Halle frei für Holocaustleugner Gedeon
(hr) Der fraktionslose AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon darf nun doch in die Rielasinger Talwiesenhalle, um dort einen „Politabend“ abzuhalten. Die Verwaltung wollte ihm dies verweigern, weil Gedeon auch sein neues Buch vorstelle und damit eine gewerbliche Nutzung verfolge, die nicht mit dem Mietvertrag abgedeckt sei. Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied nun im Sinne von Gedeon. Somit kann der bekennende Antisemit morgen Abend seine wirren und hetzerischen Thesen öffentlich vortragen
Prozess gegen Antifaschisten: Verfahren eingestellt, Note sechs an Stadt Radolfzell vergeben
Nach nicht einmal einer halben Stunde war alles vorbei. Im Prozess gegen einen Antifaschisten vor dem Amtsgericht Radolfzell stellte der Richter das Verfahren unter Auflagen ein. Der Strafbefehl, in dem die Staatsanwaltschaft dem heute 20-Jährigen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last legte, ist damit vom Tisch. Hintergrund des Verfahrens war eine von der Stadt Radolfzell am Volkstrauertag 2017 auf den letzten Drücker verbotene Demonstration gegen Naziumtriebe in der Region und die jährliche Gedenkfeier der Stadt an einem NS-Kriegerdenkmal. Gar nicht gut weg bei der Verhandlung kam einmal mehr die Stadt Radolfzell. …weiterlesen »
Antisemit Gedeon in Rielasingen
Seit März 2016 sitzt AfD-Mann Wolfgang Gedeon für den Wahlkreis Singen im Stuttgarter Landesparlament. In der Hohentwielstadt erreichte er bei den vergangenen Landtagswahlen erschreckende 20,1 Prozent der Stimmen. Gedeon darf laut einer Entscheidung des Berliner Landgerichts als Holocaustleugner bezeichnet werden. Für kommenden Freitag hat er einen Raum in der Rielasinger Talwiesenhalle für einen „Politabend“ gebucht. Die Gemeinde allerdings will keine Genehmigung erteilen. …weiterlesen »
Flüchtlinge, Integration und ein Geschmäckle
Zahlreiche Organisationen haben sich mittlerweile für die Beibehaltung der Stelle des Flüchtlingsbeauftragten ausgesprochen, die in den kommenden Doppelhaushalt ab 2019 nicht wieder eingestellt werden soll. Ein Vertreter des „Runden Tischs Flüchtlinge“ appellierte jetzt noch einmal eindringlich an den Gemeinderat, diese Stelle nahtlos zu verlängern, denn eine vernünftige Integrationsarbeit in Konstanz sei anders nicht denkbar. …weiterlesen »
Millionen-Soforthilfe für den Gesundheitsverbund
Noch sollen konkrete Zahlen nicht an die Öffentlichkeit dringen, doch es dürfte sich um Millionen-Beträge handeln, die dem Gesundheitsverbund im Landkreis Konstanz fehlen – jetzt und in den kommenden Jahren. In einer Sondersitzung soll der Kreistag heute die Weichen stellen für eine zusätzliche finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser in Singen, Konstanz und Radolfzell. …weiterlesen »
Wird das Theater finanziell vernachlässigt?
In einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag informierte der Intendant des Stadttheaters, Christoph Nix, gemeinsam mit dem Technischen Leiter Holger Bueb und weiteren Theatermitarbeiterinnen und -mitarbeitern über den prekären Zustand des Hauses und die fehlenden finanziellen Mittel seitens der Stadt zur Sanierung. Sein Vorwurf: Das Theater werde vernachlässigt. …weiterlesen »
Den Leuten stinkt’s gewaltig
Die Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag wurde von der Bürgerfragestunde dominiert. Die „BürgerInnen für eine lebenswerte Stadt“ machten in Sachen Büdingen mächtig Alarm und geigten der Verwaltung ordentlich ihre Meinung. Geholfen hat‘s nichts, denn die Verwaltung ihrerseits verwies mit Nachdruck auf die geltende Rechtslage, durch die ihr die Hände gebunden seien. Das heilt die Gemüter kaum, denn es ist abzusehen, dass die traumatisierenden Angriffe auf die Natur kein Ende nehmen werden … …weiterlesen »
Seebrücken-Aktion auf dem Augustinerplatz
Am Samstag, 24. November um 14 Uhr, organisiert die Konstanzer Seebrücke auf dem Augustinerplatz eine Gedenkveranstaltung für die Menschen, die an den europäischen Außengrenzen gestorben sind. …weiterlesen »
Bei der Friedrichstraße gerät grüner Rat in Rage
Es ist so etwas wie das Lieblingsprojekt von FGL-Stadtrat Günter Beyer-Köhler. Er war eigens in die Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) gekommen, um eine Verbreiterung der Fahrradschutzstreifen in der Konstanzer Friedrichstraße durchzusetzen. Allein, weder Ausschuss noch das Amt für Stadtplanung und Umwelt wollten ihm folgen – in der Friedrichstraße bleibt alles, wie es ist. …weiterlesen »
Bahn frei für Café Mondial
Zustimmung von allen Seiten und aus allen Fraktionen: Das Café Mondial, viel gelobte internationale Begegnungsstätte in Konstanz mit gutem Ruf über die Stadtgrenzen hinaus, bekommt ein neues Domizil, wenige Schritte von der alten Heimstatt entfernt. Und das ganz schnell, damit die Mondalisten ihre Arbeit ohne Unterbrechung fortsetzen können. …weiterlesen »
Jeder Mensch braucht eine Höhle
Die Kultkneipe Räuberhöhle in Ravensburg feiert kommenden Samstag ihren 40. Geburtstag. Man darf davon ausgehen, dass sich dann nicht nur gestandene Oberschwaben aus mehreren Generationen vor Ort einfinden werden, um das Jubiläum feierlich zu begehen. Denn die „Höhle“, wie sie kurz genannt wird, hat einen Bekanntheitsgrad erreicht, der weit über die Ravensburger Stadtgrenzen hinaus geht. …weiterlesen »
Finanzspritze für den Gesundheitsverbund?
Wenn sich der Konstanzer Kreistag am kommenden Montag, 26. November, zu einer Sondersitzung trifft, könnte die Zukunft des Gesundheitsverbundes im Landkreis Konstanz auf dem Spiel stehen. Denn es geht, so die Einladung des Landrats, um „Kapital- und liquiditätsstärkende Maßnahmen“. Alarmstufe eins für unsere Krankenhäuser? …weiterlesen »
Büdingen: Protest mit Ansage
Während der Fragestunde in der Gemeinderatsdebatte am Donnerstag dieser Woche will die neu gegründete „Initiative BürgerInnen für eine lebenswerte Stadt“ laut werden. Sie wettert gegen die vorab erteilte Baugenehmigung auf dem Büdingen-Areal und die aus ihrer Sicht verfrühte Baumfällung. Und veröffentlicht ihre Position schon vorab – hier im Wortlaut. …weiterlesen »
Alternative Lösungen statt höherer Kita-Gebühren
„Soll die Stadt Konstanz für Familien lebenswert und vor allem bezahlbar bleiben, empfehlen wir in Anbetracht der ohnehin hohen Lebenskosten von einer Gebührenerhöhung abzusehen und alternative Lösungen zu erarbeiten“, schreibt der Gesamtelternbeirat KiTa Konstanz in seiner Stellungnahme zur im Haushalt 2019/20 geplanten Gebührenerhöhung. …weiterlesen »
Es geht um die Zukunft des Cafés Mondial
Das Café Mondial ist ein Erfolgsmodell – darin sind sich alle einig: die Mondialisten sowieso, die Stadtverwaltung und die FreundInnen der internationalen Begegnungsstätte am Palmenhaus im Konstanzer Paradies ohnehin. Problematisch höchstens, dass das Sozialgebäude im Palmenhauspark, bisheriges Domizil des Cafés, 2019 abgerissen wird. Es gilt also, Ersatz zu schaffen, aber auch da sind sich alle Beteiligten einig. …weiterlesen »
Zum Rocken vom Altersheim ins Stadttheater
Eine Stadt ohne Theater – was heißt das, nicht nur für die Schauspieler? In einer musikalischen Komödie gehen Regisseur Tim Kramer und die musizierenden SchauspielerInnen des Konstanzer Theaters – fast alle waren an den so erfolgreichen Cash- und Neil Young-Produktionen dabei – dieser Frage nach. Versprochen ist ein Abend voller Pop- und Rock-Evergreens. Und der Titel ist Programm: „For ever young“. Nur die wörtliche Übersetzung „Ewig jung“ will so gar nicht zum kreativen Feuerwerk passen. …weiterlesen »
Warum Jürgen Puchta die SPD-Fraktion verlässt
Auf der Homepage der Konstanzer SPD-Fraktion sind Name und Bild schon getilgt: Der Austritt von Jürgen Puchta aus Partei und Fraktion muss auf die Genossen wie ein Schock gewirkt haben – das lassen zumindest einige wütende Reaktionen vermuten. Von einer „Missachtung seiner Unterstützer“ und einer „Verzerrung des Wählerwillens“ ist da die Rede, wenn er zur Rückgabe seines Mandats an die SPD gedrängt wird. Wir fragten Puchta nach seinen Beweggründen. …weiterlesen »