Wie halten Sie es mit der Wahrheit, Frau Reiser?
Nur noch zwei Tage bis zur OB-Wahl. Da kann frau durchaus versuchen, kurz zuvor noch eine Pressemeldung in Umlauf zu bringen, um als KandidatIn auf der Ziellinie zu punkten. Sabine Reiser (CDU) hat in Absprache mit ihrer PR-Beauftragten Waltraud Kässer eine Mitteilung gestreut, in der fälschlicherweise behauptet wird, 6 von 7 SPD-RätInnen hätten sich hinter Reiser gestellt. Das riecht nach bewusster Wählertäuschung …weiterlesen »
Wenn Drei das Gleiche sagen, aber Unterschiedliches meinen
Dass die OB-Kandidaten-Befragung durch die Gewerkschaft ver.di so anders war als die gefühlt 25 vorher, hat drei einfache Gründe: Das Publikum bestand aus Betroffenen. Und die hatten sich vorbereitet. Und: Die nachmittägliche Runde war auf eineinhalb Stunden begrenzt, was zwei der drei Favoriten-KandidatInnen dennoch nicht vom Schwafeln abhielt. Gleichwohl: Die Diskussion mit Beschäftigten der Stadtverwaltung schaffte bisweilen sogar Aufklärung. …weiterlesen »
Die gewollte Verunsicherung
Selbstversuch: Stadtrat Michael Fendrich
Schlechte Nachricht für Konstanzer Verkehrsteilnehmer: Das Provisorium einer Begegnungszone am Bahnhof bleibt mindestens sechs Monate so, wie es jetzt ist. Und das ist auch beabsichtigt, wie Baubürgermeister Kurt Werner bei der gestrigen Eröffnung versicherte: Denn „die Verunsicherung ist gewollt“. Für Radfahrer, Behinderte und Kinderwagen-Nutzer, aber auch Laden-Besitzer und Bus-Fahrgäste brechen harte Zeiten an. Doch der Bürgermeister baut auf die Lernfähigkeit seiner Mitbürger.
Spielt Sabine Reiser mit gezinkten Karten?
(hr) Hektik prägt die letzten Wahlkampftage. Die verbliebenen OB-KandidatInnen bemühen sich um die Unterstützung derer, die nach dem ersten Wahlgang ausgeschieden sind. Für die Wahl Sabine Seeligers sprechen sich mittlerweile Tartsch, Kaltenbach und Luithle aus. Die CDU-Kandidatin Sabine Reiser erklärte vor wenigen Stunden, sie würde von fast allen Mitgliedern der SPD-Fraktion unterstützt. Das ist nachweislich falsch.
Sabine Reiser verschickte eine Pressemitteilung, in der es heißt: „SPD-Fraktion mehrheitlich hinter Reiser“. Und weiter ist zu lesen: „Sechs von sieben Fraktionsmitgliedern haben sich hinter Sabine Reiser gestellt“. Das steht so auch auf ihrer Website. Alle also außer der SPD-Stadträtin Hanna Binder, die sich öffentlich für die grüne OB-Bewerberin Sabine Seeliger ausgesprochen hat. Richtig ist, dass Binders SPD-KollegInnen Jürgen Puchta, Herbert Weber und Brigitte Leipold heute in einer großflächigen Südkurier-Anzeige für Reiser votierten. Doch was ist mit Jürgen Leipold, Sonja Hotz und Jürgen Ruff?
Auf seemoz-Anfrage reagierte Jürgen Leipold erstaunt und leicht genervt: „Ich habe niemals eine Wahlempfehlung abgegeben und werde das bis Sonntag auch nicht tun“. Er glaubt auch nicht, dass Jürgen Ruff und Sonja Hotz (beide waren nicht zu erreichen), zur Wahl von Reiser aufgerufen haben. „Das würde ich wissen“, so Leipold. Irritiert zeigte sich auch der SPD-Ortsvorsitzende Uwe Herwig. Zwar habe man mit Reiser, wie auch mit Seeliger, in einigen politischen Zielen „Übereinstimmung“ erzielt. Mehr aber nicht. Dass sechs von sieben SPD- RätInnen Sabine Reiser unterstützen, sei ihm neu. Da stellt sich schon die Frage, ob die CDU- Kandidatin Sabine Reiser gegen Ende des Wahlkampfs bewusste Wählertäuschung betreibt. Auf ihre Erklärung und die ihrer PR-Frau Waltraud Kaesser darf man gespannt sein.
Die Singener Schlammschlacht ist eröffnet
Nicht nur Lokalpolitiker schauen dieser Tage mit Sorge nach Singen: In zehn Tagen, am 22.Juli, sollen die Wahlbürger in einem Bürgerentscheid bestimmen, ob es zu einer kreisweiten Fusion der Kliniken von Singen und Konstanz kommt. Bei einer Absage der Fusion, der sämtliche Gemeinderäte bereits zugestimmt haben, droht eine Privatisierung beider Krankenhäuser. Es steht also viel auf dem Spiel: Entsprechend heftig wird um die Entscheidung gekämpft – nicht immer mit fairen Mitteln. …weiterlesen »
ATTAC distanziert sich von Burchardt
Die Konstanzer ATTAC Gruppe distanziert sich vom OB Kandidaten Uli Burchardt. „Das CDU-Mitglied versucht mit seiner einfachen und kurzzeitigen ATTAC Mitgliedschaft Stimmen zu fangen und missbraucht dadurch in unzulässiger Weise unsere Organisation“ so Thomas Koch, Koordinator der Konstanzer ATTAC Gruppe. …weiterlesen »
Burchardt nachhaltig blass, Reiser ratlos, Seeliger sachlich
Die zweite Podiumsdiskussion, zu der die örtliche Tageszeitung am Montag Abend ins Konzil gebeten hatte, brachte rund 800 Leute auf die Beine, der Erkenntnisgewinn aus der Debatte allerdings war überschaubar. Fast alles hatte man schon zigmal gehört und gelesen. Dennoch gab es eine klare Punktsiegerin. Die Frage aber ist: Merken das die WählerInnen noch rechtzeitig? Denn in vier Tagen steht die Entscheidung an. …weiterlesen »
ATTAC-Aktion: Steuerflucht stoppen statt legalisieren
Die Attac Gruppen Singen und Konstanz planen eine gemeinsame Aktion gegen das neue Deutsch-Schweizer Steuerabkommen. Am kommenden Samstag, 14.7. und damit rechtzeitig vor der entscheidenden Abstimmung in Berlin, wollen die Aktivisten schwarz gewandet am Emmishofer Zoll in Konstanz demonstrieren. Sie fordern: Steuergerechtigkeit vor Bankgeheimnis! Steuerflucht stoppen statt legalisieren! …weiterlesen »
Schockierendes Urteil über die Volkshochschule
Die Diskussion um die Volkshochschule Konstanz/Singen ist mit der gestrigen Vorlage des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) längst nicht zu Ende. Zu befürchten ist, dass nun die Suche nach Verantwortlichen und die Phase der Schuldzuweisungen erst anhebt. Denn das GPA-Urteil über die Finanzen der Volkshochschule sowie über Fehler und Versäumnisse ist schockierend. Jetzt sind die Gemeinderäte am Zug – die Aufarbeitung dürfte schmerzhaft werden. …weiterlesen »
„Seeliger kann überzeugen“
Exklusive Online-Inhalte zur Konstanzer OB-Wahl erhalten Sie…nein, nicht für 2,99 beim Südkurier, sondern brühwarm hier. Zum Beispiel: Die Wahlempfehlung dreier unabhängiger Ex-OB-Kandidaten für Sabine Seeliger. Die überraschte – noch mehr aber überraschte ihre Begründung. …weiterlesen »
Drei Ex-Kandidaten empfehlen Seeliger
(hpk) Henning Tartsch, Andreas Kaltenbach und Martin Luithle, die im ersten OB-Wahlgang immerhin fast neun Prozent der Stimmen (konkret: 2289) auf sich vereinigen konnten und im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag nicht mehr antreten, empfehlen, Sabine Seeliger zur Oberbürgermeisterin zu wählen. Das gaben die drei Ex-Kandidaten am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme bekannt. Mehr dazu morgen auf seemoz…
Wie ein Kandidat in Schwung gebracht werden soll
Uli Burchardt wird gepusht. Vor allem die Heimatzeitung müht sich seit Wochen, den OB-Kandidaten aus Radolfzell zum Strahlemann umzuschreiben. Das geht nicht ohne Pannen und Peinlichkeiten ab, wie Veröffentlichungen gerade des letzten Wochenendes belegen. Doch Jörg-Peter Rau, wuseliger Lokalchef beim Südkurier, ficht das nicht an: Einem Werbetexter gleich preist er den blassen Kandidaten wie Käpt’n Blaubär an. …weiterlesen »
Ausnahmezustand (nicht nur) am Hörnle
Freibad Hörnle am Samstag gesperrt – Stadtverwaltung verbietet Facebook-Party – Ordnungsamt rechnet mit tausenden Jugendlichen – Unbekannte rufen zur Randale auf – Polizei befürchtet Ausschreitungen auch im Stadtgebiet – Bußgelder bis 5000 Euro angedroht – Polizeikräfte aus dem ganzen Land zusammen gezogen – Busverkehr wird eingeschränkt – Straßensperrungen vorgesehen – OB Frank: „Wir achten darauf, dass das nicht aus dem Ruder läuft“. …weiterlesen »
Die Fähnlein der Frau Reiser
Sabine Reiser macht Ernst mit ihrer Idee der Bürgerbeteiligung. BIF heißt ihr Projekt der „direkten Demokratie“, mit der sie in der letzten Woche des OB-Wahlkampfs noch Stimmen gewinnen will. Sie kündigt nicht weniger als „einen Wandel der politischen Kultur“ an und stapelt damit reichlich hoch. Denn eigentlich geht es nur um eine Abstimmung via Internet. Dennoch dürfte es Widerstand genug in Stadtverwaltung und Gemeinderat geben …weiterlesen »
Gemeinderat übt sich in Arbeitsverweigerung
Der Juni war kein Sahnemonat des Konstanzer Gemeinderats. Erst platzte am 14. die Sitzung schon nach zehn Minuten, dann wurden am 28. etliche Tagesordnungspunkte nicht behandelt, weil die Damen und Herren ein Fußballspiel nicht verpassen wollten. Das grenzt an Arbeitsverweigerung – anderswo ein Kündigungsgrund. Wichtige Themen blieben auf der Strecke, so z.B. die Diskussion um die Von-Emmich-Straße. Wir dokumentieren hier, was dazu hätte gesagt werden können, wenn die Räte ihren Arbeitsauftrag ernst genommen hätten. …weiterlesen »
Murks-Begegnungszone
Da helfen keine vollmundigen PR-Artikel und keine Werbe-Plakate: Die Begegnungszone auf dem Bahnhofsplatz ist Murks. Mulden auf den Gehwegen, Gedränge vor den Ladentüren, zu hohe Bordsteine, zu schnelle Autos. Wer ist für das Desaster zuständig und was hat das bislang gekostet, will die Linke Liste Konstanz wissen. Stadtrat Holger Reile fordert in einer Pressemitteilung (PM) den Technischen und Umweltausschuss auf, nach dem Rechten zu sehen. Die PM im Wortlaut: …weiterlesen »
Konstanz: Neuer Planungsstopp für die Synagoge
(hpk) Enttäuschung für die jüdische Gemeinde Konstanz: Der Oberrat der Israelitischen Gemeinde Baden wolle nun doch nicht die Kosten für einen Synagogen-Neubau übernehmen, der neuerdings 3,5 Millionen Euro statt wie ursprünglich geplant 2,8 Millionen kosten soll. Das meldet aktuell der SWR. Seit über zehn Jahren – seemoz berichtete mehrmals – laufen bereits Vorarbeiten auf einem Grundstück in der Sigismundstraße, das die Stadt kostenlos abgegeben hatte. Ob es unter den neuen Vorzeichen bei dieser Schenkung bleibt, ist zumindest strittig.