CETA ist durch? Von wegen!
Noch ist nicht klar, welche Folgen das verheerende Wahlergebnis für die US-amerikanische Handelspolitik haben wird. Absehbar aber ist, dass der künftige US-Präsident Donald Trump (er amtiert ab Januar 2017) eine Kehrtwende vollziehen will – weg vom Freihandel, hin zu einer national orientierten Wirtschaftspolitik. Unser Autor Pit Wuhrer klärt über die Fallstricke auf, die dem Ceta-Abkommen darüber hinaus auch in Europa noch drohen. …weiterlesen »
Stadtplanung sieht anders aus
Ein „Gestaltungshandbuch für die Altstadt Konstanz“ soll der TUA, der Technische und Umweltausschuss, in seiner morgigen Sitzung beschließen. Nur – was bislang vorliegt, beschränkt sich allzu häufig auf Äußerlichkeiten – Stadtplanung, wie von Initiativen und BürgerInnen gefordert, findet da nicht statt. …weiterlesen »
Kretschmann: Vorbei mit schwäbischer Gemütlichkeit
Er war der „Übervater“, hatte Zustimmungswerte, an die nicht einmal Erwin Teufel oder Lothar Späth herankamen. Das „Ländle“ hatte es gewagt, den ersten Grünen zum Ministerpräsident zu machen. Und das in Baden-Württemberg, nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft. Mittlerweile kann man sich erklären, wie solch ein Phänomen zustande kam. Nein, nicht die Wähler sind sozialer, ökologischer, liberaler geworden. Sie wählten eigentlich das, was sie eben schon immer gewählt haben. …weiterlesen »
Bodenseeforum: Rechnung kommt stets am Schluss
Bereits im Vorfeld der Eröffnung des Bodenseeforums überschlug sich vor allem die hiesige Tageszeitung mit täglichen Lobeshymnen. Man konnte fast vermuten, der Liste der Weltwunder würde ein weiteres hinzugefügt. Dann kam der Festakt mit honorigen Gästen. Hauptredner: Günther Oettinger, ausgelagerter Ministerpräsident und mittlerweile anerkannter Asien-Experte. Jubel allerorten also? Unser Gastautor mag die Begeisterung partout nicht teilen. …weiterlesen »
Keine Auszeit für Litzelstetten
„Im Loh“ – kaum jemand in Litzelstetten kann diese zwei Worte noch hören, am Ende hat es genervt, ein monatelanges Ringen um Seeblick oder um Bebauung, um Grünfläche oder Flüchtlingsunterbringung, um Vermittlungsausschuss oder übergangenen Ortschaftsrat. Nun hat der Gemeinderat einen Beschluss gefasst, der politische Prozess scheint abgeschlossen – und endlich kommt ein Dorf wieder zur Ruhe, dem eigentlich keine Auszeit vergönnt ist. …weiterlesen »
Clinch im Einzelhandel: Druck auf Rewe und Norma
Wir werden kämpfen mit Rückgrat – so war die jüngste Betriebsversammlung von Kaiser’s Tengelmann überschrieben. 24 Monate emotionales Auf und Ab haben die Beschäftigten bereits hinter sich, in denen immer die bange Frage stand: Wie geht es weiter? Kopfschütteln angesichts dieser Zumutungen für die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann reicht nicht: Stehen Sie nicht abseits, unterstützen Sie den Kampf der Beschäftigten, fordert unser Gastautor …weiterlesen »
Städtepartnerschaften: Eine Replik zur Kritik
Die oft seit Jahrzehnten bestehenden partnerschaftlichen Beziehungen der Stadt Konstanz zu anderen Kommunen kämen altbacken daher, seien oft fernab der europäischen Realität und sollten allesamt auf den Prüfstand, war hier vor einigen Tagen zu lesen. In der Regel, hieß es weiter, träfen sich vor Ort seit Jahren die gleichen Nasen. Der jeweilige Altersdurchschnitt erinnere eher an ein Seniorenheim, wurde zudem behauptet und bedürfe umgehend einer Auffrischung. Das möchte der in Konstanz für die Städtepartnerschaften zuständige Claus-Dieter Hirt (Foto) so nicht stehen lassen. Hier seine Entgegnung. …weiterlesen »
Deutschland bleibt das Reichenparadies
Vor wenigen Tagen einigte sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf einen Gesetzesentwurf zur „Reform“ der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichneten Begünstigung reicher Unternehmenserben. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer festgestellt: „Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Einkommen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.“ …weiterlesen »
Trauerspiel Leiharbeit
Moderne Sklaverei – so bezeichnen Betroffene die Leiharbeit. Selbst die Koalition aus Union und SPD sah sich gezwungen, im Koalitionsvertrag endlich Änderungsbedarf aufzunehmen. Was folgte, aber war ein Trauerspiel. Am Ende der Legislatur kommt das Gesetz jetzt ins Parlament. Nur Verbesserungen für die Betroffenen sucht man darin vergeblich, eher Verschlechterungen findet man. Ein Gastkommentar von Michael Schlecht, MdB aus dem Wahlkreis Mannheim. …weiterlesen »
SPD stimmt für Demokratieabbau
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist seinen Zielen ein bisschen näher gekommen: Die Macht der globalen Konzerne auszubauen – und die SPD bei künftigen Wahlen unter zehn Prozent zu drücken. Die Partei folgt ihm auf diesem Kurs. …weiterlesen »
Unruhestifter fordern: Ausbau des Sozialstaates statt Aufrüstung zum Polizeistaat
Über 2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben den bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt. Im Wortlaut: …weiterlesen »
Wenn Nese mampft
Wer Wasser predigt, sollte bekanntlich keinen Wein trinken. Die grüne Landtagsabgeordnete Nese Erikli aus Konstanz hat da, um es in ihren eigenen Worten zu sagen, wieder „den Vogel abgeschossen“. Naja, diesmal war es eher der Fisch. Es ist Sommerpause im baden-württembergischen Landtag und um das politische Sommerloch irgendwie zu stopfen, bemüht sich die Grüne redlich, in den sozialen Medien nicht an Aufmerksamkeit zu verlieren. …weiterlesen »
Wer wählt warum die AfD? Und was dagegen tun?
Bei der gestrigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern konnte die AfD ihren Siegeszug fortsetzen. Wieder zeigte sich: Die europaweite Erfolgswelle rechter und rechtspopulistischer Parteien ist ungebremst. Wie kommt das und wer ist der typische AFD-Wähler? Arbeiter, Enttäuschte, Schlechtverdiener? Im Gespräch mit Horst Kahrs versucht unser Gastautor eine Spurensuche und stößt dabei auch auf linke Gegenkonzepte. …weiterlesen »
Abgeordneter Gedeon, AfD und der Antisemitismus
Verbreitet Wolfgang Gedeon antisemitische Stereotypen und ist Antisemitismus in der AfD sowohl in westlichen als auch in östlichen Landesverbänden kein Hindernis für eine Politikerkarriere? Diesen Fragen widmet sich der Experte für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, in seinem Gastbeitrag. …weiterlesen »
Ignoranten und eine selbsternannte Feministin
Als „völlig unterirdisch“ und „komplett daneben“ bezeichneten viele die im Gemeinderat geführte Diskussion über eine finanzielle Förderung des Scala-Filmprojekts von Regisseur Douglas Wolfsperger. Dieser Einschätzung kann man nur beipflichten. …weiterlesen »
Kein Kuschelkurs gegenüber Erdogan
Schauen wir uns die Reaktion der deutschen Politik auf den Zivilputsch des türkischen Präsidenten Erdogan an, nehmen Hilf- und Ratlosigkeit zunehmend peinliche Züge an. Wir erleben in dem Nato-Land eine Gleichschaltungswelle wie nach dem Reichstagsbrand 1933. Hören wir aber die sanften Appelle des Bundesaußenministers, könnte man meinen, es gehe nicht um den Kern der Menschenrechte, sondern um eine Fußnote in einem Handelsabkommen. …weiterlesen »
Singener Stadtplanung: vermarkten statt versorgen
Als Nachtrag zum Bürgerentscheid vom vergangenen Wochenende ein Kommentar eines Kenners aus Singen: Peter Mannherz ist Steuerberater und stritt von Anfang an gegen den ECE-Konsumtempel – mit guten Gründen, wie nachzulesen ist. …weiterlesen »