Merkels Herbst der falschen Gesten
Weil alle, die eigene Partei wie die anderen, die Öffentlichkeit wie die veröffentlichte Meinung, sie bedrängten, fing die Kanzlerin vor einigen Wochen mit dem Entscheiden an: das neue Energiekonzept, die Gesundheits-Reform, die neuen Hartz IV-Gesetze, das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21. Seit Angela Merkel entscheidet, ist endgültig klar, wie prekär es um sie und ihre Koalition bestellt ist. Denn es stellt sich heraus, dass dieser Regierung buchstäblich die Instinkte abhanden gekommen sind. …weiterlesen »
S 21: Undemokrat Mappus + Parteisoldat Geißler
Immer wieder hat die Union auf Kriminalisierung und Angstmache gesetzt, um Wahlen zu gewinnen. Schneller als erwartet wurde diese Taktik auch für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg bestätigt. In der „Stuttgarter Zeitung“ war eine Analyse der Strategie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu lesen Dieser hat danach den Konflikt mit den Demonstranten bewusst verschärft, um damit ein Wahlkampfthema zur Profilierung bei seinen konservativen Wählern zu bekommen …weiterlesen »
Wie ungebildet dürfen Politiker sein?
Manche Aussagen stehen so sehr „unter aller Kritik“, dass man sich schämt, dazu Stellung zu beziehen. Die Debatte um die Rede des Bundespräsidenten („Muslime gehören zu Deutschland“) hat jedoch derartig absurde Formen angenommen, dass ein Einwurf nötig scheint: Wird die „Verkirchlichung“ hierzulande nicht übertrieben? Gelten Werte der Aufklärung nicht mehr? Ist Deutschland noch ein säkularer Staat? Michael Schmidt-Salomon findet Antworten …weiterlesen »
Politiker als Täter: Korruption und Marktzerstörung
Die staatliche Bankenrettung zeigt: Die Verantwortlichkeit der beherrschenden Eigentümer ist gleich Null. Die durch Korruption erlangte Subvention zerstört den Markt. Der Kapitalismus ist an sein marktwirtschaftliches und demokratisches Ende gekommen. Im 21. Jahrhundert wird entschieden, ob freie Bürger in einer neuen Verfassung die Verantwortung übernehmen können. Ein Referat von Werner Rügemer auf der 6. Gottfried von Haberler-Konferenz am 24. 9. in Vaduz …weiterlesen »
Da schluckt der Sozi
Ein neuer Arbeitskreis, der sich am 16.Oktober in Berlin gründen will, wird konservativen SozialdemokratInnen die Sprache verschlagen. Die „LaizistInnen in der SPD“, treten ein für eine strikte Trennung von Staat und Kirche und wollen zukünftig Stellung beziehen, wenn es innerhalb ihrer Partei um diese Fragen geht. Bei einem Vorbereitungstreffen im Juni wurden 10 Ziele und Grundsätze beschlossen, die in der SPD für Unruhe sorgen könnten …weiterlesen »
Was Sie immer schon über Stuttgart 21 wissen wollten…
Bild: Winfried Wolf
Winfried Wolf ist Deutschlands führender Bahn-Kritiker. Deshalb drucken wir seine Rede vor den Stuttgarter S21-Demonstranten von Anfang September ab. Denn wußten Sie, dass es die vermeintliche Zeitersparnis auf der Zugstrecke in den 90iger Jahren schon gab? Wußten Sie, dass die meisten Bahnchefs aus dem Daimler-Konzern kommen? Und erinnern Sie sich noch an Whyl, Wackersdorf und Kalkar? Wolf über die Hintergründe der Schuster-Drexler-Mappus-Show: …weiterlesen »
Die Kosten des Daimler-Wunders
Über ein „neues deutsches Wirtschaftswunder“ jubeln Unternehmer und Politiker in diesem Sommer. Die deutschen Topmanager strotzen vor Optimismus – ein Jahr nach dem Höhepunkt des großen Katzenjammers ist ihr altes Selbstbewusstsein wieder da. Doch ermöglicht haben den Aufschwung vor allem schlechtere Arbeitsbedingungen, Lohnverzicht und Leiharbeit – wieder einmal zahlen Beschäftigte die Zeche, wie das aktuelle Beispiel Daimler zeigt …weiterlesen »
Biedermänner reichen Brandstifter Sarrazin die Zündhölzer
Wenn ich die öffentliche „Debatte“ um den Brandstifter Sarrazin betrachte, drängt sich mir das gleichnamige Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch auf. Obwohl immer erkennbarer wird, dass Sarrazin ganz offen mit den gerade in Deutschland brandgefährlichen Syndromen, nämlich der Rassenhygiene und einer negativen Eugenik zündelt, reagieren die Biedermänner mit Gutgläubigkeit, Feigheit oder überwiegend gar mit aktiver Unterstützung. Manche helfen Sarrazin – wie in Max Frischs Parabel – sogar noch, dessen Zündschnur zu vermessen. …weiterlesen »
Mutter Teresa: Der große Bluff mit der Nächstenliebe?
Mutter Teresa 1986 / Turelio (CC Lizenz)
Es war davon auszugehen, dass pünktlich zum 100.Geburtstag von Mutter Teresa allerlei Halbwahrheiten und halbgare Legenden durch die Medien geistern. Kein Wunder also, dass auch der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch die 1997 Verstorbene „als ein Mut machendes Symbol christlicher Nächstenliebe“ bezeichnet. Die Giordano-Bruno-Stiftung hält aus aktuellem Anlass kritisch dagegen. Wir dokumentieren den Text in voller Länge …weiterlesen »
Lobbynachrichten aus dem Sommerloch
Ganz Deutschland ist in der Sommerpause – ganz Deutschland? Nein. Eifrige Lobbyisten gehen fleißig ihrer Arbeit nach. Und einige Journalisten auch. Manche Regierungsmitglieder müssen deshalb feststellen, dass fragwürdige Vorgehensweisen auch in der Sommerpause nicht immer unentdeckt bleiben. Dank LobbyControl …weiterlesen »
Die andere Kanzlerin oder: Journalisten haben immer recht
Ist die Analyse, die Regierung Merkel sei am Ende, absurd oder angemessen? Vor der jüngsten Bundespräsidentenwahl sahen die Analytiker eine „Kanzlerdämmerung“ (spiegel-online) aufziehen und nach ihr erst recht. Tatsächlich wird sich nach der Sommerpause erweisen, was der Kampf-Journalismus in unserem Land so alles drauf hat. …weiterlesen »
Ist die Homöopathie eine Alternative zur Schulmedizin?
Alle Jahre wieder kommt die Homöopathie ins Gerede: Die Krankenkassen sollen nicht mehr für sie zahlen, fordern CDUler neuerdings, der „Spiegel“ widmete ihr kürzlich eine vernichtende Titelgeschichte. Fans der Homöopathie wiegeln ab: Nur Stimmungsmache der Pharmaindustrie, die der alternativmedizinischen Behandlungsmethode das Wasser abgraben will. Unser Autor Colin Goldner rückt einiges zurecht. …weiterlesen »
SPD und Grüne können nur bluffen. Mehr nicht.
Nach der qualvollen Wahl des Merkel-Kandidaten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten sieht die öffentliche Meinung die Regierung von Angela Merkel näher am Abgrund, und die Opposition steht gut da. Eine nähere Betrachtung zeigt: Es ist genau umgekehrt. Die Bundespräsidentenwahl hat die Regierung nicht geschwächt. …weiterlesen »
Das Fünf-Parteien-System und unerwartete Folgen
Deutschland demontiert sich, die Parteien versagen angesichts der zahlreichen Krisen und der politischen Klasse fehlt die Selbstkritik – schlechte Aussichten für die Demokratie in diesem Land. Doch trotz aller Gefahren bleibt alles beim Alten. Die Parteien bleiben unberechenbar, die Politiker blamieren sich oder suchen gleich das Weite. …weiterlesen »
Wulff im Schafspelz – nein danke!
Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler stehen mit Christian Wulff und Joachim Gauck zwei Kandidaten zur Wahl, die sich um das höchste Amt bewerben. Der „Humanistische Pressedienst“ (hpd) hievte kürzlich beide auf den Prüfstand und kam zu eher ernüchternden Ergebnissen. Hier der interessante Beitrag in voller Länge. …weiterlesen »
Haltung haben: Das Dilemma der Journalisten
Die Spekulation mit Halbgarem, die Gier nach Rücktritten und Krisen ist zum Geschäft journalistischer Berichterstattung geworden. Die gute alte Zeit, in der nur „Bild“ dumm machte, ist vorbei. Längst sind aus Journalisten politische Geisterbeschwörer geworden: Wie veröffentlichte Meinung demokratische Politik blockiert.
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Die goldene Hängematte der EU
Wenn EU-Spitzenbeamte, ohnehin Spitzenverdiener, ausscheiden, warten gut dotierte Jobs in der Wirtschaft auf sie. Doch – dürfen die das? Und darf die EU-Kommission dem einfach zusehen? ALTER-EU, eine private, europaweite Antikorruptionsorganisation, zu der auch die deutsche lobbycontrol gehört, protestiert gegen diese Praxis und nennt Beispiele.
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