Mehr Wohnungen!
In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam es – im Zuge der Überprüfung des Handlungsprogramms Wohnen und angestoßen durch einen weitreichenden Antrag der Linken Liste zur Wohnungspolitik – zu einer fundierten Debatte über mögliche Wege aus der Wohnungsnot. Am Ende wurde das Handlungsprogramm Wohnen nachgebessert. …weiterlesen »
Prominenz bei Neujahrstreffs
Traditionell laden Konstanzer Parteien am Jahresanfang zu Neujahrsempfängen ein und schmücken sich dabei mit prominenten Gästen. Am kommenden Wochenende sind SPD und Grüne dran, nachdem die Linke ihren Start ins neue Jahr bereits in der vorigen Woche feierte. Dazu kommen am Samstag und Sonntag Minister und Abgeordnete von gar nicht soweit her nach Konstanz. …weiterlesen »
Trauerspiel Konstanzer Bahnhof
Michael Groh traute sich: Wenn der Regionalleiter Südwest der Deutschen Bahn einen Ausschuss des Konstanzer Gemeinderates besucht, ist das wie ein Auftritt in der Höhle des Löwen. Dann sind seit Jahrzehnten nur schlechte Nachrichten und hämische Kritik zu erwarten. So auch auf der letzten Sitzung des TUA (Technischer und Umweltausschuss) am letzten Dienstag. …weiterlesen »
Keine Überraschung: Beim Handlungsprogramm Wohnen bleibt (fast) alles beim Alten
Das 2014 vom Gemeinderat verabschiedete „Handlungsprogramm Wohnen“ – mittlerweile vielfach kritisiert – braucht dingend eine Auffrischung. Darin waren sich alle RätInnen im Technischen und Umweltausschuss (TUA) einig. Doch an welchen Stellen wie weit nachgebessert werden muss – darüber gingen die Meinungen weit auseinander. In einem Fall führte das sogar zu einem handfesten Streit. …weiterlesen »
Unmut über das „Handlungsprogramm Bauen“
Wenn Verwaltungsentscheidungen auf großes Unverständnis in der Bevölkerung stoßen, schlägt die Geburtsstunde der Bürgerinitiative. Umso treffender war es, dass der AK „Nachhaltige Stadtentwicklung“ die Gründung seiner Bürgerinitiative mit gut 20 Interessierten am Dienstagabend nahezu zeitgleich zur Zwischenbilanzierung des Handlungsprogramms Wohnen im Technischen und Umweltausschuss (TUA) des Gemeinderats vorantrieb. …weiterlesen »
Die Tage der Pappel sind gezählt
Aller Protest vergebens: Selbst noch in der gestrigen TUA-Sitzung wetterten erboste BürgerInnen gegen die Fällung der Pappel, Turnschuhbaum genannt, am Konstanzer Winterersteig. Es half nichts: Die Mitglieder des Technischen und Umweltausschusses stimmten mit sieben zu vier Stimmen und bei einer Enthaltung für die Fällung. Damit sind die Tage des Baumes, bevor er noch zum Wallfahrtsort werden kann, gezählt – schon in den nächsten Tagen wird er umgehauen. …weiterlesen »
Cano kommt, Conti steht, Platten liegen
Bauen in Singen – eine schier endlose Geschichte: Das Conti steht (noch), das Cano kommt (später), die Bodenplatten in der Hegaustraße (von Karstadt bis zur Sparkasse) liegen (endlich) – so präsentiert sich Singen zu Jahresbeginn. Das für 2017 angekündigte Baustellenjahr ist mit einigen Großprojekten nun ins Jahr 2018 hineingeschoben worden. …weiterlesen »
SPD-Positionspapier zur Wohnungspolitik
Zuerst kam die Linke Liste, jetzt folgt die SPD-Fraktion mit elf Forderungen an die Konstanzer Wohnungspolitik. Wie schon die LLK fordert auch die SPD nun eine Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK. Anders als die LLK aber tritt sie nicht für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik ein, sondern für Reparaturen am „Handlungsprogramm Wohnen“. Die SPD-Forderungen im Einzelnen: …weiterlesen »
Was steckt hinter der EU-Handelspolitik?
Alles weiter wie gehabt – so in etwa könnte man die Sondierungsgespräche der GroKO-Parteien zusammenfassen. Das gilt für viele Bereiche, insbesondere aber für die Handelspolitik. Dabei wäre hier ein Umdenken dringend nötig, wie eine Veranstaltung der VHS und des Konstanzer Bündnisses für gerechten Welthandel zeigt. …weiterlesen »
SPD – was nun? Wortbruch oder Weichenstellung?
Aufruhr in der SPD auch in der Region nach der Sondierung in Berlin: Während der Juso- Kreisvorstand seine Stellungnahme knackig mit „Nein zur GroKo. Nein zu faulen Kompromissen“ überschreibt, feiert Rita Schwarzelühr-Sutter die Weichenstellung für eine große Koalition als „gute Grundlage“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut-Tiengen sieht „keine Rolle rückwärts“. …weiterlesen »
Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern
Seit kurzem ist Stuttgart 21 wieder in aller Munde. Warum? Weil endlich bahnoffiziell zugegeben wird, dass S21 um 1,1 Milliarden Euro teurer und erst 2023 fertig erstellt sein wird. Uns wird vorgerechnet: Ein Ausstieg käme „zu spät“ und „kommt noch viel teurer als das Weiterbauen“. Das hören und lesen wir nun seit acht Jahren. Was ist dran? Winfried Wolf gibt Antworten. Erst in Singen, dann auch in Konstanz. …weiterlesen »
Eine neue Wohnungspolitik muss her
„Eine Zwischenbilanz des Handlungsprogramms Wohnen zeigt: Nur öffentliche Bauträger und Genossenschaften schaffen in Konstanz bezahlbaren Wohnraum, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben“, begründet Stadträtin Anke Schwede einen LLK-Antrag an den Konstanzer Gemeinderat, der erstmals am kommenden Dienstag in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) beraten wird. …weiterlesen »
Die Warnstreik-Welle rollt und der Ton wird rauer
Die Warnstreiks in der Metallindustrie werden fortgesetzt: Nachdem am Mittwoch in Singen 1500 Beschäftigte von Georg Fischer, Constellium und Amcor mehrstündige Warnstreiks organisiert hatten, folgten ihnen gestern 300 Allweiler-KollegInnen in Radolfzell mit einem Warnstreik plus Demozug durch die Produktion (Foto). Und der Ton wird rauer, wie Raoul Ulbrich, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Singen, bewies. …weiterlesen »
Den Resten eine Chance
Das Verkehrschaos in Konstanz ist längst zu einem Stück Alltag geworden. Vor radikalen Schritten scheut man sich, denn die Gesetze des Marktes gelten hier immer noch mehr als die Bedürfnisse der Bevölkerung. Nun ein neuer Anlauf. Dazu in unserem Kuriositätenordner: Im Tägermoos werden Gemüse und Salat weiterhin mit besonderen Zutaten versehen und auch ein Hinweis auf den neuen Almanach darf nicht fehlen. …weiterlesen »
Obdachlose frieren – und wir reden vom Soli?
Welche Themen kümmern Wähler wirklich? Darüber macht sich unser Gastautor Dennis Riehle so seine Gedanken. Und findet Antworten, die jeden ins Grübeln bringen sollten. Denn nicht nur die ignoranten Politiker sind das Problem … …weiterlesen »
Konstanzer Aufruf: Stoppt CETA im Bundesrat
Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel hat eine neue Aktion lanciert: Es will die baden-württembergischen Grünen dazu bringen, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat abzulehnen. …weiterlesen »
Warnstreiks in der Region
Gestern streikten die Metall-Beschäftigten in Friedrichshafen, in Wangen und Aulendorf – heute ist die andere Seeseite dran. Die IG Metall mobilisiert ihre Mitglieder zum Warnstreik. …weiterlesen »