Verwaltung kontra Südkurier: Augen und Ohren zu
OB Burchardt scheint sauer: Anders ist die ungeschickte Medien-Mitteilung der Stadt kaum zu erklären, die bereits am Dienstag auf Konstanzer Rechnern landete. Wieder einmal geht es um das „Veranstaltungshaus“ und wieder einmal liegen die Nerven blank im Rathaus. Dazu unser Kommentar „Fracksausen“ im Anschluss: …weiterlesen »
Hausdurchsuchung bei Airbus in Friedrichshafen
Die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns steht einmal mehr unter Korruptionsverdacht: Bereits im Oktober seien Büros auch in Friedrichshafen durchsucht worden, erklärte erst jetzt die Staatsanwaltschaft München …weiterlesen »
Zeltfestival: Es könnte klappen
(hr) Wie seemoz eben erfahren hat, will die Verwaltung den Zuschuss für das erste grenzüberschreitende Zeltfestival der Städte Konstanz und Kreuzlingen auf 90 000 Euro erhöhen. Kreuzlingen wird 43 000 Schweizer Franken beisteuern. Die Entscheidung liegt nun bei den politischen Gremien, sprich Haupt- und Finanzausschuss und Gesamtgemeinderat. Sollte es grünes Licht geben, dann, so KoKo-Geschäftsführer Dieter Bös gegenüber seemoz, „kann das Festival nächstes Jahr starten“.
„Gefragt ist ein konstruktiver Vorschlag des OBs“
Wenn am morgigen Donnerstag der Konstanzer Gemeinderat zur Sondersitzung zusammentritt, kommt es auf Oberbürgermeister Burchardt an. Meint jedenfalls Stadtrat Stephan Kühnle (FGL) im seemoz-Gespräch. Schützenhilfe erhält er von Wolfgang Schnee, der sich als Anwohner erneut in die Debatte um eine Fahrradstraße auf der Petershauser Straße und Jahnstraße einmischt. Das Interview mit Stephan Kühnle (s. Foto) und den Diskussionsbeitrag von Wolfgang Schnee lesen Sie hier: …weiterlesen »
Initiativen gehen bei Inklusion in die Offensive
Wissen Sie, dass heute der „Internationale Tag der Menschen mit Behinderung“ ist? Zumindest Stephan Grumbt, Behinderten-Beauftragter der Stadt Konstanz, nimmt das zum Anlass, über Initiativen in der Stadt, über ihre Arbeit und ihre Erfolge zu berichten. Ein neues Netzwerk soll zudem im nächsten Jahr entstehen mit neuen Partnern und neuen Anlaufstellen. Grumbt hat sich viel vorgenommen und rührt dafür lautstark die Werbetrommel …weiterlesen »
„Nicht mehr Steuern, sondern mehr Wohnraum“
Die Stadtverwaltung will nach gediegener Beamten-Manier einfach nichts ändern, doch Herbert Weber lässt nicht locker: Nach der vorgeschriebenen Sechs-Monate-Schonfrist bringt er das Thema: Zweitwohnungssteuer erneut auf die Konstanzer parlamentarische Tagesordnung. Dabei geht es ihm „nicht um mehr Steuereinnahmen, sondern um mehr Wohnraum auf dem Markt.“ Und den hat, wer wüsste das nicht, Konstanz bitter nötig …weiterlesen »
Eilmeldung: Eisch bleibt Bürgermeister in Gaienhofen
(hpk) Die Sensation blieb aus: Mit 69,2 Prozent der WählerInnen-Stimmen bleibt Uwe Eisch weiter Bürgermeister in Gaienhofen. Seine Herausforderin, die FGL-Stadträtin Christiane Kreitmeier aus Konstanz, kam auf achtbare 30,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 63,8 % geringer als bei der vorigen Wahl.
Eilmeldung: Schweizer sagen dreimal Nein
(hpk) Alle drei Volksinitiativen wurden am Sonntag in der Schweiz abgelehnt: Einer weiteren Begrenzung der Zuwanderung erteilten 74 % der StimmbürgerInnen eine Absage, sogar 78 Prozent wandten sich gegen die sogenannte „Gold-Initiative“ und 60 Prozent stimmten gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung – Steuerprivilegien für reiche Ausländer bleiben weiterhin unangetastet. Laut der letzten Hochrechnung sprach sich auch die Mehrheit der bis dahin ausgezählten Kantone gegen die Volksinitiativen aus.
TTIP: CDA gegen fast alles – aber dennoch dafür
Nicht nur bei der SPD ist man voller Hoffnung, dass TTIP eine florierende Wirtschaft bringt, auch bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Konstanz, einer Vereinigung in der CDU, ist man optimistisch. Im Konstanzer Barbarossa-Hotel legte der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler seine Sicht dar. Überzeugend aufgetreten ist er dabei nicht …weiterlesen »
Eilmeldung: OB Burchardt stellt sich quer
(hpk) Der Konstanzer Oberbürgermeister widerspricht dem Gemeinderatsbeschluss, die Jahnstr./Petershauser Straße zur temporären Fahrradstraße mit Tempo 30 umzuwidmen. Burchardt sieht rechtliche Bedenken und hält den Gemeinderat für nicht zuständig. Auf einer Sondersitzung am 4. Dezember soll nun der Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten.
münster-bar feiert Zehnjähriges
Als Winter noch Winter waren und im Advent sogar Schnee fiel (s. Foto), wurde die münster-bar ins Leben gerufen – kein Fress- oder Glühwein-Tempel, sondern ein Treffpunkt für Kultur in der Stadt. Seit 10 Jahren läuft das Programm, das heuer Spenden für Flüchtlinge sammelt …weiterlesen »
Synagoge: Jetzt wird’s so richtig peinlich
Seit rund zehn Jahren diskutiert der Konstanzer Gemeinderat über den Bau einer neuen Synagoge in der Sigismundstraße. Von Anfang an hat sich das Stadtparlament einstimmig dafür ausgesprochen und das Projekt aus guten Gründen immer unterstützt. Mehrmals kündigte der Bauträger die Grundsteinlegung an, doch passiert ist nichts. Aber man will erneut zuwarten und das Fiasko geht somit in die Verlängerung …weiterlesen »
Streit um die Gemeinschaftsschule in Rielasingen-Worblingen: Die Verlierer treten jetzt kräftig nach
Letzte Woche hat der Gemeinderat in Rielasingen-Worblingen mit großer Mehrheit beschlossen, an der geplanten Gemeinschaftsschule (GMS) festzuhalten – damit bestätigte er seinen Beschluss aus dem Sommer. Ein Bürgerentscheid gegen das neue Schulmodell an der Ten-Brink-Schule war nach dem Gemeinderatsbeschluss am Quorum gescheitert. Nun gehen die unterlegenen Gegner der GMS auf die Barrikaden und erheben schwere Vorwürfe. Zumindest einige …weiterlesen »
Roland Biniossek: Für Überlingen zählt das Soziale
Der Ausgang der letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg zeigte vor allem eines: Die Linke etabliert sich als feste Kraft in zahlreichen Kommunalparlamenten. Doch wer sind eigentlich die Leute, die versuchen, soziale Politik in Kreistagen und Gemeinderäten auf die Agenda zu setzen? In einer losen Reihe hakt seemoz nach und fängt mit Roland Biniossek aus Überlingen, Stadtrat in seiner Heimatstadt und Kreisrat im Bodenseeekreis, an. Seine Überzeugung: „Schulen und Soziales sind wichtiger als die Gartenschau“ …weiterlesen »
Die Angst vor Abschiebung geht um
In einem Offenen Brief fordern das Konstanzer „Aktionsbündnis Abschiebestopp“ und der Radolfzeller „Freundeskreis Asyl“ von der baden-württembergischen Landesregierung, Roma-Flüchtlinge zumindest während des Winters nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Eine Forderung, die nach der Einstufung der Länder, aus der die meisten dieser Flüchtlinge stammen, als „sichere Herkunftsstaaten“ aktueller denn je ist …weiterlesen »
Kurden kämpfen um ihre Autonomie
Man verteidigt nicht „nur“ Leib und Leben in Kobane, mann und frau verteidigen das Modell der demokratischen Autonomie. Ein Konzept, das „auch für SozialistInnen anderswo zum Vorbild geworden ist“, sagt Jürgen Geiger von der LINKEN im Konstanzer Wolkensteinsaal. Die Partei hatte Hazina Osi von der PYD und Melike Yasar von der kurdischen Frauenbewegung eingeladen …weiterlesen »
Der Plan für den Konstanzer Altstadtring geht auf
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Konstanzer Gemeinderates – um 22.30 war immer noch nicht Schluss: Verkehrskonzept Altstadtring angenommen – Synagogen-Neubau erneut verschoben – Pflegeheim Jungerhalde soll mit 60 Pflegeplätzen gebaut werden – Entscheidung zum Gesundheitsverbund vertagt – Tempo 30 auf Jahn- und Petershauser Straße beschlossen …weiterlesen »