Zehn Jahre Arbeitsmarktreform, zehn Jahre Hartz-Desaster: Im August 2002 beschloss die frühere rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) die Einführung eines Billiglohnsektors. Unter der größten Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte leiden seit zehn Jahren nicht nur deutsche Lohnabhängige, darunter ächzt zukünftig auch halb Europa, für das Hartz zum heilsbringenden Modell werden soll. Allein für die Erfinder dieser „Reform“ hat sich die Sache wirklich gelohnt: Eine wahrhaft ernüchternde Bilanz von Pit Wuhrer.

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Über Horst Frank hat seemoz häufig geschimpft. Das war auch richtig. Ebenso richtig ist aber auch, dass der scheidende Oberbürgermeister viele Verdienste hat, die häufig unbeachtet von der Öffentlichkeit statt fanden: Sein Engagement für serbische Demokraten zum Beispiel – vornehmlich in Pançevo, vornehmlich in Kooperation mit der Konstanzer Friedensinitiative – oder sein Einsatz für Flüchtlinge vom Balkan. Daran erinnert Ernst Köhler, Historiker in Konstanz: …weiterlesen »

Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen. …weiterlesen »

Helmle ist kein Ehrenbürger mehr. Der Gemeinderat hat entschieden. Damit könnte die Sache erledigt sein – zum Guten. In Leserbriefen dazu murrt es aber immer noch. Es ist eine Art Nachkarten aus einer Hinterkammer der Volksseele. Die Botschaft: Hochmut! Ihr elenden, dreckigen Selbstgerechten! Ihr erblüht ja geradezu im warmen Bad der political correctness. Auch im Gemeinderat hatte sich diese Sicht reichlich zu Wort gemeldet. Dagegen ein paar Sätze eines prominenten Konstanzers. …weiterlesen »

Daniela Frey von der Deutsch-Französischen Vereinigung Konstanz (DFV) schaltet sich in die Debatte um die Von-Emmich-Straße ein. Doch sie belässt es nicht beim Rückblick auf die Nachkriegszeit und die Rolle, die Georges Ferber damals spielte, sondern spricht sich wie auch Werner Allweiss für eine Leitlinie bei zukünftigen Umbenennungen aus. Womöglich eine Argumentationshilfe für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, auf der wohl die Umbenennung der Von-Emmich-Straße rückgängig gemacht wird. …weiterlesen »

Deutschlands größte Bank hat Politik und Gesellschaft längst mit einem Netzwerk überzogen, aus dem es keinen Ausweg mehr zu geben scheint. In der zweiten Folge seines Reports über die Deutsche Bank beschreibt Wolfgang Storz die Verästelungen des Finanzinstituts. Und das wird unter der neuen Führung, die Ende Mai antritt, wenn Josef „Joe“ Ackermann, 1948 in St. Gallen geboren, in den Ruhestand wechselt, wohl noch schlimmer. …weiterlesen »

In vielen europäischen Staaten legen linke Parteien und Bewegungen zu – nur die einst starke deutsche Linkspartei verliert zunehmend an Einfluss. Sie steckt stattdessen mitten in einer wüsten Personaldebatte und im Streit darüber, ob sich die ostdeutschen Parteigliederungen abspalten und eine linke Regionalpartei gründen sollen. …weiterlesen »