Die Klimadiskussion kommt in Fahrt. Auf allen Ebenen präsentieren Politiker Vorschläge, wie’s besser werden soll. Der Verkehrssektor, verantwortlich für 20 Prozent der CO2-Emissionen ist so eine Baustelle, auf der es dringend mal vorangehen sollte. Wir stellen eine Initiative von drei Publizisten vor, die SUVs zu Leibe rücken wollen, und berichten außerdem vom Vorstoß einer hessischen Stadt in Sachen Nulltarif. …weiterlesen »

In der Konstanzer Innenstadt waren am Tag vor der Europa- und Kommunalwahl gefälschte Wahlplakate der Grünen im Umlauf. Diese glichen im Design dem der Partei, enthielten aber imageschädigende Slogans. Leider kein Einzelfall, sondern bundesweites Kalkül eines rechten Netzwerks, das zeigt auch ein Blick in andere Städte. Die Gesetzeslage dazu ist lückenhaft. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden daher eingestellt. Wirklich strafbar gemacht haben sich ironischerweise die Grünen selbst. …weiterlesen »

An Publikum fehlte es nicht, als am frühen Samstagabend knapp 100 Menschen in Konstanz parallel zum Großevent Flohmarkt demonstrierten. Sie hatten sich spontan zum Protest gegen die Verhaftung von Carola Rackete zusammengefunden. Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffs Sea Watch 3 war am Freitag auf Anweisung von Italiens Innenminister Salvini festgenommen worden, weil sie nach zweiwöchigem behördlichem Anlegeverbot keine andere Chance für die 40 geretteten Flüchtlingen an Bord sah, als den Hafen in Lampedusa anzulaufen. …weiterlesen »

Das Befinden der sozialdemokratischen Basis als verunsichert zu beschreiben, wäre vermut­lich die Untertreibung des Jahres. In einer Partei, die auf allen Ebenen Niederlage auf Niederlage aneinanderreiht, muss ja gewaltig Feuer unter dem Dach sein. Das ist auch der Stellungnahme der Kreis-Jusos anzumerken, die wir im Folgenden dokumen­tieren. Der Konstanzer Parteinachwuchs findet darin kritische Worte über den Zustand der SPD, die zu einer „Kompromisspartei verkommen“ sei. Ob allerdings die in Aussicht gestellte Basis­beteiligung bei der Wahl der Parteispitze ausreicht, das Ruder herum­zu­reißen, darf doch bezweifelt werden. Die Mitteilung im Wortlaut: …weiterlesen »

So der Aufruf einer Petition, die von Campact, einer gemeinnützigen Nichtregierungs­organisation, verbreitet wird und derzeit um UnterzeichnerInnen bittet. Campact liefert eine internetbasierte Plattform, die sich mit ihren Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger wendet und sie zum Handeln auffordert. Anlass für die aktuelle Petition war der Mord an Walter Lübcke, verübt von einem Rechtsradikalen. Den aktuellen Appell gegen „Hate Speech“ im Netz haben bereits mehr als 200.000 Menschen unterschrieben. …weiterlesen »

VertreterInnen von 12 Städten gründeten beim Seebrücke-Kongress am 14.6. in Berlin das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Aus Baden-Württemberg dabei Rottenburg und Freiburg. Konstanz fehlt – nicht nur auf dem Bild. Das sollte sich umgehend ändern. (Foto: Seebrücke, Engelhardt)

Rund 60 deutsche Kommunen haben ihre Bereitschaft erklärt, vor dem Ertrinken gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Dazu gehört auch Konstanz, dessen Gemeinderat sich auf Antrag der Linken Liste im vergan­ge­nen Jahr zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat. Das Bundesinnenministerium, das einer Aufnahme der Geretteten zustimmen müsste, mauert indes eisern. Aus aktuellem Anlass fordert ein jüngst gegründetes Städtebündnis „Sicherer Häfen“ Innenminister Seehofer nun per offenem Brief auf, die unmenschliche Blockadehaltung sofort aufzugeben. Die LLK zeigt sich in einer Mitteilung erfreut, dass auch der Konstanzer OB unterschrieben hat, wünscht sich aber mehr Initiative. …weiterlesen »

Der Polizeiposten am Konstanzer Lutherplatz dämmert seit vielen Jahren im Dornröschen­schlaf vor sich hin. Von den Beamten nur noch seltenst genutzt, verfällt das Gebäude in Landesbesitz zusehends. Nun hat sich die WohnWerkstatt, eine von mehreren Bau­ge­mein­schaften in Konstanz, die händeringend auf die von der Politik versprochenen Grund­stücke warten, mit einem Brief an die zuständige Landes­ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau gewandt, die Liegenschaft für Wohnnutzung freizugeben. Der Brief im Wortlaut: …weiterlesen »

Am letzten Sonntag veranstaltete das Aktionsbündnis Ciclo eine Fahrraddemo in Konstanz, angemeldet und damit ganz legal – sollte man/frau meinen. Doch die Polizei sah das wohl ganz anders und machte Auflagen, die die Demonstration in den Augen der RadlerInnen zur Farce werden ließen. Der folgende Text schildert das Vorgehen der Polizei aus Sicht einer mitradelnden Bürgerin. Es steht der Verdacht im Raum, dass derartige Demos in Konstanz durch Polizeimaßnahmen unmöglich gemacht werden sollen. …weiterlesen »