Azubi soll blechen – 227 000 für Party-Einladung am Hörnle
Der Initiator einer Facebook-Party im Konstanzer Strandbad Hörnle, der 20jährige Auszubildende Matthias L., soll die Kosten für den Großeinsatz zahlen: 227 000 Euro. Das meldete „Bild am Sonntag“. Die Wohnung des Verdächtigen war am Mittwoch durchsucht worden. Smartphone und Rechner wurden sichergestellt. Der Mann soll über einen anonymen Internetzugang zu der Party aufgerufen haben. …weiterlesen »
Glasverbot ist Geschichte – ehrliche Gespräche sind die Zukunft
Stephan Kühnle
Einige Gläschen dürften auch am Seerhein auf den Erfolg geleert worden sein: Das Glasverbot ist Geschichte – die studentischen Kläger dürfen feiern. Doch: „Jetzt ist Zeit für eine ehrliche Debatte“. Stephan Kühnle von der Grünen Hochschulgruppe der Uni Konstanz frohlockt nicht wegen des Urteils, sondern blickt in die Zukunft und fordert eine „professionelle Mediation zur Befriedung der Konflikte“. Und er sagt auch: „Jetzt ist die Stadt am Zug“. Tatsächlich müssen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat nun etwas einfallen lassen
Glasverbot auf den Scherbenhaufen?
Das Konstanzer Glasverbot steht vor dem Aus. Wie Prozessbeobachter aus der heutigen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Mannheim berichten, ließ der Vorsitzende Richter, Volker Ellenberger, erkennen, dass er die Gesundheitsgefahr durch Scherben für nicht ausreichend dokumentiert hält – eine weitere Klatsche für die Konstanzer Prozessvertreter. Mit dem endgültigen Urteil wird innerhalb der nächsten zwei Wochen gerechnet (swr/hpk)
Eine gelbe Markierung – das war’s dann schon
Dorothée Schmidt und Conrad Schechter sind nicht wirklich zufrieden: Die Vorsitzende des Stadtseniorenrats und der Behindertenbeauftragte der Stadt Konstanz hatten sich mehr versprochen von ihrem Treff mit den Bau-Beamten in der Begegnungszone am Bahnhof. Es ging um Erleichterungen für Alte und Behinderte – heraus gekommen ist ein neuer, gelber Pinselstrich …weiterlesen »
Der Boxer und der Terrorist
Vor einigen Wochen strahlte die ARD – zu leider sehr später Stunde – eine sehenswerte Dokumentation des Filmemachers Eric Friedler aus, die an den wohl begabtesten Boxer der deutschen Nachkriegsgeschichte erinnerte. Es ging um Charles „Charly“ Graf, der zu Beginn der 1970er Jahre auch als „Deutschlands brauner Bomber“ bezeichnet wurde. Schnell boxte er sich nach oben und wurde gefeiert, aber fast genau so schnell ging es auch wieder abwärts
Senioren-Protest gegen die Begegnungszone
Heute, Mittwoch, 25. Juli, 9 Uhr, Ortstermin in der Begegnungszone am Konstanzer Bahnhof: Dorothée Schmidt, seit Mai neue Vorsitzende des Stadtseniorenrates, wird an Ort und Stelle ihre Kritik am „Murks-Provisorium“, das „alten- und behinderten-feindlich“ sei, demonstrieren und Veränderungen einfordern. Ihre Gesprächspartner von der Baubehörde werden Bauklötze staunen. seemoz sprach vorab mit Dorothée Schmidt. …weiterlesen »
Eilmeldung: Singen sagt endgültig ja
(hpk) Mit 27 zu 13 Stimmen hat der Singener Gemeinderat am Dienstagnachmittag der Klinikfusion auf Kreisebene zugestimmt. Das Ergebnis unterscheidet sich nur mit einer Stimme vom Ergebnis der ersten Abstimmung am 24.4. Auch das zeigt, dass sich Mehrheiten und Meinungen durch den mißglückten Bürgerentscheid vom letzten Wochenende nicht geändert haben – die Diskussionsredner agierten so leidenschaftlich wie eh und je. Noch in dieser Woche werden die Verträge unterschrieben, die Fusion ist dann Ende des Monats besiegelt.
Netzhammer: „Der Kampf um die Klinik geht weiter“
H.-P. Storz
V. Netzhammer
Wohl zum letzten Mal steht heute das Thema: Klinikfusion auf der Tagesordnung des Gemeinderates in Singen. Nachdem am Sonntag der Bürgerentscheid gegen den kreisweiten Zusammenschluss der Krankenhäuser gescheitert ist, geht es nun darum, den Beschluss des Gemeinderates vom 24.4. zu bekräftigen. Eigentlich zweifelt niemand am Votum für einen Kreisverbund. Doch die Gegner um CDU-Frau Netzhammer und Stadtrat Dieter Rühland geben nicht auf. …weiterlesen »
Bürgerentscheid in Singen: Klinikfusion kann kommen
Beschämend – anders kann man die Wahlbeteiligung beim Singener Bürgerentscheid zur Klinikfusion nicht nennen. Trotz wochenlangen, massiven Wahlkampfs haben sich gerade einmal 9943 (von rund 33 000) WählerInnen beteiligt (29,3 Prozent): Das Quorum wurde damit deutlich verfehlt, obwohl 19,65 Prozent der wahlberechtigten WählerInnen gegen die Kreisfusion der Krankenhäuser gestimmt haben (9,6 Prozent gleich 3252 Stimmen dafür). Das heißt: Die Klinikfusion kann kommen, obwohl eine Mehrheit sich dagegen ausgesprochen hat, weil sich nicht genügend Stimmberechtigte beteiligt haben. Ein Ergebnis, dass niemanden befriedigen kann – direkte Demokratie funktioniert wohl anders…
Am Dienstag tritt der Gemeinderat in Singen zusammen, um das Ergebnis zu bewerten – morgen können Sie auf seemoz lesen, wie die Verantwortlichen in den Städten und im Kreis mit dieser verqueren Entscheidung leben wollen (hpk)
Antifaschismus ist jetzt amtlich
Oberbürgermeister Horst Frank leitete am Donnerstag zum letzten Mal eine Konstanzer Gemeinderatssitzung. Das Stadtparlament arbeitete dabei eine ungewöhnlich umfangreiche Tagesordnung ohne größere Kontroversen ab. Einmütig wurde vor allem die Konstanzer Erklärung „FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus“ angenommen. Am Schluss dieses Berichts veröffentlichen wir die letztlich verabschiedete Fassung der Erklärung.
Das Ende eines Schildbürgerstreichs?
In ziemlich genau einer Woche, am 26. Juli, wird die Klage gegen das Konstanzer Glasverbot um 10 Uhr öffentlich im Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt. Mit einer Entscheidung wird in den darauf folgenden 14 Tagen gerechnet – also gerade mal ein Jahr nach Inkrafttreten des Glasverbotes kann es auch schon wieder Geschichte sein. Die Grüne Hochschulgruppe, Initiatorin der Klage, erinnert in einer aktuellen Pressemitteilung an einen bizarren Streit, der SpießerInnen aufgeregt und StadträtInnen vereinnahmt hat und nun wohl endlich beigelegt wird …weiterlesen »
Warum wurde bei der Volkshochschule nicht früher nachgehakt?
Schon verwunderlich, dass das Thema:Volkshochschule (vhs) auf der Konstanzer Gemeinderatssitzung heute gleich dreimal unter verschiedenen Tagesordnungspunkten auftaucht: Zweimal im öffentlichen Teil, einmal in nicht öffentlicher Sitzung. Der Beratungsbedarf scheint riesig – die Befürchtungen auch. Nach Vorlage eines Prüfungsberichts geht es jetzt um die wirtschaftliche Zukunft der vhs. Aber womöglich geht es auch um organisatorische und personelle Konsequenzen …weiterlesen »
Singens Bürgerentscheid geht uns alle an
Ein Monat wichtiger Wahlentscheidungen: Kaum hat Konstanz seinen neuen OB gewählt, steht am kommenden Sonntag in Singen ein Bürgerentscheid an – kommt es zum Zusammenschluss der Krankenhäuser von Konstanz, Singen, Radolfzell und Engen im Verbund des Landkreises? 33 000 Wahlberechtigte sollen diese Frage entscheiden. Und mindestens ein Viertel von ihnen muss an der Abstimmung teilnehmen, damit das immer noch gültige Quorum erfüllt wird. Eine Entscheidung, die alle im Landkreis angeht.
„Für eine Kultur der Anerkennung und gegen Rassismus“
Vor seiner zweimonatigen Pause hat der Gemeinderat morgen, am 19. Juli, ein straffes Programm zu bewältigen. In der letzten Sitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Horst Frank stehen 35 Punkte auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil, darunter die Verabschiedung einer „Konstanzer Erklärung für eine Kultur der Anerkennung und gegen Rassismus“. Wir dokumentieren die im Büro der Integrationsbeauftragten Elke Cybulla formulierte Erklärung:
Der neue OB und das grün-rote Desaster
Dieser klare Vorsprung überraschte auch den Gewinner. In leicht verlegener Siegerpose stand Uli Burchardt im Blitzlichtgewitter schwitzender Fotografen. Sabine Reiser war das Wahlkampflächeln aus dem Gesicht gefallen, sie rang mit den Tränen. Auch Sabine Seeliger schien konsterniert und fassungslos. Nach 32 Jahren hat Konstanz erstmals wieder einen CDU-Oberbürgermeister. Verlierer sind in allen anderen Lagern zu finden, die Liste ist lang und umfangreich. …weiterlesen »
Das wird schwer für den neuen OB Uli Burchardt
(hpk) Der Wahlausgang kann nicht wirklich überraschen: Mit Uli Burchardt (39,1%, 10 801 St.) setzte sich der Mann gegen die zwei Frauen Sabine Reiser (31,9%, 8805 St.) und Sabine Seeliger (27,6%, 7621 St.) durch. Allerdings heißt dieses Wahlergebnis auch: Weniger als 20 Prozent der Konstanzer Wähler gaben dem neuen OB ihre Stimme; mit 44,5 Prozent war die Wahlbeteiligung so niedrig wie nur zweimal zuvor in 12 OB-Wahlgängen seit 1946. Und: Diese Wahl hinterlässt Scherben in fast allen Parteien: FGL und SPD, aber auch FWG und CDU waren zerstritten bei der Unterstützung unterschiedlicher KandidatInnen – jetzt die persönlichen Gräben zuzuschütten, wird Kraft und Zeit kosten. Aber auch über die Frage entscheiden, wessen Unterstützung sich der neue OB überhaupt sicher sein kann. Nur soviel steht fest: Das Gewicht der Granden im Gemeinderat kann bei diesem unerfahrenen OB nur wachsen. Mehr über Wahlausgang und Wahlanalyse morgen auf seemoz.
Geldwäsche am Emmishofer Zoll
Aktueller hätte die ATTAC-Aktion nicht sein können: Just am vergangenen Wochenende war der Kauf einer neuen Schweizer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen bekannt geworden – harsche Kritik aus der Schweiz. Wenige Tage zuvor gab es Hausdurchsuchungen bei deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS – auch das wohl im Zusammenhang mit dem geplanten Steuerabkommen zwischen beiden Ländern. Die Geldwäsche-Demonstration am Schweizer Zoll passte da perfekt ins Bild.