Das Ziel: Nettoneuverschuldung Null
Wenn der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Konstanzer Gemeinderates am kommenden Donnerstag die Beratungen zum Stadthaushalt 2013/2014 beginnt, steht das Planziel schon fest: Stadtkämmerer Hartmut Rohloff will den Doppelhaushalt ohne neue Schulden stemmen. Ob das gelingt, wird sich erst im März 2013 zeigen – dann soll der Gemeinderat das Finanzpaket verabschieden. Bis dahin müssen, vor allem bei den Investitionen, klare Prioritäten gesetzt werden …weiterlesen »
RIS auf seemoz, iPad statt Papier, Amtsblatt statt Südkurier
Einigen seemoz-LeserInnen ist es bereits aufgefallen: Auf unserer Startseite über der Werbeleiste am rechten Bildrand haben wir ein Banner platziert, dessen Inhalt interessierte BürgerInnen mit zum Teil wichtigen Informationen versorgt. RIS (Ratsinformationssystem) nennt es sich und liefert umfangreiche Hinweise, was in den kommunalpolitischen Gremien diskutiert und entschieden wird. Man muss es nur anklicken. …weiterlesen »
Millionen für die Neonazis
Teil zwei des Berichts von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, über die Gefahren durch Neonazis und die Rolle der deutschen Geheimdienste. Deutlich wird, dass über Jahrzehnte der Verfassungsschutz durch V-Leute die Naziszene nicht überwachte, sondern finanzierte. Ulla Jelpke nennt zahlreiche, erschreckende Beispiele …weiterlesen »
Was taugt der Kündigungsschutz den Siemens-Beschäftigten?
Der Konstanzer Siemens-Betriebsrat hatte es längst befürchtet: Wie dem Wirtschaftsausschuss mitgeteilt wurde, plant Siemens den Verkauf der LAS-Sparte. In einem Brief an die Mitarbeiter kündigt Strandort-Geschäftsführer Jörg Ernst ominöse „Personalanpassungen“ an, die den Bereich Postautomatisierung am Standort Konstanz treffen werden. Betriebsräte und Beschäftigte sind schockiert und rebellieren …weiterlesen »
SPD fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Im Bereich der Dettinger Straße sollen in Konstanz-Wollmatingen neue Wohnungen entstehen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat dazu einen Antrag eingebracht, der den Planungsbeginn einleiten soll. Bislang gilt das Gebiet ‚Nördlich Hafner‘ als Reservefläche für den Wohnungsbau, der erst in zehn Jahren oder noch später realisiert werden soll. Angesichts der aktuellen Wohnraumnot will die SPD im Bereich Hafner jetzt aber durchstarten …weiterlesen »
Alte Nazis, neue Nazis und der Verfassungsschutz
Fast einen Monat ist es her, dass Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag (s. Foto), in Konstanz über die Gefahren durch Neonazis, die Rolle der Geheimdienste und die Vorschläge der LINKEN im Kampf gegen Rechts informierte. Jetzt liegt ihr Vortrag in Schriftform vor – auch in den „Marxistischen Blättern“ und in der „jungen Welt“ veröffentlicht. seemoz bringt das Referat in zwei Folgen, hier Teil eins …weiterlesen »
Die einen zocken – die anderen zahlen
Fest steht – die Abwassergebühren in Konstanz steigen im nächsten Jahr. Wie auch die Strompreise (siehe dazu den Artikel „Strompreise: Grüne wagen den Rundumschlag“). Gebetsmühlenartig wird die EEG-Umlage als Preistreiberin genannt. Doch die Preissteigerung bei den Entsorgungsbetrieben (EBK) ist zum größeren Teil hausgemacht. Man hat sich schlicht verzockt, hat windigen Bank-Beratern vertraut – die Zeche zahlt nun der Verbraucher …weiterlesen »
Strompreise: Grüne wagen den Rundumschlag
Auch die Strompreise der Stadtwerke Konstanz steigen 2013. Und das bringt den Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen auf die Palme. Er wettert gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und fordert eine echte Förderpolitik für Erneuerbare Energien vor Ort. Und er stellt die Großunternehmen an den Pranger, die von der EEG-Umlage befreit sind …weiterlesen »
Stadtgeflüster: Philharmonie mal ehrlich…
Die Abfuhr war deutlich: Mit überwältigender Mehrheit wurde Beat Fehlmann vom Konstanzer Gemeinderat zum neuen Intendanten ab Herbst 2013 gewählt. Madeleine Häusler, Interimsintendantin bei der Südwestdeutschen Philharmonie, ist wohl auch über einen Satz gestolpert, der einigen RätInnen rein gar nicht passte. Das Orchester, so Häusler bei ihrer Vorstellung vergangenen Donnerstag, „ist ein teurer Luxus. Schön, dass Sie sich ihn leisten wollen“. Da war es kurzfristig ganz ruhig im Ratssaal. …weiterlesen »
Das Ränkespiel von Minister Ramsauer
Am heutigen Montag trifft sich Bundesverkehrsminister Ramsauer mit Landräten, Abgeordneten und sogar interessierten Bürgern aus dem Kreis Konstanz, um über den viel kritisierten Staatsvertrag der Flugverbindungen zum Airport Zürich/Kloten zu diskutieren. Im Vorfeld gab es eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative, am Wochenende gibt es eine Bürger-Information …weiterlesen »
Das Gezerre um das Döbele geht in die nächste Runde
Nachdem mit Beat Fehlmann ein neuer Intendant für die Philharmonie gewählt, nachdem die Neubestellung des Behinderten-Beauftragten verschoben und das Glasverbot zu Fasnacht durchgewunken worden war, widmete sich der Konstanzer Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung einem seiner Lieblingsthemen: Dem Gezerre um die Zukunft des Döbele. Mit wieder bekanntem Ausgang: Nichts ist entschieden – es wird weiter gepuzzelt …weiterlesen »
Jetzt wird es endlich ernst mit P+R
Plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Schon der Kundenansturm zum nächsten Weihnachts-Shopping-Wahn soll durch zusätzliche, vor allem aber besser ausgebaute Park&Ride-Parkplätze an der Schänzlebrücke abgemildert werden. Und schon morgen will der Gemeinderat die ersten Mittel für „Schänzlebrücke Nord“ freigeben. Bis 2018 soll das Grundstück an der Brückenauffahrt der B33 zur Schänzlebrücke dann vollständig bebaut sein …weiterlesen »
Döbele: Hilflosigkeit führt zu Projektverschleppung
Wenn einer nicht mehr weiter weiß …Wer die Konstanzer Kommunalpolitik aufmerksam verfolgt, wird feststellen, dass seit geraumer Zeit ein Ideenwettbewerb den anderen jagt. Man fragt sich manchmal: Wofür haben wir eigentlich die Fachleute in den entsprechenden Ämtern? Und man fragt sich auch: Warum drücken sich die Ratsdamen- und Herren, wie aktuell vor allem im Falle Döbele, vor einer politischen Entscheidung und schieben sie erneut auf unbestimmte Zeit vor sich her? …weiterlesen »
Die letzten Tage der Neuen Linie Konstanz…
…sind womöglich auch die letzten Tage der UFG, der unabhängigen Fraktionsgemeinschaft im Konstanzer Gemeinderat. Denn nach übereinstimmender Auskunft von Rüdiger Niedzwietzki, Noch-Vorsitzender der NLK, und Jürgen Wiedemann, letzt-verbliebener Stadtrat der Gruppierung, wird sich die Neue Linie Konstanz zum Jahresende auflösen. Ob die UFG dann bis über die nächste Kommunalwahl durchhält, ist offen …weiterlesen »
Fasnacht ohne Scherben?
Das begrüßenswerte Verbot ist dennoch halbherzig: Ein Glasverbot zur Straßenfasnacht soll es nur am Schmutzigen Donnerstag und nur in bestimmten Gassen und auf bestimmten Plätzen geben. Diesem Vorschlag der Verwaltung wird der Konstanzer Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag wohl zustimmen. Ob damit jedoch der Scherben-Vermüllung in der Altstadt und in der Niederburg eine Ende gesetzt wird, muss ernsthaft bezweifelt werden …weiterlesen »
Was lange ging, wurde endlich Erinnerung
Foto: W. Mikuteit
Gestern wurde auf der Insel Mainau ein aus drei Stelen bestehendes Mahnmal enthüllt, das an die 33 ehemaligen französischen KZ-Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau erinnert. Sie wurden kurz nach Kriegsende zu Genesungszwecken auf die Insel gebracht, erlagen aber dort ihren früher erlittenen Qualen. Rund 100 Personen nahmen an dieser würdigen Veranstaltung teil. „Mensch sein heißt, verantwortlich sein“, so der Text auf dem Hauptstein …weiterlesen »
Bürgermeister Werners Wort zum Sonntag
(red) Freitag und Samstag tagte der Gemeinderat im Inselhotel und hielt eine Klausurtagung ab. Es ging um die finanziellen Rahmenbedingungen zu den Haushaltsberatungen 2013/2014 und um die mittelfristige Finanzplanung bis 2017. In mehreren Impulsreferaten wurden die RätInnen über die wichtigsten Vorhaben unterrichtet. Auch über das Thema Wohnen wurde diskutiert und dabei soll Baubürgermeister Kurt Werner den Vogel abgeschossen haben. „Wir haben keine Wohnungsnot“ erklärte Werner und setzte noch einen drauf: „Die wird oft herbeigeschrieben“. Das Verständnis für diese Aussage soll sich in Grenzen gehalten haben.