen baden-württembergischen Landesregierung steht nun offiziell fest. Das heißt, der Koalitionsvertrag ist der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden, beschlossen ist er aber noch nicht. Am heutigen Freitag und dem morgigen Samstag, bei den Landesparteitagen, werden CDU und Grüne über den Koalitionsvertrag abstimmen und am 11. Mai wird der neue Landtag zum ersten Mal zusammentreten. Die Ministerliste soll dann am 12. Mai vom Landtag beschlossen werden. Was blüht uns? …weiterlesen »
Niederlage für säkulare Forderungen
Betrachtet man die Landtagswahl in Baden-Württemberg aus dem Blickwinkel säkularer Interessen, muss man eine krachende Niederlage attestieren: Mit dem haushohen Sieg der Grünen sind die Positionen von Freidenkern, Atheisten und Konfessionsfreien keineswegs gestärkt worden, kritisiert unser Gastautor: …weiterlesen »
Was die AfD von Sozialpolitik hält
Die AfD versucht, den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute. Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt. …weiterlesen »
Warum Fremdenfeindlichkeit Konjunktur hat
Der spezifische, fremdenfeindliche Nationalismus, der zu Beginn des 21. Jahrhunderts die EU auseinander zu treiben scheint, ist kein brandneues Phänomen. Man muss nur an die Zwischenkriegszeit denken. Auch im auslaufenden 19. Jahrhundert war er schon einmal da. Er bekam dann freilich schon bald starke Konkurrenz – von der in Europa und anderswo schrittweise etablierten Sozialpolitik, die auf sozialen Ausgleich und Umverteilung abzielte. …weiterlesen »
SchweizerInnen lehnen Anti-Ausländer-Initiative ab
Das Schweizer Wahlvolk hat die umstrittene Durchsetzungsinitative zur automatischen Abschiebung von straffälligen Ausländern laut ersten Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens heute mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Zustimmung zum Volksbegehren der rechtspopulistischen SVP liegt demnach nur bei 44,8 Prozent, 55,2 % sprachen sich dagegen aus. Dazu ein erster Kommentar: …weiterlesen »
Freihändler Gabriel – solange es nützt
In der Stahlindustrie in Deutschland sind 80 000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Ursache: Die chinesischen Stahlproduzenten überschwemmen den Weltmarkt. Der Vorwurf: Aufgrund niedriger ökologischer Standards und Löhne betreiben die einen Dumpingwettbewerb. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tritt jetzt für Schutzzölle ein. Ansonsten ist er jedoch ein Fan des „freien“ Handels, insbesondere ein Freund des Freihandelsabkommens TTIP. …weiterlesen »
„Gegen die Politisierung von Religionen“
Das seemoz-Gespräch mit Michael Schmidt-Salomon über die „AfD als Speerspitze des christlichen Fundamentalismus“ vor wenigen Tagen hat Dennis Riehle (Foto), Sprecher der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO), auf den Plan gerufen, der in seinem Gastbeitrag vor jeglicher Politisierung, aber auch Dogmatisierung und Absolutheit von Religionen warnt. …weiterlesen »
„Die AfD ist so etwas wie die Speerspitze des christlichen Fundamentalismus“
Gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt sind konfessionsfreie Menschen auf PEGIDA-Demos seltener anzutreffen als Christen, dennoch ist es befremdlich, wie viele religionsungebundene Menschen auf die Parolen christlicher Rechtspopulisten hereinfallen. Wir sprachen hierzu mit dem Philosophen Michael Schmidt-Salomon (Foto), der die Strategien des rechten, christlichen Spektrums als Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung aufmerksam verfolgt. …weiterlesen »
Nur zu Ihrer Sicherheit
Ein Familienbetrieb in einer schwäbischen Kleinstadt, auf Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik spezialisiert, wird von einem großen Stuttgarter Unternehmen übernommen. Nichts Ungewöhnliches heutzutage. Ungewöhnlich aber ist, dass Beschäftigten vom neuen Arbeitgeber ein Chip auf den Führerschein geklebt wird: Ein Lehrstück über Datensicherheit hierzulande und über die Sorglosigkeit vieler ArbeitnehmerInnen im Umgang mit ihren persönlichen Daten. …weiterlesen »