Der Protest geht in eine neue Runde
Abgespeiste Flüchtlinge und ihre Sympathisanten weiten ihre Proteste aus: Am heutigen Montag um 10 Uhr wollen Flüchtlinge aus Konstanz erneut Gutscheine verweigern und bitten wieder um Unterstützung in der Steinstraße. Um 18 Uhr soll es zudem eine Kundgebung und einen Infostand auf dem Obermarkt geben. Flüchtlinge wollen so auch die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt auf ihre Situation aufmerksam machen …weiterlesen »
Proteste und bisweilen Solidarität im Gemeinderat
Einerseits – andererseits: Einerseits war das eine der längsten Gemeinderatssitzungen – acht Stunden saß man zusammen, um das Sonderthema ‚Wohnen‘ und 30 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, 40 Demonstranten waren da und das Fernsehen. Andererseits brachten die 38 Stadträtinnen und Stadträte trotz allen Fleißes kaum Bahnbrechendes auf die Schiene: Wahlen endeten ohne Überraschung und Konflikte wurden von einer breiten Mehrheit zu Kompromissen umfunktioniert …weiterlesen »
Wohnen ist nicht Ware, sondern Menschenrecht
Nach jahrelanger Ignoranz gegenüber der Wohnungsnot in Konstanz ist der Gemeinderat jetzt richtig aufgewacht, und es kann ihm gar nicht schnell genug gehen mit all den Neubauten. In einer zweistündigen Sondersitzung am Donnerstag ließ sich der Rat von der Verwaltung über das Handlungsprogramm Wohnen in Konstanz informieren – und übte sich schon mal ein wenig in Wahlkampfgetöse …weiterlesen »
Mindestgage am Stadttheater
Wussten Sie, dass Taxifahrer in Konstanz gerade mal sechs Euro die Stunde verdienen? Und die Reinigungskraft, die Ihr Treppenhaus putzt, nicht mehr als fünf Euro? Da passt es gut in die Diskussionslandschaft um den Mindestlohn, dass am Stadttheater Konstanz die Mindestgage erhöht wurde. Zwar nur auf magere 1 800 Euro, aber immerhin 150 Euro mehr als zuvor …weiterlesen »
Stephansplatz Nr. 31: Erst Abrisshaus – bald Altstadt-Schmuckstück?
Über dem Haus Stephansplatz 31 schwebte im Frühjahr noch die Abrissbirne – jetzt freut man sich im Gestaltungsbeirat über ein gelungenes Stück Altstadtsanierung, das gute Chancen hat, zum Schmuckstück zu werden. Mit Um-, An und Ausbauten, mit mehr Fenstern und um ein Stockwerk erhöht, soll der Hauskomplex schon bald Platz für neun Mietwohnungen nicht nur für kirchliche Mitarbeiter bieten. Ein Kulturdenkmal wird damit wieder belebt …weiterlesen »
Liberale jüdische Gemeinde im Recht
(hr) Am 6.5.2012 wurde die liberale jüdische Gemeinde mit der traditionalistischen Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz (IKG) zwangsfusioniert. Dagegen haben die liberalen Juden protestiert und bekamen nun Recht. Das Schieds- und Verwaltungsgericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland hat bestätigt, dass die damaligen Fusionswahlen nichtig sind. Die Frauen der liberalen Juden hatten sich auch bei der Diskussion um den Neubau der Synagoge dagegen ausgesprochen, beim Gebet hinter einem Vorhang oder auf einer abgetrennten Empore sitzen zu müssen. Ob sie nach der aktuellen Entscheidung auch wieder ihre alten Räume in der Oberen Laube bekommen, ist noch ungewiss. Wir werden berichten.
Herz-Klinik-Skandal erreicht den Gemeinderat
In der morgigen Sitzung des Konstanzer Gemeinderates zeichnet sich eine Kontroverse um die Herz-Klinik ab: Die Linke Liste Konstanz (LLK) will, so erklärte sie in einer Pressemitteilung gestern, mehrheitlich eine „Entschließung des Gemeinderates der Stadt Konstanz zur Herzklinik“ nicht mittragen. Denn die versuche, „die eigentlichen Verursacher für das Dilemma aus der Schusslinie zu nehmen und ihnen einen Persilschein auszustellen“ …weiterlesen »
Herr Egenhofer sucht Polizeischutz
Rund 6o Konstanzerinnen und Konstanzer warteten Montagfrüh zwei Stunden lang auf Einlass vor der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Konstanzer Steinstraße. Vergeblich. Zwei gestrenge Polizeibeamte in Zivil versperrten auf Geheiß des Landratsamtes den Eingang – die vorgesehene Ausgabe der Lebensmittel-Gutscheine fand nicht statt …weiterlesen »
„Schweizer Schüler“ können mit Entgegenkommen rechnen
Die Kontroverse, ob in der Schweiz wohnende Kinder deutscher Eltern auch zukünftig die Grundschule in Konstanz besuchen können, endet in einem Kompromiss: Bürgermeister Andreas Osner kündigte auf einer gestrigen Pressekonferenz ein Entgegenkommen der Stadtverwaltung an. Danach soll es etliche Ausnahmeregelungen geben, wenn der Gemeinderat am Donnerstag einer aktualisierten Vorlage zustimmt …weiterlesen »
Herzklinik: Jetzt wird es eng für das Management
Am vergangenen Wochenende waren die Herzkliniken in Konstanz und Kreuzlingen einmal mehr in aller Munde. Während Konservative im Konstanzer Gemeinderat an einer Rein-Wasch-Resolution für die Herzklinik basteln, überrascht der Tages-Anzeiger, zweitgrößte Zeitung der Schweiz, in seinem Wochenend-Magazin mit der Story „Krieg in der Herzklinik“. Danach fluteten die Kommentare nicht nur auf seemoz: Die Auseinandersetzung um das Herzzentrum Bodensee tritt in eine neue, womöglich entscheidende Phase ein …weiterlesen »
Flüchtlingsprotest gegen Gutscheinsystem
Protestaktion in der Konstanzer Steinstraße: Die dort kasernierten Flüchtlinge wollen die Annahme der Gutscheine verweigern, mit denen die Sozialbehörde die ihnen zustehenden Leistungen verrechnet. In einem offenen Brief werfen sie Landrat Frank Hämmerle und seinen Beamten vor, Versprechen gemacht und nicht eingehalten zu haben; auch Widersprüche seien bis heute unbeantwortet. Für kommende Woche sind weitere Proteste angekündigt. Hier der Brief im Wortlaut …weiterlesen »
Wohnungspolitik wird Wahlkampfthema
Schon Monate vor der Gemeinderatswahl im Mai 2014 macht die Konstanzer SPD die Wohnungspolitik zum Wahlkampfthema. Nicht ungeschickt platziert sie ihr Zugpferd Herbert Weber, auch Vorsitzender des Mieterbundes, in die vordere Reihe und macht zugleich Vorschläge gegen die Wohnraum-Misere, die zeitnah umzusetzen wären. So drängt sie auf eine flotte Erledigung bereits in der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag …weiterlesen »
Herz-Zentrum in der Internet-Defensive
„Aufgrund der Tatsache, dass unsere Kliniken Gegenstand einer – aus unserer Sicht ungerechtfertigten – massiven medialen Berichterstattung sind, haben wir uns entschieden, diese temporäre Website einzurichten“. Das blaue Fenster auf dem Bildschirm, das anstelle der gewohnten Homepage auftaucht, gibt nicht viel mehr als diese wenigen Wörter her. Auch andere Informationen über das Herz-Zentrum Bodensee sind auf HZB- und verwandten Websites plötzlich verschwunden …weiterlesen »
Riem kneift
Da darf man schon fragen, was Florian Riem mit diesem Gerichtsverfahren bezweckt. Wieder ließ der Ex-Intendant einen Termin vor dem Arbeitsgericht in Radolfzell platzen – er und sein Anwalt glänzten gestern einmal mehr durch Abwesenheit. Ein Versäumnisurteil war die Folge, ein neuer Termin steht noch nicht fest. Diese Verzögerungstaktik jedoch schadet auch der Öffentlichkeit, die auf die Klärung der Philharmonie-Pleite wartet …weiterlesen »
SPD kritisiert Not-Unterkunft am Konstanzer Stadtrand
Die SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat kritisiert den geplanten Standort für Obdachlosen-Unterkünfte. Es sei mittelalterlich, arme und wohnungslose Menschen aus der Stadt zu verdrängen, heißt es vonseiten der SPD. Wohnraum für Obdachlose müsse im Stadtgebiet integriert sein. Die Stadt plant, wie seemoz bereits berichtete, ein Wohnheim mit 18 Plätzen am Mühlenweg in Wollmatingen …weiterlesen »
Ein Bonus für die PflegerInnen der Spitalstiftung?
Der Pflegenotstand ist in Konstanz längst angekommen. Und FGL-Stadtrat Normen Küttner lässt nicht locker: Mit einer Prämienauszahlung und einem Wertgutschein, so sein Vorschlag, soll „ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“ für die Arbeit der Beschäftigten der Spitalstiftung gesetzt werden. Schon zum Jahresende könnte der Bonus ausgezahlt werden. Der grüne Stadtrat denkt dabei besonders an die unteren Lohngruppen …weiterlesen »
Das neue Gesicht der Hofhalde
Nach Brücken- und Inselgasse soll nun zeitgleich mit der Gerichtsgasse die Konstanzer Hofhalde ein neues Gesicht erhalten. Anfang 2014, gleich nach Fasnacht, wird aus dem schäbigen Parkplatz ein schmucker Innenstadt-Platz mit Sitzgelegenheiten, neuem Pflaster und dem alten Münsterplatz-Brunnen als Blickfang. Anfängliche Proteste sind ausgeräumt – nur der Technische und Umweltausschuss (TUA) muss auf seiner Sitzung am Donnerstag noch die letzten Weichen stellen …weiterlesen »