Was droht den Kommunen?
Das Freihandelsabkommen CETA, das demnächst im EU-Parlament beraten wird und über das danach die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, hat erhebliche Auswirkungen – auch auf die Gemeinden im Bodenseeraum. Was der kommunalen Demokratie droht, zeigt eine Veranstaltung des Konstanzer Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen am morgigen Dienstag in Radolfzell. …weiterlesen »
Die die Welt retten wollen
Natürlich ist Klimaschutz eine globale Aufgabe, das kann aber keine Ausrede dafür sein, selber nichts zu tun. Für die Stadt Konstanz bedeutet das langfristig wirksame Veränderungen, von der Gebäudesanierung über einen anderen Verkehrsmix bis hin zu innovativer Energiegewinnung und -verteilung. Gestern wurde die jüngste Fassung ihres Klimaschutzkonzeptes vorgestellt, das noch in diesem Monat im Gemeinderat verabschiedet werden soll. …weiterlesen »
Scala: War’s das nun?
Mehrere Stammgäste des Kinos hatten sich noch Karten für die letzten Vorstellungen gekauft, standen dann aber vor verriegelten Türen. Der langjährige Betreiber des Scala, Detlef Rabe, sagte aus „Sicherheitsgründen“ alle Aufführungen kurzerhand ab. Ein unrühmliches Ende. …weiterlesen »
Ein Tag für Gambia
Am nächsten Sonntag ist „Gambia-Tag“ im Café Mondial. Von 11 bis 18 Uhr im neuen Café, zum Hussenstein 12, gibt es viel Musik, viel Kultur und auch ein wenig Politik und Diskussion, z. B. mit dem Bundestagskandidaten Simon Pschorr. Der Gambia-Tag ist Teil einer landesweiten Aktion des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. …weiterlesen »
Scala-Trauerzug über den Weihnachtsmarkt
Filmreife Szenen auf dem Konstanzer Weihnachtsmarkt: Von Musikantinnen begleitet, von Fotografen und Filmemachern umringt, schieben 25 Trauernde einen Sarg durch den Stadtgarten, vorbei an festlich erleuchteten Buden, und beklagen den Tod des Scala-Kinos. Auftakt zur Schluss-Aktion der Initiative „Rettet das Scala“ am letzten Tag des Kultkinos. …weiterlesen »
Ein Amtsblatt für Konstanz
Die lang gehegte Idee, eine städtische Zeitung in und für Konstanz raus zubringen, könnte nächsten Dienstag Wirklichkeit werden, wenn der HFA (Haupt-und Finanzausschuss) die Weichen für ein Konstanzer Amtsblatt stellt. Den Südkurier, der diese Information bislang wohlweislich unter Verschluss hält, wird das nicht freuen: Es drohen Einbußen – nicht nur finanzieller Art. …weiterlesen »
Eilmeldung: Filmvorführungen im Scala gestrichen
(hr) Wie uns soeben mitgeteilt wurde, hat Scala-Betreiber Detlef Rabe die letzten drei Filme, die heute Abend laufen sollten, „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Er hat wohl gewaltigen Bammel vor der Aktion der Initiative „Rettet das Scala“, die dazu aufgerufen hat, die Vorführungen in Trauerkleidung zu besuchen und an einem anschließenden Trauerzug teilzunehmen. Glaubt Rabe wirklich, mit seiner Panikattacke könne er das ganze Vorhaben verhindern? Wohl kaum, denn es bleibt dabei: Treffen spätestens um 20 Uhr wie gehabt vor dem Scala, der Trauermarsch findet dann eben früher statt. Soweit der aktuelle Stand um 10.30 Uhr. seemoz wird umgehend berichten, wenn es neue Informationen gibt. Der stündliche Click auf diese Seite ist sicher hilfreich. Neuer Zeitplan: 16 Uhr vor dem Konzil, dann Trauermarsch mit Sarg über den Weihnachtsmarkt. Um 20 Uhr Treff vor dem Scala und Trauerzug zum Münster. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten.
Todesdrohung gegen Erdogan-Gegner in der Moschee
Eigentlich wollte Salih Gunes im Supermarkt in der Reichenaustraße 30 in Konstanz an diesem Donnerstag vor zwei Wochen wie schon öfter zuvor nur eine Kleinigkeit einkaufen. Doch dann sah sich der aus der Türkei stammende 60-jährige Rentner im Erdgeschoss der Mevlana-Moschee unvermittelt mit massiven Drohungen von Landsleuten konfrontiert. …weiterlesen »
Das Zweckentfremdungsverbot greift
Im Konstanzer Gemeinderat gab es am letzten Donnerstag auf Antrag der FDP eine Debatte über die Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbotes, in der die Verwaltung erste überraschende und durchaus erfreuliche Zahlen vorlegte. Die FDP und einige andere nutzten die Gelegenheit, wieder einmal deutlich zu machen, wie sehr sie Eingriffen in die Freiheit der immobilienbesitzenden Klasse misstrauen. …weiterlesen »
Eine Idee wird beerdigt: So sieht eine Bürgerbeteiligung à la Burchardt aus
Über zwei Jahre hat Simon Pschorr für die LLK in der Projektgruppe Bürgerbeteiligung mit gearbeitet. Nach der Gemeindrats-Entscheidung am vergangenen Donnerstag ist er nur noch frustriert. Hier erklärt er, was schief gelaufen ist und warum der Gemeinderat mit seiner mehrheitlichen Entscheidung falsch liegt. …weiterlesen »
Ein letzter Zuschuss fürs Zeltfestival?
Wieder einmal ums Zeltfestival ging es in der letzten Gemeinderatssitzung, als die SPD die Auszahlung des geplanten städtischen Zuschusses über 10 000 € an den Veranstalter KoKo wegen ungenügender Abrechnungen zu blockieren versuchte. Deutlich wurde im Gemeinderat bei dieser Gelegenheit, dass es höchste Zeit für eine Debatte über die Zukunft der Konstanzer Großveranstaltungen ist. …weiterlesen »
Hurra, die Bürgerbeteiligung ist da
Nach zwei Jahren zähen Ringens hat sich eine Projektgruppe Bürgerbeteiligung auf einige wesentliche Schritte zu mehr Offenheit der Verwaltung für den Bürgerwillen geeinigt. Wer da eigentlich so lange mit wem worum gerungen hat, wurde in der Sitzung des Gemeinderats am letzten Donnerstag leider nicht deutlich, aber sei’s drum. Schließlich geht es um ein bürgerschaftliches Edelvorhaben, das einen tüchtigen Schritt vorangekommen ist: Mehr Mitsprache für das Stimmvolk. …weiterlesen »
Keine stille Beerdigung
Kommenden Mittwoch laufen im Scala auf der Konstanzer Marktstätte die letzten Filme, dann wird das Kultkino endgültig geschlossen. Bleiben wird zumindest den Dezember über die Leuchtreklame, sozusagen als Lichtquelle für den erbaulichen Weihnachtsmarkt. Doch so ganz widerstandslos will die Initiative „Rettet das Scala“ das Ableben des fast schon legendären Filmtempels nicht hinnehmen. Unterschiedliche und fantasievolle Aktionen sind geplant. …weiterlesen »
Gegen eine Security durch die Haushalts-Hintertür
Die Stadtverwaltung plant einen erneuten Vorstoß für die Finanzierung eines privaten Security-Dienstes, der am Seerhein im Bereich Herosé zum Einsatz kommen soll. Das hat eine Anfrage der Linken Liste Konstanz (LLK) bei Oberbürgermeister Uli Burchardt ergeben. Die Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollten wissen, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 im Teilhaushalt 2 ein Posten „Security Herosé Park“ auftaucht, für den jeweils 50 000 Euro eingeplant sind. …weiterlesen »
Überlingen bekommt einen neuen Oberbürgermeister
(hpk) Jan Zeitler (SPD) ist neuer OB in Überlingen. Im zweiten Wahlgang konnte er heute seinen Stimmenanteil zur ersten Wahl noch erhöhen: 50,1 gegenüber 44,3 Prozent. Amtsinhaberin Sabine Becker hingegen erhielt noch weniger Stimmen als vor drei Wochen: 12,1 zu 17,3 Prozent. Der ebenfalls parteilose Klaus Kirchmann kam auf 37,8 Prozent gegenüber 32,2. Die Wahlbeteiligung lag mit 58,5 Prozent noch niedriger als im ersten Wahlgang (61,5 %).
Schweizer gegen vorgezogenen Atomausstieg
(hpk) Mit unerwarteter Mehrheit stimmten die Schweizer heute gegen einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft. Laut Hochrechnung bekam die von den Grünen eingebrachte Ausstiegsinitiative nur 45 Prozent der Stimmen. Somit bleibt offen, wann das letzte Schweizer AKW vom Netz geht. Die Atomkraftwerke in unserem Nachbarland bleiben nun solange am Netz, solange sie die Aufsichtsbehörden als sicher einstufen. Folgen hat die Entscheidung auch für Deutschland: Die weltweit ältesten Kraftwerke Beznau I und II liegen unmittelbar an der Grenze zu Ba-Wü.
Aus dem Gemeinderat: Infostände, die dritte
Es hat in letzter Zeit viel Protest gegen erheblich höhere städtische Gebühren für die Infostände zivilgesellschaftlicher Gruppierungen gegeben. Dagegen hatte die Linke Liste (LLK) einen Antrag gestellt, der auf Kostenfreiheit für solche Stände hinauslaufen sollte und zu längeren Diskussionen führte. Ergebnis der Debatte im Gemeinderat gestern: Der Antrag der LLK war schlecht formuliert, aber die Verwaltung entschuldigt sich für Fehler bei der Gebührenberechnung und gelobt Besserung. …weiterlesen »