„In aller Ruhe keine Ruhe geben“
„Umfairteilen“ – mit dieser Forderung zogen am vergangenen Samstag 40 000 durch 40 deutsche Städte, auch in Stuttgart. Dort richtete sich der Protest vor allem gegen das neoliberale Bahnprojekt, seit Jahren als S21 bekannt. Über 10 000 DemonstrantInnen marschierten, um an den 30. September 2010 zu erinnern. Vor zwei Jahren hatte eine brutalisierte Polizei mehrere hundert Menschen zum Teil schwer verletzt …weiterlesen »
Kommt das Zeltfestival zurück?
Das beliebte Konstanzer Zeltfestival ist zwar schon vor Jahren eingestellt worden, aber nun gibt es Bestrebungen, es wieder aufleben zu lassen. Gedacht aber ist diesmal an eine grenzüberschreitende Veranstaltung der Städte Konstanz und Kreuzlingen. Die ersten Reaktionen auf diese Idee sind durchweg positiv. Man kann also hoffen.
„Unsere Staatsschulden sind ihr Vermögen“
„Umfairteilen“ – unter diesem Motto sind in Konstanz und vielen anderen Städten rund 40.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um für eine Vermögenssteuer und Schuldenabbau zu demonstrieren. Die Aktion – unter anderem von attac und den Grünen, den Linken und der Gewerkschaft ver.di getragen – litt in Konstanz unter dem miserablen Wetter. Nur 70 Zuhörer bekamen deshalb die Reden auf der Marktstätte mit. Zumindest die Rede von Marco Radojevic von der Linksjugend solid hätte mehr Zuhörer verdient:
König Artus und die Tafelritter
Das Aufregendste an der ersten Sitzung des Konstanzer Gemeinderates nach der Sommerpause war die neue Sitzordnung, die den Saal in Artus‘ Tafelrunde verwandelte. Nachdem man zu Beginn entschieden hatte, die wirtschaftliche Schieflage der Philharmonie zum späteren Zeitpunkt zu debattieren, gab es unter der souveränen Übungsleitung des neuen OBs Uli Burchardt keine wirklichen Aufreger
Blaues Auge für den vhs-Vorstand
Mit lächerlichen 3000 Euro wird Reinhard Zahn abgespeist. Und damit hat sich in dem unappetitlichen Kündigungsverfahren der vhs-Vorstand mit Nikola Ferling und Dorothee Jacobs-Krahnen letztlich durchgesetzt. Doch der Imageschaden für die Volkshochschule Konstanz-Singen bleibt beträchtlich …weiterlesen »
Neue Sitze, aber alte Probleme im Konstanzer Gemeinderat
Ein runder Tisch als Symbol neuer Offenheit? Oberbürgermeister Uli Burchardt will zumindest äußerlich in seiner ersten Gemeinderatssitzung überraschen: Die 40 Stadträte sollen im Kreis sitzen und tagen. Zunächst noch nur zur Probe mit Ecken und Kanten, später aber oval. Rund 60 000 Euro soll der neue Runde Tisch dann kosten. Doch schon macht sich Unmut breit unter den alt eingesessenen Räten – und OB Burchardt bekommt einen Vorgeschmack, wie ungemütlich der Gemeinderat werden kann …weiterlesen »
Anfrage zur Nazi-Aktion im Landtag – Gewerkschafterprotest in Singen
War die NPD-Kundgebung in Singen nur Teil einer neuen Strategie der Neonazis? Dazu will die SPD jetzt Details wissen. Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz hat daher eine kleine Anfrage im Landtag eingereicht. Nicht nur in Singen, auch in anderen Orten habe die NPD in den Sommermonaten kurzfristig Kundgebungen angemeldet, zu denen die Nazis mit dem Bus aus anderen Teilen des Landes angereist waren. In Singen jedoch, so scheint es, wollen einflussreiche Kreise an dem Skandal eher nicht rühren …weiterlesen »
Freie Wähler und die Litzelstetter Luxusprobleme
Litzelstetten müht sich um seine touristische Weiterentwicklung. So soll zwischen dem Vorort und der Insel Mainau ein Solarboot verkehren. Hierfür wäre eine Verlängerung des bestehenden Steges nötig, wasserschutzrechtliche Gründe sprechen jedoch dagegen. Der Ortschaftsrat hat auf Initiative der Freien Wähler jetzt beschlossen, einen Ausschuss zur „weiteren Konzeptionierung des Stegs und Campingplatzes“ einzurichten. Widerstand regt sich nicht nur bei Dennis Riehle …weiterlesen »
Wie sich die Stadt mit dem Konziljubiläum unter Druck setzt
Die Zeit wird langsam knapp: Ab Mitte 2014 will Konstanz an das Konzil (1414-1418) erinnern und erwartet Besucherströme aus aller Welt. Nur wenige Veranstaltungen für dieses Ereignis sind finanziell halbwegs abgesichert, der Rest hängt wie ein Schluck Wasser in der Kurve. Bis zum Start der Konzilsfeierlichkeiten will die Stadt mehrere Projekte voranbringen und dafür Millionen in die Hand nehmen. Konstanz könnte somit in den kommenden Jahren zu einer riesigen Großbaustelle werden. …weiterlesen »
Bürgerbeteiligung? Da könnte ja jede(r) kommen
Maulkorb für die BürgerInnen – Durchmarsch für die Gemeinderäte: In der gestrigen TUA-Sitzung war von Bürgerbeteiligung wenig zu merken. Der Technische und Umweltausschuss schaffte es, alle strittigen Punkte – vor allem Münsterplatz-Sanierung, Aufhübschung des Konzilumfeldes, Chérisy-Bebaungsplan – mehrheitlich selbstherrlich zu entscheiden. Oder gar nicht zu entscheiden …weiterlesen »
„Ins Orchester investiertes Geld ist gut investiertes Geld“
Das ist schon etwas Besonderes: Ein Parlamentarier entschuldigt sich bei den Wählern. So geschehen in der letzten Sitzung des Konstanzer Orchesterausschusses, in der es um die Mitschuld der Verwaltung, des Intendanten, aber auch des Gemeinderates am Defizit der Philharmonie ging. Anselm Venedey von den Freien Wählern (s. Archivbild) fand mutige Worte und erntete berechtigten Applaus. Venedeys Einwurf im Wortlaut: …weiterlesen »
Claus-aus-die-Maus
Bürgermeister Claus Boldt ist eigentlich schon Geschichte, ihm bleibt nur der Rücktritt. Den hatte die Linke Liste Konstanz (LLK) schon 2011 gefordert, nun schließen sich die Freien Wähler an. In der gestrigen Sitzung des Orchesterausschusses machten zudem SPD und UFG deutlich, dass sie eine Wiederwahl von Boldt im März 2013 nicht unterstützen würden. Das Orchester-Finanz-Desaster sei nach dem Maultaschenfall und dem Müller-Esch-Flop ein weiteres Versagen, das nicht hin genommen werden könne …weiterlesen »
Drei Streitpunkte und keine Lösung
Die Sitzung hat es in sich: Gleich drei Themen, die für Unruhe sorgen, stehen in der morgigen TUA-Sitzung auf der Tagesordnung: Der Technische und Umweltausschuss diskutiert u.a. eine barrierefreie Querung des Münsterplatzes, eine sündhaft teure Sanierung des Konzilumfeldes sowie den Bebauungsplan für ein Studentenwohnheim im Chérisy-Areal. Für Zündstoff ist gesorgt. Und BürgerInnen wollen sich einmischen …weiterlesen »
Was tun mit dem Bodenseestadion?
Kaum waren die letzten Akkorde von „Rock am See“ verklungen, wurde die Debatte um die weitere Nutzung des Bodenseestadions wieder aktuell. Lange schon schiebt man die dringend nötige Sanierung vor sich her. Doch wie kam es eigentlich dazu, dass vor knapp 80 Jahren eine für Konstanz völlig überdimensionierte Arena gebaut wurde? Und: Welche Möglichkeiten gibt es, das Stadion zu erhalten? Neue Ideen sind gefragt …weiterlesen »
Nazis provozieren mit Kundgebung in Singen
„Neonazis inner- und außerhalb der NPD ändern ihre Strategie. Alle Demokraten müssen dies sorgfältig beobachten und die Aktivitäten der neuen Nazis gemeinsam bekämpfen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich, nachdem sich am Samstag etwa 30, vorwiegend auswärtige Nazis zu einer Kundgebung auf dem Singener Heinrich-Weber-Platz versammelt hatten …weiterlesen »
Richtigstellungen zu Griechenland
Beleidigungen, Unterstellungen, Lügen gar – deutsche Politiker und Medien ziehen über die Griechen her als müsste nicht nur Europas Süden endlich wieder am deutschen Wesen genesen. Da ist Gegenrede angesagt. Und die lieferten Theo Votsos und Kostas Maras, zwei in Deutschland lebende, griechische Wissenschaftler, auf offener Straße. Konkret: In der Konstanzer Bahnhofsstraße direkt vor den Fenstern der Deutschen Bank …weiterlesen »
Konstanzer Bürgermeister günstig abzugeben
Bürgermeister Claus Boldt, unter anderem zuständig für Soziales und Kultur, wurde 2005 für acht Jahre gewählt. Seine Gesamtbilanz könnte verheerender kaum sein. Nun die gute Nachricht: Seine Amtszeit endet im März 2013. Rund ein Jahr später dann läuft auch die von Baubürgermeister Kurt Werner ab. Jetzt schon wird in den Ratsfraktionen heftig darüber diskutiert, wie man mit diesen für die Zukunft der Stadt wichtigen Positionen umgeht …weiterlesen »