CDU-Jung interessiert sich nicht für Mieter
Der Mieterbund Bodensee kann bei der Mehrheit der örtlichen Bundestagskandidaten auf Unterstützung bei drei Kernthemen der Wohnungspolitik und des Mietrechts hoffen. Dies ergab eine Umfrage des 7500 Mitglieder starken Verbands unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Ein Wahlbewerber antwortete dem Mieterbund allerdings nicht. …weiterlesen »
„Rüstet endlich ab“
„Nein zum Krieg“ – unter dieser Losung rufen lokale Initiativen zu einer Kundgebung zum Antikriegstag auf. Am morgigen Freitag wollen sie auf der Konstanzer Marktstätte gemeinsam für Abrüstung, ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr und einen Stopp von Rüstungsexporten demonstrieren. Eine kleine Aktion in der Innenstadt soll es auch geben. …weiterlesen »
Wer heilt unser krankes Gesundheitssystem?
Wer von der Kandidaten-Kür zur Gesundheitspolitik sensationelle oder auch nur neue Erkenntnisse erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Wahlkreis-Kandidaten zur Bundestagswahl konnten am Montag im ZfP Reichenau nur altbekannte Argumente abliefern. Aber immerhin: Bei einigen Punkten wurden die Positionen der Parteien und Kandidaten (was nicht immer deckungsgleich ist, wie sich herausstellte) deutlich. …weiterlesen »
Kandidaten diskutieren über Gesundheitspolitik
(red) Kommenden Montag, 28. August, lädt der Personalrat des ZfP Reichenau die hiesigen Bundestagskandidaten zur Podiumsdiskussion ein. Dabei soll es vor allem um Fragen zur aktuellen Gesundheitspolitik gehen. Zugesagt haben: Tobias Volz (SPD), Andreas Jung (CDU), Simon Pschorr (Linke), Martin Schmeding (Grüne) und Tassilo Richter (FDP). Auch der AfD-Kandidat Walter Schwaebsch wurde angefragt, hat aber nichts von sich hören lassen. Beginn: 19 Uhr im Festsaal. Berthold Maier, ehemaliger ver.di-Geschäftsführer im Bezirk Konstanz, wird die Veranstaltung moderieren.
Seilbahn: Eher Gefahr als Lösung
Seit Jahren hält sich die Idee einer Seilbahn für Konstanz, eingebracht und angetrieben vor allem von Oberbürgermeister Burchardt. Mittlerweile ist von Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro die Rede. Hanjo Schäfer, ein Mann vom Fach, hat nun alle Gemeinderatsfraktionen kontaktiert und warnt deutlich davor, die Seilbahn-Pläne weiter zu verfolgen. Vielmehr plädiert er erneut für eine Straßenbahn. Hier sein Schreiben im Wortlaut: …weiterlesen »
Gabriels Halbwahrheiten
Vergangenen Montag warb Außenminister Sigmar Gabriel auf dem Konstanzer Münsterplatz für die SPD. Das „Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA und TiSA“ war auch dort – mit einem Transparent und Anti-CETA-Fahnen. Gabriel nutzte den Auftritt für ein Plädoyer zugunsten des EU-Kanada-Handelsabkommens. Und stellte ein paar Behauptungen auf, die nicht so stehen bleiben dürfen. …weiterlesen »
Jusos gegen Alkoholverbot
Die Jusos im Kreis Konstanz warnen eindringlich vor der Einführung von Alkoholverboten in den Städten. Gleich nach der Sommerpause möchte die baden-württembergische Landesregierung festhalten, dass Städte und Kommunen in Zukunft selbst entscheiden sollen, ob an öffentlichen Plätzen noch Alkohol konsumiert werden darf oder nicht. „Grün-Schwarz macht hier einen großen Fehler“, erklären die Jungsozialisten in einer Pressemitteilung. …weiterlesen »
Heimvorteil für Kandidat Andreas Jung
Die Naturschutzverbände BUND und NABU laden am 6. 9. zu einer Podiumsdiskussion ins Radolfzeller Milchwerk ein. Doch mit Andreas Jung (CDU) darf nur ein Kandidat aus dem Wahlkreis Konstanz dort Platz nehmen und für sich und seine Ziele werben, die anderen Bewerber vor Ort bleiben außen vor. Das wirft Fragen auf. …weiterlesen »
Was die Kandidaten für ihren Wahlkampf ausgeben
In knapp sechs Wochen wird gewählt und seit kurzem lächeln uns die hiesigen Kandidaten (alles Männer) fast von jedem Laternenpfahl entgegen. Wahlkampf kostet und seemoz wollte von den Parteien wissen, wie viel Geld dafür in die Hand genommen wird. Drei der fünf Angeschriebenen haben geantwortet und uns ihre Ausgaben aufgelistet. Bei zwei Kandidaten hieß es: Kein Anschluss unter dieser Nummer. …weiterlesen »
Burchardt widerspricht eigener Anordnung
Diese Wahlkampfhilfe stößt den Linken in Konstanz immer noch auf: Gemeinsam plädierten OB Burchardt und MdB Jung (beide CDU) auf einer öffentlichen Veranstaltung für mehr Videoüberwachung und eine Aufstockung von Ordnungskräften – so wird diffuse Kriminalitätsangst ausgenutzt. Dass Uli Burchardt mit diesem Auftritt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen eigene Vorgaben verstieß, ärgert die Linke besonders, wie aus ihrer Medienmitteilung hervorgeht. …weiterlesen »
Baustopp am Flugplatz
Die Freunde des Konstanzer Flugplatzes fühlen sich bestätigt: Auf der riesigen Baustelle nördlich des Konstanzer Verkehrslandeplatzes, im Volksmund auch Flugplatz genannt, ruht seit drei Monaten die Arbeit. „Abgesoffen“ sei der Bauplatz Göldern-Ost, frohlocken die Aktiven der Initiative „Pro Fluplatz Konstanz“. Doch Betroffene widersprechen. …weiterlesen »
Kundgebung in Friedrichshafen: „Gegen die Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft!“
Mit einem Auftritt der Spitzenkandidatin Alice Weidel in Friedrichshafen will die AfD an diesem Donnerstag ihren Bundestagswahlkampf am Bodensee eröffnen. Das Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, in dem sich über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien und verschiedene Einzelpersonen zusammengefunden haben, ruft zu einer Protestkundgebung vor dem Graf-Zeppelin-Haus auf, wo die Veranstaltung stattfindet. Der Aufruf des Aktionsbündnisses im Wortlaut: …weiterlesen »
Linke werfen OB Burchardt Rechtsbruch vor
(red) Diese Woche hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, der erneut in den Bundestag will, im Rahmen seiner Wahlkampftour zum „Bürgergespräch“ über die Innere Sicherheit geladen. Mit auf dem Podium saß aber auch der Konstanzer CDU-OB Burchardt. Linke Liste und Linkspartei werfen ihm deswegen „Rechtsbruch“ vor – hier die Medien-Mitteilung im Wortlaut: …weiterlesen »
Nächster Akt im Büdingen-Drama
Am 18. Juli erteilte das Baurechtsamt der Stadt Konstanz der Schweizer Sea Palace AG einen Bauvorbescheid für den Neubau eines „Sea Palace-Hotels“ auf dem Büdingen-Gelände, der mittlerweile auch im Netz kursiert. Doch Widersprüche und offene Fragen bleiben. …weiterlesen »
Zeichen setzen für die Zukunft Zoffingens
Den letzten Gassenfreitag nutzten aktive Niederbürgler, um für die Zukunft Zoffingens zu werben. Auf dem Schulhof, der alsbald zugebaut werden soll, informierten sie über die Baupläne der Caritas (seemoz berichtete) und über ihre Sorgen, die „letzte grüne Lunge der Niederburg“ zu verlieren. Im Schatten der Kastanien, die fallen sollen, versammelten sich zahlreiche Besucher, die sich diesen Gassenfreitag im Herzen der Konstanzer Altstadt ganz anders vorgestellt hatten. …weiterlesen »
„Gesellschaftlichen Reichtum umverteilen“
Ein ausgedehntes Programm absolvierte der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, vergangenen Freitag am Bodensee. Den Auftakt machte ein Auftritt in Friedrichshafen, danach ging’s mit der Katamaran-Fähre nach Konstanz. So recht genießen konnte der Politiker die Seefahrt jedoch nicht, denn an Bord stellte er sich den Fragen von PressevertreterInnen. In Konstanz angekommen, eilte Riexinger zusammen mit dem Konstanzer Wahlkreiskandidaten Simon Pschorr in Richtung Niederburg. …weiterlesen »
Polit-Prominenz auf Wahlkampf-Tour in Konstanz
Ihr Spitzenpersonal bieten die Konstanzer Bundestags-Kandidaten auf: Parteivorsitzender, Spitzenkandidatin und Ex-Vorsitzender von der Linken, den Grünen und der SPD treten im Wahlkampf in Konstanz auf, um die Kandidaten Pschorr, Volz und Schmeding zu unterstützen. Den Anfang macht bereits in dieser Woche Bernd Riexinger von der Linken, der auch auf dem Gassenfreitag in der Niederburg mit Wählerinnen und Wählern das Gespräch suchen wird. …weiterlesen »
