Ein Monat von Frauen für Frauen
Seit über 100 Jahren feiern Frauen überall auf der Welt den Internationalen Frauentag am 8. März. Unter dem Motto „Brot und Rosen“ gab es 1911 den ersten Frauenstreik. In Konstanz, und das hat fast schon Tradition, gibt es einen Monat lang Veranstaltungen nur von Frauen nur für Frauen. Hier eine Auswahl: …weiterlesen »
Die Kanzlerin hat PGP
Mails verschicken, ohne dass Schlapphüte mitlesen können, geht derzeit praktisch nur über das PGP-Verfahren („Pretty Good Privacy“). Das ist ein asymmetrisches Verschlüsselungsverfahren, an dem sich selbst die NSA die Zähne ausbeißt. Die USA versuchten verzweifelt – zum Glück erfolglos – den Export dieser Methode zu verhindern …weiterlesen »
Keine Bibeln mehr im Angebot
Das baden-württembergische Innenministerium hat bestätigt, dass Verteilaktionen von Bibeln, wie sie beispielsweise in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen genehmigt und von Vereinigungen wie dem „Gideon-Bund“ auch in anderen Dienststellen des Polizeipräsidiums Konstanz angefragt worden waren, verboten werden …weiterlesen »
Jetzt werden die Karten im Tägermoos neu gemischt
Wenn am morgigen Dienstag der Technische- und Umweltausschuss zusammen tritt, werden sich die Konstanzer GemeinderätInnen mit zwei neuen Erkenntnissen herumschlagen müssen. Erstens: Die im Tägermoos gefällten Pappeln sind gar nicht krank. Und zweitens: Die Haftung des Baumeigentümers bei Astbruchgefahr ist keineswegs so umfassend, wie bislang dargestellt – ein BGH-Urteil wurde offensichtlich übersehen. Beides bedeutet: Die Fäll-Aktion im Tägermoos war überflüssig, zumindest aber vorschnell …weiterlesen »
Nazi-Aufmarsch in Singen soll gestoppt werden
Die NPD plant am 28. Februar einen Aufmarsch in Singen. Unter dem Motto „Asylflut stoppen“ hat die faschistische Partei eine Demonstration angemeldet, auf der sie ihre menschenverachtende Propaganda in der Stadt unter dem Hohentwiel verbreiten will. Die Stadt Singen hat mitgeteilt, es sei ihr „nicht möglich die Kundgebung zu verbieten. Vor dem Verwaltungsgericht würden unsere zur Verfügung stehenden Argumente nicht standhalten.“ …weiterlesen »
Der Tägermoos-Protest wird international
Trotz allen Zurückruderns der Konstanzer Stadtverwaltung: Der Widerstand gegen die Baumfäll-Aktion im Tägermoos ebbt nicht ab – er wird stärker und international. So hat sich der Schweizer WWF in einem Protestschreiben an Oberbürgermeister Burchardt gewandt, so kommt es zur Kooperation verschiedener Bürgerinitiativen vor Ort, so steht der Stadtverwaltung eine Anzeige aus der Schweiz ins Haus. Und da helfen dann auch „Versöhnungstreffen“ der Verwaltung nicht …weiterlesen »
Eilmeldung: Abschiebung aus Langenargen „storniert“
(hpk) Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe reagierte prompt und teilte heute schriftlich mit: Die Abschiebung einer Roma und ihrer Kinder aus Langenargen (s. vorigen seemoz-Artikel) sei „storniert“. Aufatmen bei der betroffenen Familie und dem Arbeitskreis Asyl. Aber noch keine Entwarnung. Denn Fragen bleiben offen: Wie kommt es zu dem Sinneswandel? Und ist der von Dauer? Wer hat sich eingeschaltet und wer entschieden? Immerhin: Druck der Öffentlichkeit zahlt sich offenkundig aus.
Noch eine Abschiebung von Roma-Kindern?
Der Arbeitskreis Asyl Langenargen schlägt Alarm und fordert „Humanitäres Bleiberecht für Roma-Familie aus Langenargen“: Am 24.02.2015 sollen sich drei Kinder und ihre Mutter ab 5 Uhr morgens zur Abschiebung nach Serbien bereithalten. Neben den zwei Roma-Familien aus Konstanz ein weiterer Fall von inhumaner Abschiebung aus der Region …weiterlesen »
Nächster Akt in der Siemens-Kahlschlag-Tragödie
140 Arbeitsplätze vernichtet der Siemens-Konzern in diesem Jahr in der Konstanzer Bücklestraße – seit 2013 wurden damit 360 Stellen abgebaut. Total verliert die LAS-Sparte, die nach nervigen Verkaufsverhandlungen im Konzern eigentlich neu aufgestellt werden sollte, 195 Arbeitsplätze: In Konstanz 140, in Nürnberg 30 und in Frankfurt a.M.25 …weiterlesen »
Eilmeldung: Gericht lehnt Antrag auf Fällstopp ab – Stadt: Bäume bleiben dennoch (vorerst) verschont
(hpk) Zum zweiten Mal hat das Freiburger Verwaltungsgericht einen Antrag, die Fällarbeiten im Tägermoos einzustellen, aus formalen Gründen abgelehnt. Das berichtet aktuell der SWR. Nach Ansicht des Gerichts hätte nur der gesamte Konstanzer Gemeinderat und nicht einzelne Gemeinderäte den Antrag stellen dürfen. Dennoch werden die Baumfällungen derzeit nicht fortgesetzt: Nach Auskunft der Stadtverwaltung soll zuvor die Beratung im Gemeinderat gesucht werden. Also doch: Der Protest hat sich (vorerst) ausgezahlt.
Sägst Du an meinem Baum, säg‘ ich an Deinem Stuhl
Es war einmal eine Fasnacht, da den Stadtverantwortlichen die Leviten gelesen wurden. Doch diese Zeiten schienen längst vorbei. Bis jetzt die Tägermooser-Nervensägen um Christine Zureich Balthasar ihr Treiben begonnen haben – ihr erstes Treffen ist schon heute, Mittwoch, 11. Februar, in der Konstanzer Kanzleistraße, Höhe Rathaus. Und die OrganisatorInnen bitten, ausreichend Stühle mitzubringen …weiterlesen »
Es geht um Menschenwürde
Immerhin 120 BürgerInnen zeigten gestern ihre Solidarität mit den Flüchtlings-Familien in Konstanz. Der Arbeitskreis Roma-Solidarität hatte zu einer Kundgebung auf die Marktstätte gerufen, um über das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Familien zu informieren. Und nicht nur die betroffenen Roma nutzten die Chance des „moderierten Mikrophons“ …weiterlesen »
„Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben“
Durch den Skandal um die GVV in Singen droht den Mietern weiteres Unheil: Mieterhöhungen und Verdrängung aus den Wohnungen scheinen fast unausweichlich. Angesichts solcher Gefahren warnt DIE LINKE in einer aktuellen Medienmitteilung vor den Folgen des Verscherbelns öffentlicher Wohnungsbestände. Im Wortlaut: …weiterlesen »
Eilmeldung: Fällarbeiten im Tägermoos unterbrochen
(hpk) Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts werden im Tägermoos keine Bäume mehr gefällt. Das entschied heute die Konstanzer Stadtverwaltung. Zuvor war ein weiterer Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt worden (seemoz berichtete). Heute morgen war die Stadt vom Gericht um Stellungsnahme zu den Argumenten der Antragsteller gebeten worden – erst nach Bewertung dieser Antworten will das Freiburger Gericht entscheiden.
„Wir lassen in unserem Protest nicht nach“
Vom Erfolg ihrer grenzüberschreitenden Demonstration ganz begeistert, ist sich Christel Thorbecke sicher: „Wir lassen in unserem Protest nicht nach. Gemeinsam mit den Schweizer FreundInnen.“ Und tatsächlich werden nach dem Protestmarsch vom letzten Freitag zum Erhalt der letzten Tägermoos-Pappeln bereits am heutigen Montag neue Ideen umgesetzt – auf juristischer wie auf politischer Ebene …weiterlesen »
Demo gegen den Kahlschlag
„Wir kämpfen um jeden Baum“: Dieses Motto der Bürger-Initiative zum Erhalt der Tägermoos-Bäume ist durchaus als Drohung zu verstehen. Denn sie kämpfen auf mehreren Ebenen, politisch und juristisch: Für den heutigen Freitag ist eine Demonstration am Kuhhorn angemeldet, die Schweizer Behörden signalisieren Einverständnis. Und juristisch: Rechtsanwalt Luithle erwirkt eine ‚Einstweilige Anordnung‘, um den gänzlichen Kahlschlag noch zu verhindern …weiterlesen »
Abschiebungen aus Konstanz ausgesetzt
Der grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann aus Radolfzell gibt Entwarnung: Das Stuttgarter Innenministerium habe signalisiert, dass die Abschiebepläne für zwei Roma-Familien aus Konstanz wohl ausgesetzt würden. Wörtlich heißt in der Mitteilung: …“wurde von einer unmittelbaren Abschiebung Abstand genommen und das unmittelbare Schiebeverfahren vorerst ausgesetzt“. Im Gespräch mit seemoz bekräftigte Lehmann, dass er diese Auskunft „von höchster Stelle“ für verlässlich hält …weiterlesen »