Bibel und Koran statt Pfefferspray und Wasserwerfer
Von den baden-württembergischen Polizeibehörden ist man ja einiges gewohnt, wie nicht nur Gegner von Stuttgart 21 regelmäßig zu berichten wissen. Dass aber in einigen Dienststellen Bibeln verteilt werden sollten, ist neu. Gar nicht lustig findet das die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO), deren Sprecher Dennis Riehle sich zur Eingabe einer Petition entschieden hat, in der er fordert, religiöse Werbung in Polizeidienststellen zu unterlassen …weiterlesen »
„Retten Sie die Wohnungen, Herr Häusler“
Bernd Häusler gerät immer mehr unter Druck: Nach der Singener SPD-Fraktion drängt schon zum zweiten Mal der Mieterbund den Oberbürgermeister von Singen, mehr für den Erhalt der GVV-Wohnungen zu tun und die Verunsicherung der Mieter zu beenden. Der Mieterbund hat auch konkrete Vorschläge, wie dem aktuellen Schreiben zu entnehmen ist …weiterlesen »
Drohen neue Abschiebungen aus Konstanz?
Das Bündnis Abschiebestopp warnt vor möglichen neuen Abschiebungen. Nach Informationen der Konstanzer Aktivisten sind zwei Familien konkret von solchen Zwangsmaßnahmen bedroht. Doch es regt sich Widerstand: Auch die Linke Liste protestiert – die aktuelle Medienmitteilung im Wortlaut: …weiterlesen »
IG Metall knickt vor der Rüstungsindustrie ein
Der alljährliche „Friedensweg“ – früher Ostermarsch – rund um den Bodensee verliert einen langjährigen Unterstützer: Die IG Metall Friedrichshafen will nicht mehr als einladende Organisation genannt sein; vor allem das Miteinander mit der Initiative „Keine Waffen vom Bodensee“ scheint der größten Gewerkschaft Deutschlands, die auch die Beschäftigten der Bodensee-Rüstungsschmieden vertritt, nicht zu behagen …weiterlesen »
Eilmeldung: Die Bäume fallen im Tägermoos
(hpk/hr) Die Proteste zahlreicher Bürger, der Naturschutzverbände NABU und BUND sowie der FGL, die das Thema noch in der TUA-Sitzung behandeln wollte, halfen nicht: Seit heute morgen fallen die Baumriesen an der Pappelallee im Tägermoos – ab Kuhhorn Richtung Grenze (seemoz war gerade vor Ort) ist das Gelände abgesperrt, die Polizei patroulliert, bis Mittag waren sechs Riesenbäume bereits gefällt, die Arbeiten sollen sich mindestens eine Woche hinziehen. Antje Boll und Eberhard Klein, Geschäftsführer der Konstanzer Naturschutzverbände, bedauern, „dass ihre Vorschläge kein Gehör gefunden haben“ und fordern die Konstanzer Stadtverwaltung auf, nun „den Rest der Maßnahme in kleinen Abschnitten, über einen wesentlich längeren Zeitraum gestreckt, durchzuführen“.
„Bis zum letzten Ukrainer…“
Es bleiben viele offene Fragen, auch nach Reinhard Lauterbachs Vortrag über den Ukraine-Konflikt letzte Woche in Konstanz. Wenn „Der Spiegel“ mit der Schlagzeile „Stoppt Putin Jetzt!“ aufmacht, zeugt dies nicht von einer unparteiisch-sachlichen Berichterstattung. Umso wichtiger ist es, auch gegenüber dem „Euromaidan“ und dem Westen kritische Stimmen zu hören …weiterlesen »
Will der Gemeinderat gequält werden?
Die letzte Sitzung war eine der kürzesten Sitzungen des Konstanzer Gemeinderats seit langem, und sie beschäftigte sich mit einem bunten Strauß von Themen – unter anderem mit der Frage, wie lange Gemeinderatssitzungen in Zukunft dauern sollen. Die SPD hatte ein Ende um 21.30 Uhr beantragt, kam damit aber nicht durch …weiterlesen »
Klassenkampf light im Gemeinderat
Die gestrige Gemeinderatssitzung sollte ein Meilenstein für die Konstanzer Mieter werden: Auf der Tagesordnung stand wieder einmal das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, und dieses Mal sollte es klappen. Allerdings hatten sich die Vertreter der Vermieter-Interessen im Gemeinderat etwas ausgedacht, und jetzt geht das Zweckentfremdungsverbot erst mal wieder einen langen Weg durch die Ausschüsse: Eine unendliche Geschichte der Verzögerungstaktik mithilfe cleverer Verfahrenstricks …weiterlesen »
Warnstreiks am Bodensee
850 Beschäftigte beteiligen sich an Protestveranstaltungen der IG Metall Singen. Gestern legten 550 Beschäftigte der drei „Alu-Betriebe“ Constellium, Amcor und 3 A Composites in Singen für eine Stunde die Arbeit nieder. Auch im Betriebsteil von Constellium in Gottmadingen ruhte während dieser Zeit die Arbeit. …weiterlesen »
Motto der Konstanz-Demo: Bitte nichts Politisches
Und er hat es doch getan: Uli Burchardt, Konstanzer Oberbürgermeister, setzte sich an die Spitze der Rednerliste der gestrigen Demonstration „Konstanz ist bunt“. Den krassen Widerspruch zu seinem Abstimmungs-Verhalten zwei Tage zuvor, als er gegen ein Abschiebeverbot votierte, bemerkten wohl nur wenige der gut 2000 DemonstrantInnen auf dem Münsterplatz …weiterlesen »
Wohnraum-Spekulanten unter sich?
Eine unendliche Geschichte – der Streit um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Konstanz. Unendlich, weil Herbert Weber nicht locker lässt: Trotz zweier Fehlstarts hakt der SPD-Stadtrat und Vorsitzende des Mieterbundes immer wieder nach. Denn es geht ihm nicht nur um die Abschaffung von Ferienwohnungen, wie seine Gegner unterstellen, sondern um Wohnraum, mit dem die Wohnungsnot gemildert werden könnte …weiterlesen »
Kreistag: Der Durchmarsch der Oberbürgermeister
So eine Haushaltsdebatte gab es im Konstanzer Kreistag noch nie: Für 2015 ging es um ein Kreis-Budget von 256,5 Millionen Euro, aber Haushaltsreden wurden nicht gehalten; es ging um den Zuschuss der Gemeinden von 113 Millionen (Kreisumlage), aber gestritten wurde um ein Kennzahlen-System zur zukünftigen Etat-Steuerung. Und es ging um einen Antrag von CDU und Freien Wählern, der gar nicht auf der Tagesordnung stand und dennoch die Diskussion beherrschte. Was zeigt: Die Oberbürgermeister aus Konstanz und Singen werden zukünftig die Richtung im Kreistag bestimmen …weiterlesen »
Kreistag stimmt für Abschiebung
Kaum zu glauben, was in der gestrigen Sitzung des Konstanzer Kreistages zu hören war, als es um eine Resolution zum winterlichen Abschiebestopp für Asylbewerber ging: „Das brauchen wir nicht“ oder „froh über jeden freien Platz in der Flüchtlingsunterkunft“ und „die Regeln müssen eingehalten werden.“ Die bürgerliche Mehrheit lehnte eine solche Resolution (s. Infokasten) dann auch ab – ein Signal an die morgige Demo: Konstanz ist bunt? …weiterlesen »
TTIP bleibt auf der Tagesordnung
Das Interesse ist ungebrochen: Noch immer drängen sich Menschen vor den Informationstischen, noch immer werben TTIP-Gegner um jede Unterschrift: Obwohl europaweit bereits 1,3 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen beisammen sind und Bundesregierung wie EU-Kommission zurückrudern, bleibt das Thema auf der Tagesordnung …weiterlesen »
Die Laube kriegt ihr Denkmal
Vor dem Eingang der Lutherkirche, wo dereinst das Paradiestor die Konstanzer Stadtmauer öffnete, durch das Jan Hus zum Meuchelmord geschleift wurde, soll noch in diesem Jahr ein knapp drei Meter hohes Denkmal an den tschechischen Kirchenmann erinnern. Fast 20 GemeinderätInnen aus drei Ausschüssen entschieden sich gestern mit großer Mehrheit für diesen Standort. Aber ohne Kontroverse ging die Diskussion dann doch nicht über die Bühne …weiterlesen »
Plötzlich sind alle bunt
Die Pegida- und Anti-Pegida-Hysterie schwappt auf die Bodensee-Region über. Plötzlich schwenken Menschen, die noch nie demonstriert haben, Schilder, Banner und Fahnen durch die Straßen, plötzlich sind alle bunt – so das Motto einer Gegen-Pegida-Demonstration. Von Villingen-Schwenningen über Radolfzell bis nach Konstanz flutet die Welle. Hier ein vorläufiger Überblick zu den geplanten Aktionen allein in unserer Region allein in der kommenden Woche …weiterlesen »
Linke Liste will Auskunft über Franken-Kredite
Die Linke Liste Konstanz (LLK) will vom Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt Auskunft über das Gesamtvolumen, mit dem die Stadtverwaltung und ihre Institutionen bei Schweizer Banken in der Kreide stehen. Bundesweit sind von der Aufwertung der Schweizer Währung etliche Städte und Gemeinden betroffen, in der Region drohen unter anderem Friedrichshafen und Waldshut erhebliche Mehrbelastungen …weiterlesen »