Samstag: CETA-Kundgebung beim Grünen-Parteitag
An diesem Wochenende treffen sich die baden-württembergischen Grünen zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz im Konstanzer Bodenseeforum. Das hiesige Bündnis für gerechten Welthandel ruft zu Kundgebung auf – da es bei weitem nicht sicher ist, dass die grün geführte Landesregierung im Bundesrat gegen CETA votiert. …weiterlesen »
Sind die Tage des Bodenseeforums endgültig gezählt?
Selbst hartnäckigste Verfechter der Konstanzer Verwaltung scheinen aufgewacht und basteln an einer Notbremse: Die neuesten Daten für das Konstanzer Bodenseeforum (BoFo) weisen steil nach unten – jetzt wird sogar über einen Teilverkauf nachgedacht. Fünf Szenarien kommen auf den Tisch, wenn sich am Dienstag der BoFo-Betriebsausschuss trifft. …weiterlesen »
Es ist fünf nach Zwölf
Auf die Straße für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität. Dazu ruft ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen die Konstanzer Bevölkerung auf. Am kommenden Freitag soll mit einer Großdemonstration unter dem Motto „#wirsindmehr“ auch in der größten Stadt am See ein unmissverständliches Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt werden. …weiterlesen »
Frühstück mit dem Vonovia-Vorstand?
Die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli mischt sich wieder einmal medienwirksam ein: Sie bringt Verantwortliche von Vonovia und MieterInnen aus der Konstanzer Schwaketenstraße zusammen. Mit dabei natürlich Politiker der eigenen Partei und der Mieterbund Bodensee. Passieren soll das alles bereits am kommenden Samstag in Konstanzer Vonovia-Wohnungen. …weiterlesen »
So ist Konstanz: Vonovia ab- statt aufgehängt
Warum sind die Plakate, die MieterInnen der Vonovia in der Schwaketenstraße aufgehängt hatten, so plötzlich wieder verschwunden, wollte Anke Schwede (LLK) von der Verwaltung wissen. Immerhin ging es um Slogans wie „Mieter bezahlen, Aktionäre strahlen. Wir wehren uns!“ und ähnliche humanitäre Anliegen im Kampf gegen einen extrem raffgierigen Konzern. Aber wie es in Deutschland auch 100 Jahre nach der Revolution von 1918 noch so ist, findet der Protest nur im (Rats-) Saal statt. …weiterlesen »
In Hambach ist die Polizei, die in Chemnitz fehlte
Es waren wohl annähernd 400 Menschen, die letzten Freitag in Konstanz für den Erhalt des Hambacher Forstes und für einen effektiven Umschwung in der Klimapolitik durch die Konstanzer Straßen zogen, um am Büdingen-Areal zu demonstrieren. Dort, wo ebenfalls jahrhundertalte Bäume bedroht sind, forderten verschiedene Redner einen Ausstieg aus der Kohlegewinnung. Beispielhaft auf den Punkt brachte es Simon Pschorr von der Linken, dessen Beitrag wir dokumentieren: …weiterlesen »
Öko-Protest auf dem Bodanplatz
Mauern wurden eingerissen – letzten Samstag auf dem Bodanplatz. Den hatten Konstanzer Umweltaktivisten in eine Protestmeile verwandelt, um für Klimawandel und gerechten Welthandel zu streiten. Mit Infoständen, Flashmobs und anderen bunten Aktionen forderten sie auch, aber nicht nur einen Stopp von CETA, JEFTA und Co. …weiterlesen »
Wirtschaftsförderer Schaal hat‘s vergei… – hat Pech
In der Juli-Gemeinderatssitzung hatte sich Friedhelm Schaal bereits Prügel für seine laienhafte Vorbereitung des Millionenprojekts KINA (Konstanzer Innovationsareal) auf dem Siemens-Gelände abgeholt. Zähneknirschend stimmte der Rat damals trotzdem zu, weil ihm von Schaal eine Million Euro Förderung aus Landesmitteln versprochen wurde. In der gestrigen Gemeinderatssitzung informierte Schaal nun darüber, dass es diese Million doch nicht geben wird. Der Mann eilt unbeirrt und munter von Desaster zu Desaster. …weiterlesen »
„HambiBleibt“ – Demo auch in Konstanz
Im Hambacher Forst wird weiter gerodet – Umweltschützer und Polizei kämpfen um jedes Baumhaus und jeden Quadratmeter Waldbodens. Derweil formiert sich auch in anderen Landesteilen der Protest: Bislang haben rund 750.000 Menschen eine Online-Petition für den Erhalt des Hambacher Forsts unterschrieben, jedes Wochenende demonstrieren Tausende – jetzt auch in Konstanz. …weiterlesen »
FGL-Fraktion mit neuer Doppelspitze
Neue Fraktionssprecherinnen bei der Freien Grünen Liste in Konstanz: Zum 1. Oktober hat die Gemeinderatsfraktion der FGL schon jetzt Dorothee Jacobs-Krahnen und Gisela Kusche zu neuen Fraktionsprecherinnen gewählt. Sie lösen Christiane Kreitmeier und Stephan Kühnle ab, die dieses Amt bislang bekleideten. Alljährlich gibt es diese Rochade bei den Grünen – ein Ritual aus basisdemokratischer Gründerzeit. …weiterlesen »
CETA-Aktionstag: Stoppt das EU-Kanada-Abkommen
Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada birgt viele Gefahren: Es untergräbt die Demokratie, fördert die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, schadet dem Klima, schafft Sonderrechte für Großkonzerne und bedroht den Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Nun wird dagegen gehandelt – in Lindau, Friedrichshafen und Konstanz. …weiterlesen »
Wohin mit all den Fahrrädern?
Wie geht es voran mit dem Handlungsprogramm (HaPro) Radverkehr? Gregor Gaffga, Erster Radfahrer der Stadt Konstanz, gab am letzten Donnerstag einen Überblick über aktuelle Vorhaben, der zeigt: Das HaPro Rad ist nicht in Stein gemeißelt, sondern wird immer wieder angepasst. Demnächst stehen auch einige Großprojekte an: Der Ausbau des Radweges durchs Tägermoos etwa beginnt in wenigen Wochen. Außerdem präsentierte Gaffga seine Konzeption für das Fahrradparken in der Altstadt. …weiterlesen »
Bagger rollen, Kräne ragen: Konstanz wird umgebaut
In den nächsten Monaten und Jahren werden in Konstanz einige Bauprojekte vorangetrieben, die das Stadtbild deutlich verbessern könnten und etwa die Rosgartenstraße zu einem schmuckeren Pflaster machen sollen. Reisende erwarten im nächsten Jahr an zwei Bahnhöfen Verbesserungen. Auch in Petershausen tut sich etwas bei der Umgestaltung des Telekom-Areals, denn der TUA beschloss einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes und formulierte die Ziele für den Ideen- und Realisierungswettbewerb. …weiterlesen »
Büdingen vertagt, anderer Mietspiegel in Sicht
Der Technische und Umweltausschuss hat gestern das umstrittene Thema Grünordnungsplan für den Hotelneubau Büdingen vertagt – aus guten Gründen. Trotzdem gab es wieder einige herzerfrischende Debatten, und gewichtige Informationen drangen aus dem Herzen der Verwaltungsfinsternis ans geblendete Auge der Öffentlichkeit. Unter anderem auf dem Programm: Der qualifizierte Mietspiegel, an dem sich durch Fördermittel einiges ändern könnte. …weiterlesen »
Warnstreik zeigt Wirkung – Tarifabschluss bei Maggi
Die Protestaktionen der Belegschaft beim Lebensmittelhersteller Maggi in Singen haben das Nestlé-Management offenbar zum Einlenken bewegt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) konnte vorgestern nach der dritten Verhandlungsrunde einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen vermelden. …weiterlesen »
Schlussrunde beim Büdingen-Projekt?
Wenn heute der Technische und Umweltausschuss (TUA) zusammentritt, könnte sein Traum Wirklichkeit werden: Hans Jürg Buff, Hotelier aus St. Moritz, will endlich mit dem Bau seines Luxus-Wellness-Hotels auf dem Büdingen-Areal beginnen. Doch noch liegen nicht alle Genehmigungen vor, noch könnten Gerichte und GemeinderätInnen dem Schweizer Investoren einen Strich durch die gewinnträchtige Rechnung machen. …weiterlesen »
„Ich war in einem rosa Polohemd in Chemnitz“
Montagabend in Rielasingen, Kulturpunkt Arlen. Die AfD, genauer der Singener Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon, hat zum „Politabend“ geladen. Thema: Was geschah in Chemnitz? …weiterlesen »