Dankespost aus Griechenland
Die Mail aus Athen ist in gebrochenem Deutsch geschrieben, aber die Botschaft ist eindeutig: Dank für die Solidarität vom Bodensee. Absender ist das „Solidarische Gesundheitszentrum Athen“ (S&SGAA), dem vor kurzem ein Ultraschallgerät gespendet wurde; ein weiteres Gerät ist auf dem Weg und am Sonntag erreicht ein Abgesandter aus Konstanz die Ärzte in Athen. Dennoch: Die Hilfe muss weitergehen, denn „es gibt ein anderes Europa als das der Bangster und Merkels“ …weiterlesen »
Wer zahlt die Security am Seerhein?
Fließen in Konstanz städtische Gelder in die Kassen privater Security-Dienste? Patrouilliert die Security insgeheim doch am Seerhein und in wessen Auftrag? Gibt es da einen Widerspruch zur Entscheidung der Gemeinderates? Das sind Fragen der Linken Liste Konstanz (LLK) nach einer Rangelei im Herosé-Park, über die eine Polizeimeldung Ende Mai berichtete. Eigene Recherchen warfen neue Widersprüche auf – jetzt geht die LLK mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Im Wortlaut: …weiterlesen »
Konstanzer Verkehr: Fortsetzung der Flickschusterei
Die einen nennen es „Sofortmaßnahme“, die anderen „Flickschusterei“: Mit Schnellschüssen versucht die Konstanzer Stadtverwaltung zur Zeit, der Verkehrsprobleme an Spitzentagen irgendwie Herr zu werden. Unsere Vorhersage: Auch diese harmlosen Verbesserungen lösen die Staus nicht auf – ein schlüssiges Verkehrskonzept muss her. Endlich.
Siemens-Verkauf gestoppt! Hoffnung für Konstanz?
Die dpa-Meldung lässt hoffen: Siemens hat den Verkauf seiner LAS-Sparte offensichtlich abgeblasen – und will das Geschäft aus eigener Kraft wieder auf Vordermann bringen. „Wir werden das Unternehmen so aufstellen, dass es in seinem mittelständisch geprägten Wettbewerberumfeld besser und flexibler agieren kann“, sagt Siemens-Chef Joe Kaeser …weiterlesen »
Industrie- und Handelskammern unter Beschuss
CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt aus Konstanz war nach der Gemeinderatssitzung Ende Mai in Feierlaune. Eine satte Mehrheit hatte beschlossen, zusammen mit der IHK das Centrothermgebäude zu kaufen. Die IHK sei „der ideale Partner“, hieß es. Doch ist sie das wirklich? Es könnte eng werden für die IHK, denn das Bundesverfassungsgericht hat vor, demnächst über die viel kritisierten Pflichtmitgliedschaften zu entscheiden …weiterlesen »
Konstanzer Solidarität mit den Abgeschobenen
Thema einmal mehr: Abschiebung aus Konstanz, wieder zwei Beiträge in einem Artikel: Ryk Fechner berichtet über eine Solidaritätsparty von Konstanzer Jugendlichen am vergangenen Wochenende, auf der richtig viel Geld eingesammelt wurde. Und Jürgen Weber vom Konstanzer Aktionsbündnis Abschiebestopp beschreibt seine Recherchen in Mazedonien auf den Spuren der abgeschobenen Familie O. Ihre Lage ist verzweifelt und nahezu hoffnungslos …weiterlesen »
Die hundsordinäre Politik der Abschiebung
Zwei Texte in einem Artikel zu einem Thema: Abschiebung aus Konstanz. Zunächst protestieren Schulsozialarbeiter/innen in einem Offenen Brief gegen die Abschiebung von Kindern, die sie bislang betreuten. Dann denkt Ernst Köhler über zwiespältige Reaktionen auf Flüchtlinge hierzulande nach …weiterlesen »
Trotz alledem
Die Wahl ist gelaufen und die Linke ist sowohl in der Kommune als auch im Kreis deutlich stärker geworden. Dass die Linke Liste in Konstanz äußerst knapp einen dritten Sitz verfehlt hat, ist ein kleiner, aber vernachlässigbarer Wermutstropfen. Festzustellen bleibt: Sie hat sich nun endgültig als kommunalpolitische Kraft etabliert. Und ein Blick über den städtischen Tellerrand zeigt zusätzliche Perspektiven für die Linke rund um den Bodensee …weiterlesen »
FGL: behauptet, CDU: erstarkt, SPD: erholt, FWK: abgewatscht, FDP: eingebrochen; LLK: verbessert, JFK: erstaunlich
Der neu gewählte Konstanzer Gemeinderat vertritt nicht einmal die Hälfte der WahlbürgerInnen: Mit 47,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung zwar um 1,3 Prozentpunkte über der vor fünf Jahren, repräsentiert aber immer noch nur knapp jede/n Zweiten in Konstanz. Dieser ersten sachlichen Übersicht über die immer noch nicht überall ausgezählten Ergebnisse lässt die seemoz-Redaktion alsbald eine kritisch-polemische Bewertung folgen …weiterlesen »
…und übrigens: Am Sonntag gibt es Neuwahlen
Da die meisten Berichte über die Entscheidung des Konstanzer Gemeinderates, 17,5 Millionen für eine Veranstaltungshalle auszugeben, auf offiziellen Presseerklärungen oder auf Hörensagen beruhen, da die Berichterstattung im Heimatblatt zur Werbeaussage und der Lokalchef Rau zum PR-Chef seines Duzfreundes Burchardt mutiert und da die seemoz-Redaktion mit Nachfragen bestürmt wird – deshalb hier die Reile-Rede aus der Gemeinderatssitzung im Wortlaut: …weiterlesen »
Wie Vera Hemm für die Flüchtlinge kämpft
Auf ihrer letzten Gemeinderatssitzung tat LLK-Stadträtin Vera Hemm, was sie während ihrer gesamten Amtszeit immer wieder getan hatte: Sie setzte sich für die Schwachen in dieser Gesellschaft ein, dieses Mal für die in dieser Woche abgeschobene Flüchtlings-Familie. Doch ein unsensibler Oberbürgermeister Burchardt wollte ihr dieses Engagement untersagen. Vera Hemm jedoch fand die Unterstützung des Gemeinderats …weiterlesen »
Mieterbund wettert gegen Burchardt
Die Gemeinderatssitzung vom letzten Donnerstag beunruhigt in Konstanz immer mehr. Jetzt wettert der Mieterbund gegen die Ablehnung des Zweckentfremdungsverbots und kritisiert vor allem den Oberbürgermeister …weiterlesen »
Ein Pyrrhussieg für die Konzerthaus-Jasager
In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinderates vor den Neuwahlen am Sonntag präsentierten sich die bürgerlichen Parteien, wie man es aus den letzten fünf Jahren gewohnt war: Die FGL als zerstrittene Partei, die SPD als Umfaller-Fraktion, die CDU als untalentierte Altherrenriege, die FDP als nicht wahrnehmbar, die Freien Wähler als Fraktion der Pfeffersäcke und die UFG als erzkonservative Ein-Mann-Veranstaltung …weiterlesen »
Wie ein Arbeitskreis das Asylgesetz ändert
Ein Arbeitskreis der Linksjugend Baden-Württemberg ändert hier und da Asylgesetze und verhilft so Geflüchteten zu einem menschenwürdigeren Leben. Das hilft z.B. Asylbewerbern in Baden-Württemberg bei der Wohnungssuche. …weiterlesen »
Wer soll hier noch ruhig schlafen?
Vier Stühle in den Schulbänken der Geschwister-Scholl-Schule und einer anderen Grundschule in Konstanz blieben leer. Ohne sich von ihren MitschülerInnen verabschieden zu können, waren die Schwestern Sefda (13), Fidan (10), Nakie (8) und Isik (7) aus dem Schlaf gerissen und von der Polizei abtransportiert worden. Dabei kümmerte nicht, dass über 1000 BürgerInnen für den Verbleib der Kinder eine Petition unterzeichnet haben …weiterlesen »
Im Hörsaal nichts Neues (zur Gemeinderatswahl)
300 Studierende verfolgten die Podiumsdiskussion im Audimax der Universität. Moderiert wurde sie von Universitätspressesprecherin Julia Wandt. Für leichte Irritation sorgte, dass die SPD sowohl mit Jan Welsch als auch mit Bernd Sonneck von der Sozialliberalen Wählervereinigung Dettingen (SLWD) vertreten war. Es seien auch andere „Splitterlisten“ aus den Ortsteilen angeschrieben, so Wandt, die Universität sei an die Neutralitätspflicht gebunden …weiterlesen »
Eilmeldung 2: Mahnwache auf der Marktstätte
(hpk) Als erste Reaktion auf die skandalöse neuerliche Abschiebung aus Konstanz ruft das Aktionsbündnis Abschiebestopp zu einer Mahnwache auf: Heute, Mittwoch, 21. Mai, 18 Uhr, am Brunnen auf der Konstanzer Marktstätte.
Nachtrag, 21.5., 20 Uhr: 30 Menschen nahmen an der Mahnwache teil: Pastoren, Flüchtlinge und viele Jugendliche, darunter auch acht KandidatInnen zur Gemeinderatswahl: Sieben von der LLK, einer von der FGL, keine/r von den anderen Parteien (s. auch unseren morgigen Bericht: „Wer soll hier noch ruhig schlafen?“).