Mehr Mobilität für Flüchtlinge
Die Fahrradwerkstatt von Save me hat am Freitag mit einem kleinen Fest ihre neuen Räumlichkeiten in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Hier sollen gebrauchte Fahrräder instand gesetzt und preiswert an Flüchtlinge vergeben werden. Dank der größeren Räumlichkeiten hofft man, besser arbeiten und noch mehr Fahrräder lagern und anbieten zu können. Konstanzer und Konstanzerinnen sind natürlich herzlich eingeladen, nicht mehr benötigte Drahtesel zu spenden. …weiterlesen »
Demonstrationen gegen Monsanto, TTIP und Co
Weltweit gingen am vergangenen Wochenende Millionen Menschen auf die Straße, um gegen den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto und das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Auch in Bregenz gab es eine Großdemo, zu der rund 5000 AktivistInnen zusammengekommen waren und bunt, lautstark, fantasievoll und friedlich auf sich aufmerksam machten. Mit dabei auch einige TTIP-Gegner aus dem Landkreis Konstanz. Hier Bilder: …weiterlesen »
Von Erblassern und mildtätigen Stiftungen
Ums liebe Geld ging es in der letzten Gemeinderatssitzung auch in einem Tagesordnungspunkt, der aufgrund seiner Nähe zum Tod emotional anrührend ist: Was tun mit den Schenkungen und Hinterlassenschaften von Bürgern in Zeiten, in denen die Zinsen so niedrig sind, dass das angelegte Kapital praktisch keine Rendite für den guten Zweck mehr abwirft? Soll das Kapital auf einmal zweckgebunden ausgegeben werden – oder macht die Stadt weiter wie bisher und hofft auf höhere Zinsen? …weiterlesen »
Das Handlungsprogramm Wohnen muss überdacht werden
Die monatlichen Flüchtlingszahlen sinken weiter sehr deutlich. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren erhebliche Aufgaben bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum sowie der persönlichen und beruflichen Integration der bereits geflohenen Menschen zukommen. Das dürfte auch erhebliche Auswirkungen auf das Wohnen in Konstanz haben. …weiterlesen »
Gegen TTIP und Monsanto nach Bregenz
In keinem anderen EU-Staat ist die Opposition gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA so groß wie in Österreich. Laut dem letzten Eurobarometer der EU-Kommission lehnen dort siebzig Prozent der Befragten die Verhandlungen ab. Und jetzt wird in Bregenz demonstriert. …weiterlesen »
Fahrschein in den Tod?
Die Konstanzer Verkehrsbetriebe haben vor einiger Zeit Busanhänger bestellt, um die Verkehrsanbindung vor allem der Gemeinden auf dem Bodanrück deutlich zu verbessern. Eine kritische Bürgerin forderte den Gemeinderat in seiner letzten Sitzung auf, vor der Inbetriebnahme doch erst einmal selbst eine Probefahrt in diesen Anhängern zu unternehmen, um sich von deren Brauchbarkeit zu überzeugen. Was ist wirklich dran an der Skepsis gegenüber den Anhängern? …weiterlesen »
Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin
Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg – wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch. …weiterlesen »
Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?
In der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag ging es um wichtige Themen wie die Zukunft der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Mindestgröße von Fraktionen. Dabei stellte sich heraus, dass sich das geplante Bürgerbeteiligungsmodell weiter verzögern dürfte. Die Linke Liste hingegen hat ab sofort Fraktionsstatus und wird so in ihrer Arbeit gestärkt. Außerdem wurde die Zweitwohnungssteuer erhöht. …weiterlesen »
Campus-Festival: Die Macher haben überzockt
Für einigen Wirbel sorgte in der Gemeinderatssitzung am gestrigen Donnerstag die Abstimmung über die städtische Unterstützung für das an der Uni im Juni angekündigte Campus-Festival. Neben einigen juristischen Unklarheiten über die Modalitäten der Abstimmung war in Gemeinderat und Verwaltung einiges Murren über die Veranstalter zu hören, die sich einerseits lautstark zu vermarkten verstehen, es andererseits aber nach Angaben der Verwaltung an Transparenz auffällig vermissen lassen. …weiterlesen »
Ein Abschied und ein Wiedersehen
Mit Sonja Hotz wurde zum Auftakt der gestrigen Gemeinderatssitzung eine Stadträtin verabschiedet, die 22 Jahre lang für die SPD im Rat saß – ihr Nachfolger Jan Welsch nahm an der Sitzung bereits teil. Doch offensichtlich ist das nicht der einzige Wechsel im Gemeinderat – das fast schon regelmäßige Stühlerücken geht bei der FGL weiter. Doch dieser Wechsel hat einen Beigeschmack. …weiterlesen »
Warnung vor falschen Mietspiegeln
Immer mehr Online-Portale bieten Wohnungssuchenden einen vermeintlich nützlichen Service. Direkt neben einem Wohnungsangebot finden sich Mietspiegel-Informationen. „Vorsicht!“, warnt der Mieterbund Bodensee eindringlich. Denn mit einem echten Mietspiegel haben die dort veröffentlichten Daten nichts zu tun. …weiterlesen »
Auch in Konstanz: Solidarität mit Taïr Kaminer
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15.05.2016 machen die NGOs Connection e.V. und AWC Deutschland e.V. – Weltbürger & Weltbürgerinnen in einer gemeinsamen bundesweiten Aktion auf die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Taïr Kaminer aus Tel Aviv aufmerksam. Sie verweigert den Dienst in der israelischen Armee: „um nicht teilzuhaben am Kreislauf des Hasses in Gasa und Sderot“. Seit 10. Januar 2016 ist Taïr Kaminer mit kurzen Unterbrechungen in einem Militärgefängnis inhaftiert. …weiterlesen »
Eilmeldung: RP gibt grünes Licht für ECE
(jüg) Das in Singen vom Hamburger Projektentwickler ECE geplante Einkaufszentrum erfüllt die Anforderungen des baden-württembergischen Raumordnungsrechts. Das teilte das zuständige Regierungspräsidium Freiburg (RP) heute in einer Pressemitteilung mit. Die Behörde vertritt darin die Auffassung, die Region werde durch das Projekt „insgesamt aufgewertet“ und hält nur geringe Abstriche bei der Sortimentverteilung für nötig. Damit haben Investor und Stadtverwaltung eine weitere rechtliche Hürde für den Bau des Zentrums genommen. Ob sie es politisch durchsetzen können, muss sich erst noch zeigen. Bereits am Donnerstag gehen die ECE-GegnerInnen erneut auf die Straße, um gegen die Shoppingmall-Pläne zu protestieren. Die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums im Wortlaut. …weiterlesen »
Konstanzer Staatsanwaltschaft in der Kritik
Tatort Bodensee. Ein unaufgeklärter Mord, verschwundene Ermittlungsakten, dazu die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren partout einstellen will. Nebenkläger, die sich dagegen wehren, und das Heimatblatt, das zu alledem schweigt – das sind die Ingredienzien in einem Mordfall ohne Mörder, der 30 Jahre zurückliegt. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert nun weitere Ermittlungen. …weiterlesen »
„Übergriffe auf die Stadt“
Nächste Donnerstag-Demo in Singen: Die Bürgerinitiative „Für Singen“ ruft zu ihrer nächsten Donnerstag-Kundgebung am 12. Mai um 19.00 Uhr auf: Dieses Mal trifft man/frau sich vor dem Cafe Hanser. Die Demonstration steht unter dem Motto „Übergriffe auf die Stadt“. Der Aufruf im Wortlaut: …weiterlesen »
So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt?
Gegen die Entscheidung von Oberbürgermeister Uli Burchardt, im Gemeinderat erneut über den Zuschuss für das Campus Festival abstimmen zu lassen (im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Antrag über eine Förderung von 20 000 Euro bei Gleichheit der Stimmen abgelehnt) regt sich deutlicher Protest. Hier die Stellungnahme eines anderen Veranstalters, der sich benachteiligt fühlt, im Wortlaut. …weiterlesen »
Singen: Spottgesänge gegen die Rechten
Um die 90 TeilnehmerInnen zählte am vergangenen Samstag in Singen eine Kundgebung, mit der AntifaschistInnen aus der Region gegen den erneuten Aufmarsch von Rechten aus dem Umfeld zweier regionaler Facebook-Gruppen protestierten. Nach der Kundgebung zogen viele zum Versammlungsort der „Patrioten“ vor dem Hallenbad und kommentierten deren Reden lautstark mit Parolen und Spottgesängen. …weiterlesen »