Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin. …weiterlesen »

Wenn es nach der Konstanzer Stadtverwaltung geht, soll die Gartenstraße zwischen Laube und Europastraße das bevorzugte Schlupfloch für Schweizer Einkaufstouristen in die Innenstadt bleiben. Mit solcher Begründung schmettert die Stadtplanung einen FGL-Antrag aus dem März ab, der auf der heutigen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (ZUA) zur Abstimmung steht. Eine heftige Diskussion darf erwartet werden. …weiterlesen »

Auf dem neu gestalteten KZ-Friedhof Birnau bei Überlingen gedachten über 80 Veteranen und Antifaschisten der Opfer von Faschismus und Krieg. Im Spätsommer 2016 hatten Jugendliche aus 14 Staaten den traditions­reichen Friedhof saniert – die alljährliche Gedenkveranstaltung am ersten Samstag nach der Befreiung 1945 aber bleibt weiterhin ein Fanal gegen Populismus und Rechts­extremismus. Das war am letzten Samstag vor allem Richard Detje zu danken. …weiterlesen »

Eigentlich schien es zu spät für einen Aprilscherz. Dennoch las sich ein Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung des Ortschaftsrates von Dettingen-Wallhausen ziemlich dramatisch: Demnach empfiehlt die Verwaltung, die Bauangelegenheiten in den Sitzungen künftig nicht-öffentlich zu behandeln. Begründet wird dies mit dem Datenschutz. Schließlich sei nur so gewährleistet, dass keine persönlichen Angaben über den Eigentümer beziehungsweise die Bauherren nach außen dringen.  …weiterlesen »

Bei dieser Gedenkfeier geht es nicht nur um Gedenken. Wie alljährlich rund um den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird auch 2017 die Feier auf dem KZ-Friedhof Birnau zu einer Abrechnung mit rechten Umtrieben heutzutage führen. Dafür spricht schon der Hauptredner am kommenden Samstag: Richard Detje (Foto) ist Lektor im VSA-Verlag sowie Redakteur der Zeitschrift „Sozialismus“ und schreibt regelmäßig gegen Populismus und Rechtsextremismus an. …weiterlesen »

Bei der Informationsveranstaltung (am Donnerstag, 4. Mai) zur weiter brodelnden Auseinandersetzung um den geplanten Kiesabbaus im Gewann Dellenhau gab es im Tagungsraum in der Singener Stadthalle kaum noch einen freien Platz. Eingeladen hatten die Stadt Singen und die Gemeinden Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen, die eine gemeinsame Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) im Rahmen des Raumordnungsverfahrens abgeben. …weiterlesen »

Die erste Überraschung in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) gab es bereits vor der Sitzung: Die neue Sitzordnung ist wieder die alte. Heimlich, still und leise ist OB Burchardt von seiner Idee einer Frontal-Sitzordnung zurück gekehrt zur demokratischeren U-Form der Stuhlreihen. Nicht die einzige Niederlage von Uli Burchardt an diesem Tag. …weiterlesen »

Herkunft, Geschichte, Sprache, Tradition, Identität, gesellschaftliche und politische Anerkennung als „nationale Minderheit“ – das waren die Themen, die beim Singener „Internationalen Jenischen Kulturfest“ am vergangenen Wochenende bei allen offi­ziellen Reden und persönlichen Gesprächen im Fokus standen. Schade war, dass das nasse und kühle Wetter so manchen vom Besuch des Festes auf dem Rathausplatz abgehalten haben dürfte. …weiterlesen »