LLK: Büdingen-KlägerInnen nicht finanziell abstrafen
(jüg) AnwohnerInnen des Büdingen-Parks, die sich juristisch gegen die Luxushotel-Pläne des Schweizer Investors Hans Jürg Buff gewehrt hatten, soll ihr engagierter Einsatz für den Erhalt einer wichtigen Grünfläche teuer zu stehen kommen. Im Februar hatten sie beim Verwaltungsgericht Freiburg einen vorläufigen Baustopp am Seerhein erstritten, der von der nächsten Instanz allerdings Ende Juli wieder aufgehoben wurde. Nach der juristischen Niederlage sollen die 14 Klageführenden nun kräftig zur Kasse gebeten werden. Das will die Linke Liste Konstanz (LLK) nicht hinnehmen. …weiterlesen »
Baugemeinschaft bleibt hartnäckig
Bereits im Juni hat die Konstanzer Initiative „WohnWerkstatt Leben & Teilen e.V.“ beim zuständigen Wirtschaftsministerium in Stuttgart nachgefragt, ob die weitestgehend verwaiste Immobilie, darunter ein kaum benötigter Polizeiposten am Lutherplatz 8-12, unter anderem nicht auch für Wohnzwecke genutzt werden könnte. Da es keine zufriedenstellende Antwort gab, hakt die Gruppe nach, schlägt erneut Alternativen vor und fordert eine öffentliche Diskussion, wie die derzeit ungenutzte Fläche sinnvoll genutzt werden könnte. Hier das an den Zuständigen im Ministerium gerichtete Schreiben im Wortlaut. …weiterlesen »
Wann folgen Taten, Herr Burchardt?
Parkbank statt Parkplatz
KlimaschützerInnen von Extinction Rebellion luden vergangenen Samstag zur „Parkplatz-Rückeroberung“ auf den Konstanzer Stephansplatz. Mehrere hundert Menschen nahmen an der „Besetzung“ teil, um Druck für eine Verkehrswende zu machen. …weiterlesen »
Tausende setzen ein Fanal für den Klimaschutz
Rekordverdächtige 10.000 Menschen folgten dem Aufruf zum weltweiten Klimastreik am vergangenen Freitag auf die Konstanzer Straßen. Neben Bundesregierung und Weltgemeinschaft nahmen die KlimaaktivistInnen auch die Stadtoberen in die Pflicht und präsentierten ihre Vision von einem klimaneutralen Konstanz im Jahr 2030. …weiterlesen »
Eilmeldung: Geschichtsträchtige Klimademo
Alle Erwartungen übertroffen hat die Zahl der DemonstrantInnen, die am heutigen weltweiten Klimastreiktag für eine andere Klimapolitik auf die Konstanzer Straßen gingen. Rund 10.000 TeilnehmerInnen konnte die lokale Fridays-for-Future-Gruppe vermelden, die unter dem Motto #AlleFürsKlima endlich taugliche Maßnahmen gegen den Klimawandel einforderten. Ein schier endloser Demonstrationszug wand sich auf seinem Weg vom Herosé-Park durch die Altstadt, die Bodanstraße bis zum Stadtgarten, wo die heutige Aktion mit einer Kundgebung endete. …weiterlesen »
Klimademo: Ein ranziger Beigeschmack
Die gute Nachricht zuerst: Bei der heutigen Klimademo ist mit einer großen Teilnehmerzahl zu rechnen, die für eine Änderung der Klimapolitik auf die Straße geht. Aber es gibt auch eine schlechte: Bei der Auswahl der geplanten Redebeiträge riecht es bedauerlicherweise im Vorfeld nach Zensur, und das nicht zum ersten Mal. Mit ein prominentes Opfer: Theaterintendant Christoph Nix. Darüber muss geredet werden, meint unser Kommentator. …weiterlesen »
„Öki-Uli“ bittet zur Märchenstunde
Heute Abend ab 22 Uhr ist der Konstanzer CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt (im Bild bei einer Vorab-Sprechprobe im Studio) zu Gast bei der SWR-Talkshow „Nachtcafe“. Überwiegend soll es dabei um Umwelt- und Klimaschutzfragen gehen, hat doch der Konstanzer Rat, als bundesweit erstes Kommunalparlament, im Mai einstimmig den Klimanotstand ausgerufen. …weiterlesen »
Büdingen: Geht es nur noch um Schadensbegrenzung?
Vor Monaten schon hat die Linke Liste die Stadtverwaltung aufgefordert, Investor Buff anzubieten, das Gelände zurückzukaufen. Angeblich, so Bürgermeister Langensteiner-Schönborn, habe dieser per Email entrüstet abgelehnt. Nun regt sich auch die Freie Grüne Liste (FGL) und fordert die Rathausspitze auf, das Thema Büdingen bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 26.9. erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. Wegen diverser „Verfahrensfehler“ und Missachtung der gemeinderätlichen Mitbestimmung sei „ein erneutes Aufrollen des gesamten Prozesses“ nötig. …weiterlesen »
Klimademos: Verdi ruft Mitglieder zur Teilnahme auf
Bei den Klimaprotesten, die am kommenden Freitag der Politik Beine machen sollen, stehen auch die Gewerkschaften nicht abseits. Im Südwesten ruft unter anderem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Mitglieder auf, sich an den regionalen Demonstrationen zu beteiligen. …weiterlesen »
Viel Unterstützung für die kommende Klimademo
„#AlleFürsKlima“ – unter diesem Motto ruft Fridays for Future für den 20.09 zum ersten deutschlandweiten Streik nach den Sommerferien. Das erklärte Ziel ist es, dass an diesem Tag möglichst viele Menschen ein Zeichen für Klimaschutz setzen. Dazu rufen die KlimaschützerInnen diesmal nicht nur Jung und Alt auf die Straße, sondern bitten auch alle gesellschaftlichen Gruppen wie Unternehmer, Vereine, Kirchengemeinden oder Behörden, diesen Tag dem Klimaschutz zu widmen und die Demonstrationen zu unterstützen. Der Zuspruch ist groß, wie die aktuelle Pressemitteilung belegt. Doch reicht das? Dazu ein Kommentar. …weiterlesen »
Verein will sich bis zuletzt für Park einsetzen
Welche Chancen bleiben den Büdingen-ParkschützerInnen nach der gerichtlichen Aufhebung des Baustopps für das Luxushotel von Investor Buff? Letzten Donnerstag lud der Verein Bürgerpark Büdingen BefürworterInnen eines öffentlichen Parks zu einer Versammlung ein, bei der über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zugunsten von Investor und Stadt berichtet und verbleibende Spielräume ausgelotet wurden, den Kahlschlag am Seerhein zugunsten eines Reichendomizils doch noch zu verhindern. Klein beigeben wollen die ParkfreundInnen trotz der neuen Rechtslage jedenfalls nicht. Die Mitteilung des Vereins dazu im Wortlaut. …weiterlesen »
Eisenbahngewerkschaft fordert Verkehrswende
Der Klimawandel stand im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am 13.9. in Radolfzell. Die Beschäftigten-Organisation will von der Bundesregierung schnell Taten sehen und verlangt vom „Klimakabinett“ noch im September Weichenstellungen für eine „echte Verkehrswende“. Die Gewerkschaft hat sich mit der Fridays-for-Future-Bewegung solidarisiert und ihre Mitglieder aufgerufen, sich an den für 20.9. geplanten Klimaschutzaktionen zu beteiligen. …weiterlesen »
Brasilien: Infos aus erster Hand
Seit Anfang 2019 ist Jair Bolsonaro Brasiliens Präsident. Ein rechtsextremer Politiker, der auch für seine homophoben, frauenfeindlichen und rassistischen Ausfälle bekannt geworden ist. Der Zürcher „Tagesanzeiger“ schrieb kürzlich, sogar Trump erscheine gegenüber Bolsonaro „als Verkörperung von Weisheit, Ausgeglichenheit und Zurückhaltung“. Kommenden Mittwoch berichtet ein Brasilianer über die derzeitige Lage in seinem Land. …weiterlesen »
Solikonzert: Ärzte für Rojava
„Elevated mood pop“ nennt die Konstanzer Band „Chasing Mondays“ ihren Musikstil, eine Kombination aus Pop und Independent. Bei dem Konzert, das sie am 27.9. geben, treten die vier Musiker – davon drei im Hauptberuf selbst Mediziner – nicht nur für ihre Fans auf die Bühne des Kult-X. Sie spielen auch für die basisdemokratischen Autonomieprojekte im nordsyrischen Rojava. …weiterlesen »
Klimademo: Denkt OB Burchardt an Richterschelte?
Das Verbot einer von Klimaschutz-AktivistInnen im Juli angemeldeten Demonstration auf dem Stephansplatz durch die Konstanzer Ordnungsbehörde hielt vor dem Verwaltungsgericht Freiburg nicht Stand. Die Stadtspitze um OB Burchardt scheint darob so erbost gewesen zu sein, dass sie Beschwerde gegen die juristische Entscheidung einlegte. Doch muss – auch nach ziemlich deutlichen öffentlichen Reaktionen – irgendjemand im Rathaus gedämmert haben, dass ein solches Vorgehen Gift für das Image einer Stadt wäre, die sich ihrer klimafreundlichen Politik brüstet. …weiterlesen »
Alles, nur nicht Auto
Die autogerechte Stadt oder gar ein komplett autogerechtes Land geistern durch die Wet Dreams jener Konzerne, Automobilverbände, PolitikerInnen und VerkehrsplanerInnen, die noch heute mit dem Bleifuß denken. Aber Besserung ist in Sicht: Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September gibt es in Konstanz und Kreuzlingen gleich drei Veranstaltungen, in denen sich alles um das Fahrrad dreht. Aber ja, Häppchen und einen Schoppen gibt es bei dieser Gelegenheit natürlich auch. …weiterlesen »