Bodo Ramelows Mut zur Demokratie

Bodo Ramelow hat Mut bewiesen: In einer unübersichtlichen Lage während der Corona-Krise entschied sich der Ministerpräsident zur „Flucht nach vorne“. Denn es war offensichtlich geworden, dass die Infektionszahlen in seinem Bundesland nicht mehr ausreichten, um die strengen Kontaktbestimmungen weiterhin zu rechtfertigen. Gerichte in ganz Deutschland haben die Politik immer wieder aufgefordert, fast tagesaktuell zu prüfen, ob die Regeln gegen das Virus noch Bestand haben können. …weiterlesen »

Der Corona-Zahlenschrott

Wer die massiven Eingriffe in unsere Leben so fragwürdig begründet, verursacht das wachsende Misstrauen selber. Medien machen mit, meint der Chirurg und Publizist Bernd Hontschik. Seitdem das Corona-Virus die Flut der Nachrichten und TV-Sondersendungen dominiert, werden wir täglich mit der immer gleichen Zahlenzusammenstellung konfrontiert. Was sagt uns das? Eine kritische Nachfrage. …weiterlesen »

Gegen Corona-Demos und Fake-News – Für eine differenzierte Kritik an der Regierungspolitik

Wir leben in einem Land, in welchem man während einer Pandemie mit einem Schild voller Blödsinn dicht gedrängt mit tausenden weiteren Quergeistern frei demonstrieren kann und welches man dennoch lauthals als Diktatur bezeichnen darf. Das ist großartig. Man sollte da aber trotzdem nicht mitmachen. Unter anderem, damit das Land so frei bleibt wie es ist. …weiterlesen »

Schwurbeldiwurbel im Stadtgarten

Samstag, 16. Mai, 15:00 Uhr, auf dem Weg in den Stadtgarten. Die Sonne scheint, die Grenze zur Schweiz ist wieder geöffnet, die Markstätte voller Menschen, Schlangen vor den Geschäften und Menschen mit Gesichtsmasken. Wie vor Corona schlendern Schweizer Familien mit Einkaufstüten durch die Stadt. Eigentlich schön. Wer meint, körperlicher Abstand sei noch immer geboten, hätte an diesem Samstag die Innenstadt besser gemieden. Aber schön und gut für den Aufschwung – vielleicht oder hoffentlich. …weiterlesen »

Der andere 8. Mai

Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung vom Faschismus. Vor 75 Jahren endete in Europa aber auch der Zweite Weltkrieg, dem über sechzig Millionen Menschen zum Opfer gefallen waren. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ lautete daher eine zentrale Losung in den folgenden Jahren. Doch ist der Krieg wirklich vorbei? Oder führen wir ihn weiter beziehungsweise lassen ihn führen – gegen die Armen der Welt? Darüber sprach Wolfram Frommlet in seiner Rede zum 8. Mai in Ravensburg, die seemoz hier dokumentiert. …weiterlesen »

Karlsruhe überwindet Religionshörigkeit

Es war bereits Ende Februar, als in Karlsruhe ein Urteil gesprochen wurde, das durch die aufziehenden Corona-Wolken in der öffent­lichen Wahrnehmung wenig Anklang fand – und dessen Auswirkungen gesell­schafts­ethisch kaum diskutiert wurden. Dabei war es das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass das oberste Verfassungs­gericht der Bundes­republik so einschneidend Recht sprach, woraufhin selbst Beobachter über die Klarheit der Worte von Präsident Voßkuhle überrascht waren. Die geschäfts­mäßige Praktik der Sterbehilfe ist seit 26.02.2020 nicht länger verboten, denn § 217 StGB ist verfassungs­widrig – und damit nichtig. …weiterlesen »

Corona-Demos: Keine Angst vor dem Virus, sondern Wut auf das „Merkel-Regime“

„Querdenker-Bommel“, Markenzeichen von „Widerstand 2020“, Siesta / CC BY-SA

Leichtsinn, apodiktische Gewissheiten und eine neue Oppositionspartei, die sich als Querdenker begreift – Auftakt zu einer neuen Querfront? …weiterlesen »

Gottesdienste als Machtdemonstration

Religiöse Versammlungen waren aufgrund der Corona-Pandemie bislang verboten. Doch die Religionsgemeinschaften haben nun erfolgreich ein Ende dieses Verbots durchgesetzt. Eine Machtdemonstration, die an Fahrlässigkeit kaum zu überbieten ist. Ein Kommentar von hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg. …weiterlesen »

Corona-Pandemie bringt Impfgegner ins Schwitzen

Die Coronakrise macht deutlich, wie wichtig Impfstoffe im Zeitalter der globalen Mobilität sind. Und in Zukunft wohl erst recht sein werden.Impfkritiker und vor allem Impfgegner liefen vor der Corona-Pamdemie zur Hochform auf. Sie konnten ihren Einfluss laufend ausbauen, weil die Skepsis gegenüber Impfungen immer breitere Bevölkerungskreise erfasst hatte. Ein grenzüberschreitender Überblick. …weiterlesen »

It’s the technology, stupid!

Warum erhalten Krankenschwestern und Pflegekräfte für ihr momentanes (auch noch riskantes) Schichtschuften in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, ambulant und stationär, nicht runde 9.000 Euro extra? Ohne viele Worte und ganz ohne Balkon-Klatschen. Einfach 9.000 Euro. Ob sie eventuell 500 oder 1500 Euro Sonderzahlung erhalten — das wird von der Politik hin und her gewendet. Der Autobauer Porsche ist da schneller: Seine gut 35.000 Beschäftigten erhalten diesen Bonus für ihre Arbeit in 2019; plus 700 Euro für die Altersvorsorge. Gratulation! Geschätzt etwa das Dreifache eines durchschnittlichen Pfleger-Bruttogehaltes. Warum nur die einen und die anderen nicht? …weiterlesen »

Zeit für ein Umdenken im deutschen Strafvollzug?

Die Corona-Epidemie hat das Land fest im Griff. Die behördlich verordnete Isolation, mit der die Infektionsrate gedrückt werden soll, belastete viele schneller und vor allem stärker, als sie sich das vorher vermutlich vorstellen konnten. Unser Autor hofft, dass diese schmerzliche Erfahrung jäh verlustig gegangener Freiheiten auch ein gesellschaftliches Nachdenken über den Umgang mit Strafgefangenen auslösen wird. …weiterlesen »

Welches Danach wollen wir?

„Diskussionsimpuls“ nennen mehrere VerfasserInnen, darunter der Konstanzer Verkehrswendeaktivist Hendrik Auhagen, einen Text, der sich mit den politischen Konsequenzen aus der Corona-Krise beschäftigt. Das auch von etlichen Leuten aus der Region unterzeichnete Papier plädiert dafür, das „gegenwärtige Innehalten“ für eine Diskussion über „eine positive Perspektive“ zu nutzen. Wir stellen es hier zur Debatte. …weiterlesen »

Warum das Einzäunen geflüchteter Menschen rassistisch ist

Für heftige Diskussionen sorgte über Ostern die Abriegelung der Geflüchteten-Unterkunft in der Luisenstraße durch die Stadt­verwaltung. Nicht wenige KritikerInnen des wegen der Corona-Infektion eines Bewohners angeordneten kollektiven Freiheitsentzugs warfen den Verantwortlichen institutionellen Rassismus vor. Unsere Kolumnistin erläutert, warum sie den Vorwurf für begründet hält und was stattdessen nötig wäre. …weiterlesen »

Auch die Solidarität bleibt daheim

Die Sorge um die Mitmenschen bleibt lokal, das politische Handeln national: Die Solidarität, auf die sich europäische Gesellschaften derzeit einschwören, findet in altbekannten Mustern statt. Sie offenbart Verlogenheit und doppelte Standards. In diesem Beitrag antwortet der Soziologe Stephan Lessenich auf den seemoz-Text von Raul Zelik. …weiterlesen »

Die Angst vor der Angst

In den letzten Wochen taucht hier auf Seemoz immer wieder der „faschistoid-hysterische Hygienestaat“ in den Kommentarspalten auf. Mit großer Irritation verfolge ich die leichtfertige Verwendung dieses Wortungetüms – ein Konvolut an drastischen Ausdrücken – und frage mich, ob sich die Nutzer dieses Begriffs schon einmal eingehend mit dessen Herkunft und Bedeutung auseinandergesetzt haben. …weiterlesen »

Demokratisch durch die Pandemie!

In den letzten Wochen wurde die Bewegungsfreiheit (nicht nur) in diesem Lande in einer Weise eingeschränkt, die noch vor ein paar Monaten gänzlich unvorstellbar war und heftige Proteste hervorgerufen hätte. In dieser Situation fordert die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) in einer Stellungnahme, auch angesichts der Seuche politisch wachsam zu bleiben und demokratische und humanitäre Prinzipien zu wahren. …weiterlesen »

Gedanken zum Zaun: Was ich schon immer über IntegraNAtion wissen wollte

Es war einmal ein Lattenzaun, mit Zwischenraum, hindurchzuschaun. (Christian Morgenstern)

Der, die, das Deutsche liebt den Zaun, denke ich, und nicht den Zwischenraum, dachte ich. Bis ich die grenzüberschreitende Sympathie mit dem Zwischenraum des neuen Grenzzauns zwischen Kreuzlingen und Konstanz sah. Eine Sympathie, die es in alle überregionalen Nachrichten gebracht hat, sogar bis in die New York Times. …weiterlesen »