Kompromiss bei Bebauung des Landeplatzes?
Der Streit um den Konstanzer Landeplatz, den nur Laien ‚Flugplatz‘ nennen, könnte ein friedliches Ende nehmen. Ein ganz frischer Vorschlag aus dem Regierungspräsidium sieht eine Parallelnutzung des Geländes vor – ein 100 m breiter Streifen könnte weiter als Landebahn genutzt werden, während der verbleibende, größere Raum der Gewerbeansiedlung dienen könnte. Ein Vorschlag, über den auch die Kritiker „nachdenken könnten“. …weiterlesen »
Konstanzer Partnerstadt Lodi wählt rechtsextrem
Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert eine Stellungnahme der Konstanzer Stadtverwaltung zur Bürgermeisterwahl in Lodi. Denn die Pressestelle der Stadt hob in einer Medienmeldung zwar hervor, dass in der Konstanzer Partnerstadt Lodi mit Sara Casanova erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Dass die „Lega Nord“, für die sie ins Rathaus einzog, eine fremdenfeindliche und rassistische Partei ist, findet die Pressestelle hingegen nicht erwähnenswert. …weiterlesen »
Was sagen die Fraktionen zur OB-Attacke?
seemoz fragte – (fast) alle Fraktionen antworteten. Nachdem die Linke Liste Konstanz (LLK) sich bereits wenige Tage nach der Verbalattacke des OBs auf Holger Reile vor ihren Stadtrat gestellt hatte (seemoz berichtete), fragten wir bei den übrigen Fraktionen im Konstanzer Gemeinderat nach. Die Reaktionen von Freien Wählern und SPD ließen nicht lange auf sich warten, die FGL brauchte eine Fraktionssitzung, um ihren Standpunkt zu formulieren, FDP und Junges Forum antworteten trotz nochmaliger Nachfrage nicht. Dass eine Stellungnahme der CDU gänzlich ausblieb, wundert uns allerdings nicht. Die Antworten im Wortlaut: …weiterlesen »
Singen: „Was will Die Linke?“
Simon Pschorr wird am 30. Juni auf Einladung der Gruppe „Singen: ökologisch und sozial“ und des Linken-Kreisverbands im Gasthaus Kreuz in Singen die Wahlziele seiner Partei vorstellen. Der 24-jährige Jurist tritt im Wahlkreis Konstanz als Erstkandidat für die Linke an. Er kämpft für ein „solidarisches Deutschland, gerade auch mit Blick auf die Geflüchteten“. …weiterlesen »
Konstanzer Ehrenbürger: Bald zwei weniger?
In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses will die Verwaltung erklären, wie sie sich den weiteren Umgang mit Konstanzer Ehrenbürgern vorstellt. Damit schließt sie sich einer von der LLK (Linke Liste Konstanz) angestoßenen Initiative an, die auch von der FGL (Freie Grüne Liste) mitgetragen wird. Beide haben gemeinsam einen Antrag formuliert, in dem gefordert wird, dem früheren Erzbischof Conrad Gröber die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen und die nach ihm benannte Straße umzubenennen. …weiterlesen »
Protest und Solidarität der Gewerkschaften
Der Eklat um Stadtrat Holger Reile ruft die Konstanzer Journalisten-Gewerkschaften auf den Plan: Sowohl der Ortsverein Medien der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Schwarzwald-Bodensee (dju) als auch der Kreisverband des Deutschen Journalistenverbands (DJV) melden sich mit eindeutigen Stellungnahmen zu Wort: Solidarität mit Reile. …weiterlesen »
Fahrradstadt geht anders
Im Technischen und Umweltausschuss war dies ein unscheinbarer Tagesordnungspunkt, doch der führte zu einer angeregten Debatte: Die Rede ist vom geplanten Ausbau der Bruder-Klaus-Straße von der Schneckenburgstraße bis kurz hinter die Einmündung der Alemannenstraße. Die Gretchenfrage ganz einfach: Ist es der Verwaltung ernst mit dem Wandel zur fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt – oder ist das alles Propaganda? …weiterlesen »
Nachrichten aus Klein-Erdoganistan
(red) Die Attacke des Konstanzer Oberbürgermeisters Uli Burchardt gegen seemoz und LLK-Stadtrat Holger Reile, dem er unter anderem eine Verletzung der „Treuepflicht“ vorwirft, schlägt mittlerweile auch überregional Wellen. Sogar der Südkurier bezeichnet Reiles Text über das Bodenseeforum als das, was er zweifellos ist: Satire. Damit kann Burchardt nicht umgehen und lehnt sich sehr weit aus dem Fenster. Hier seine Erklärung, die er vergangene Woche in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats abgegeben hat.
Gemeinderat, 22.06.2017, TOP 4, Informationen der Verwaltung
Linke Liste Konstanz: Der Schädiger heißt Burchardt
Der Angriff von OB Burchardt auf den LLK-Stadtrat und seemoz-Redakteur Holger Reile (s.o.) hat landesweit für Empörung gesorgt – wir werden einige Zeit und etliche Zeilen brauchen, um alle Reaktionen abzuarbeiten. Hier zunächst die aktuelle Stellungnahme der LLK: …weiterlesen »
Theater-Erlebnis mit Hindernissen
Ein rauschendes Abschiedsgeschenk der scheidenden Oberspielleiterin Johanna Wehner an das Konstanzer Theaterpublikum sollte die Freilichtinszenierung von Schillers „Wilhelm Tell“ auf dem Münsterplatz werden. Doch das ist nur in Teilen gelungen. …weiterlesen »
Gemeinderat: Stadt will gegen seemoz vorgehen
+++ Keine Satire! +++ Keine Satire! +++ Keine Satire! +++ Keine
Die gestrige Gemeinderatssitzung war denkbar kurz und schmerzlos. Das Beste allerdings hatte sich der Oberbürgermeister bis zum Schluss aufgehoben: Er kündigte gegen 17:45 Uhr an, dass die Stadt gegen Holger Reile (LLK) wegen eines seemoz-Beitrages vorzugehen gedenkt. Weitere Themen: Ein erneuter Antrag auf Einrichtung eines Ordnungsdienstes für den Herosé-Park wurde in den Ausschuss verwiesen. Außerdem ging es u.a. um Wildtiere im Zirkus und die neue Auflage der städtischen Vorhabenliste. …weiterlesen »
Eilmeldung: Stadt will gegen Holger Reile vorgehen
(O. P.) Oberbürgermeister Uli Burchardt kündigte am Ende der heutigen Gemeinderatssitzung an, die Stadtverwaltung prüfe derzeit sämtliche Möglichkeiten, gegen Holger Reile vorzugehen. Reile habe sich per Eid verpflichtet, Schaden von der Stadt Konstanz abzuwehren und unterliege als Stadtrat einer allgemeinen Treuepflicht. Reile habe mit seinem seemoz-Beitrag „Kauft ein Möbelgigant das Bodenseeforum?“, der als Satire nicht erkennbar sei, vorsätzlich und wissentlich gegen seine Pflichten als Stadtrat verstoßen. Dieser Artikel habe das Ansehen der Stadt weltweit beschädigt und der Stadt nachweislich Schaden zugefügt, wie Anrufe verunsicherter Kunden und Interessenten gezeigt hätten.
Z-Brücke: Von Lust und Last des Bauens
Die Z-Brücke wird deutlich teurer als geplant. Um wie viel genau, steht noch nicht fest, aber die Verwaltung ließ sich vom Technischen und Umweltausschuss am Dienstag sicherheitshalber ein Nachschlagsfenster genehmigen. Am Ende sollen zu den erst am 08.11.2016 schon einmal um 400 000 € erhöhten Mitteln maximal weitere 880 000 € hinzukommen. Damit wäre die Brücke letztlich rund 1,28 Mio € teurer als gedacht. …weiterlesen »
Und wieder geht es um Sheriffs am Seerhein
Erneut muss sich der Konstanzer Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung (16 Uhr, Ratssaal) mit der Frage eines Ordnungsdienstes im Herosé-Park beschäftigen, obwohl er erst in der Mai-Sitzung die „Arbeit eines Präventionsteams“ abgelehnt hat. Deshalb bedarf die neuerliche Beschäftigung einiger Tricks: Jetzt soll ein kommunaler Ordnungsdienst her. Und der soll nur saisonal tätig werden. …weiterlesen »
Über einer Million Baden-Württembergern droht Altersarmut – Aktion „Gute Löhne – gute Rente“
37,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Baden-Württemberg erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2500 Euro. Damit liegt der Südwesten zwar sechs Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt, die Zahlen sind aber auch hier in höchstem Maße besorgniserregend. …weiterlesen »
Geschwister-Scholl-Schule: Kommt in die Gänge!
In einer gemeinsamen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Schulen, Bildung, Wissenschaft und Sport gab es am Dienstag nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Die „Beratung des erforderlichen Sanierungsbedarfs der Geschwister-Scholl-Schule und der dafür notwendigen Kostenansätze und der Zeitplanung“, wie es in der Vorlage der Verwaltung heißt. Die Sitzung dauerte doppelt so lange wie geplant und ließ teils ziemlich tief blicken. …weiterlesen »
Wo bleibt das Gutachten?
Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn mag offensichtlich keine Briefe. Und von aufmüpfigen Bürgern schon gar nicht. Auf jeden Fall beantwortet er solche Briefe nicht. So geschehen mit einer Anfrage von Berndt Stadelhofer, Gesellschafter der Flughafengesellschaft Konstanz und Geschäftsführer der Ultraleichtflug Konstanz GmbH. Der wollte wissen, wo das Wertschöpfungs-Gutachten zum Konstanzer Flugplatz ist. Der rührige Flieger wartet noch immer. …weiterlesen »