Aus der Traum vom Fernsehen aus dem Gemeinderat
Post aus Stuttgart: Diesmal schrieb Innenminister Reinhold Gall an die SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat. Live-Übertragungen im Internet können nach Ansicht des Ministers ein Beitrag zur „größeren Transparenz von Entscheidungen der Gemeinden“ sein. Doch ob damit der SPD-Traum vom livestream aus dem Rathaus wirklich Wirklichkeit wird, steht weiter in den Sternen. Denn noch mauern CDU und Datenschutzbeauftragte. Und daran will der Minister nichts ändern. …weiterlesen »
seemoz gehackt
Gut eineinhalb Stunden lang war seemoz am Freitag, 9.3., nicht erreichbar. Nach Recherchen unserer Experten wurde die Seite von Dritten manipuliert – Hacken nennt man das heutzutage. Und wir gehen davon aus, dass einigen Lesern unsere aktuelle Berichterstattung nicht gefiel und sie deshalb kriminelle Wege fanden, seemoz abzuschalten. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung des Problems – bis dahin aber muss in den nächsten Stunden und womöglich Tagen mit weiteren Störungen gerechnet werden: Sie und wir üben uns in Geduld.
Gemeinsam gegen Rechts
Auch in Singen rührt sich Widerstand gegen Rechts. In einem Offenen Brief an Stadtrat und Oberbürgermeister fordert die IG Metall ein „Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Damit reiht sich die Singener Gewerkschaft, die auch zum Aufruferkreis der „Demonstration gegen rechte Gewalt“ am 16.3. in Konstanz zählt, ein in die Reihe von bislang 25 Vereinen, Parteien und Organisationen, die in der nächsten Woche gegen rechte Gewalt demonstrieren. …weiterlesen »
Wer hat noch Persilscheine übrig?
Ein bislang geheimes Gutachten zeigt, dass sich Helmle nicht nur an jüdischem Eigentum bereichert hat, sondern auch in Waschmittelwerbung verstrickt war. Somit nimmt die Diskussion über ihn zusätzlich Fahrt auf. Außerdem freuen wir uns über die Adelung eines verdienten Kommunalpolitikers, berichten Neues aus der Südkurier-Zentrale und treten den Narren ans Schienbein. Grund genug, sich begierig auf die aktuellsten Nachrichten aus der Stadt zu stürzen. …weiterlesen »
Takeda Konstanz ist abgewickelt
Es gibt nur Verlierer. Zwar zeigten sich Betriebsrat, Gewerkschaft und Geschäftsleitung auf einer gestrigen Pressekonferenz zufrieden mit dem neu abgeschlossenen Sozialplan. „Doch“, so Betriebsrats-Boss Rolf Benz, „damit wird keiner der 700 Arbeitsplätze gerettet“. Immerhin hat der deutsche Takeda-Chef Gilbert Rademacher sein Ziel erreicht: Mit seinem Angebot zum frühzeitigen Ausscheiden setzte er die Arbeitnehmer-Seite unter Druck – ein Sozialplan zu kaum besseren Bedingungen ist jetzt das Ergebnis. …weiterlesen »
Wir sind zum Streik bereit
Mit Pfeifen und Sirenen zogen 200 warnstreikende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch die Konstanzer Innenstadt: Vorbei an den beiden Rathäusern in der Kanzleistraße und auf der Laube, wo sich weitere Gewerkschafter in den Zug einreihten. Nicht nur ihr lautstarker Protest machte deutlich: Im öffentlichen Dienst steht ein heftiger Streik bevor. Wenn, ja wenn sich die kommunalen Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde am 12./13. März nicht bewegen. …weiterlesen »
Mittwoch ist Streiktag im öffentlichen Dienst
„Die Zeit der Rituale ist vorüber“. So erklärt Berthold Maier, Geschäftsführer im ver.di-Bezirk Schwarzwald-Bodensee, den frühen Termin für den Warnstreik am morgigen Mittwoch. Der Tarifvertrag lief am 29.2. aus, bei der Verhandlung am 1.3. hat die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt – am 7. März wird gestreikt. Am Warnstreik beteiligen sich in Konstanz die technischen Betriebe, die Stadtverwaltung und die EBK …weiterlesen »
„Stresstest für den Bürgerblock“
Im Nachtrag zur gestrigen Berichterstattung aus dem Gemeinderat und als Beweis dafür, dass es im Rathaus nicht immer bitterernst zugeht, dokumentieren wir einen Redebeitrag von Holger Reile. Es ging um die wahrlich richtungsentscheidende Frage der zukünftigen Sitzordnung. Entstanden war das Riesenproblem, weil sich drei bisher einzeln sitzende Einzelkämpfer zu einer neuen Fraktion zusammen geschlossen hatten. Und nun auch beisammen sitzen wollen… …weiterlesen »
Sitzordnung und Hackordnung im Gemeinderat
Natürlich Helmle. In unserem Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung kommen wir an dem Ruf der CDU nach Entlastungsmaterial für den Ex-OB nicht vorbei – eine Geschmacklosigkeit, die man gar nicht oft genug geißeln kann. Aber auch andere Themen im Gemeinderat, wie die Suche nach Erdgas in der Bodenseeregion, die Umrundung des Münsters oder die mögliche Abwicklung der Konstanzer Polizeidirektion gaben Anlaß zu mancherlei Herzensergießungen …weiterlesen »
Abgesang auf einen Ehrenbürger
Viele Zuhörer waren nur dieses Tagesordnungspunktes wegen in die gestrige Gemeinderatssitzung gekommen: Es ging um das Historiker-Gutachten zu Bruno Helmle, das dem Ex-OB „grobe Tatsachenverdrehungen“ nachweist. Er habe seine Verstrickung in die Maschinerie der Nazi-Gewaltherrschaft an manchen Stellen geschönt und persönliche Bereicherung an jüdischem Eigentum verschwiegen. Eine überwältigende Mehrheit im Stadtrat war sich einig: Bruno Helmle darf nicht mehr Ehrenbürger der Stadt Konstanz sein. …weiterlesen »
Diabetes? Nein danke
Am heutigen 2. März 2012 starten Wissenschaftlerinnen der Universität Konstanz mit der ‚Konstanzer Life-Studie‘ ein zukunftsweisendes Projekt zur Gesundheitsforschung. Dabei soll das Gesundheitsverhalten von 1200 Erwachsenen im Raum Konstanz untersucht werden. Ziel der Studie: Wie kann Gesundheit erhalten bleiben und wie das Risiko von Diabetes oder Herz-Kreislauferkrankungen verringert werden? …weiterlesen »
Was kostete der Müller-Esch-Streit?
(PM) Heute soll dem Gemeinderat mitgeteilt werden, was die Auseinandersetzungen im Fall Müller-Esch schlußendlich gekostet haben. Allerdings in nichtöffentlicher Sitzung. Die Linke Liste Konstanz (LLK) ist der Meinung, die Zahlen sollten der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. In einer aktuellen Pressemitteilung weist die LLK darauf hin, sie habe von Anfang an davor gewarnt, eine juristische Auseinandersetzung anzuzetteln. Wenn schon die Strippenzieher des Desasters – so die LLK weiter – nicht zur Verantwortung gezogen werden können, sollte zumindest die Öffentlichkeit darüber Kenntnis erhalten, in welcher Höhe hier wieviel Geld verbraten wurde. Denn es sei zu befürchten, dass der gesamte finanzielle Schaden mit mindestens 800 000 Euro zu beziffern ist.
Demo gegen rechte Gewalt: Roger Tscheulin allein zu Haus
Die Vorbereitungen für die Demonstration gegen rechte Gewalt am 16.3. in Konstanz laufen auf Hochtouren und immer mehr Parteien und Initiativen schließen sich dem Aufruf an. Wer bis zuletzt gehofft hatte, auch die CDU reihe sich in das große Bündnis ein, sieht sich nun getäuscht. Nichts Neues bei den Christdemokraten: Sie wähnen die Initiative von antidemokratischen Kräften durchsetzt. …weiterlesen »
Schlappe für Zahn
(hpk) Das Arbeitsgericht Radolfzell hat heute die fristlose Kündigung von Reinhard Zahn als Hauptstellenleiter der Volkshochschule Konstanz für rechtmäßig erklärt. Wie Pressesprecher Dr. Carsten Teschner weiter mitteilte, wurde auch Zahns Schadensersatzforderung von 50 000 Euro abgewiesen. Reinhard Zahn hat nun einen Monat Zeit zu entscheiden, ob er gegen dieses Urteil noch Berufung vor dem Landesarbeitsgericht in Freiburg einlegt
Schlechte Aussichten für Reinhard Zahn
Vorab: Das Urteil ist noch nicht gefällt – erst im Laufe des heutigen Mittwochs wird das Arbeitsgericht Radolfzell klären, ob die fristlose Kündigung von Reinhard Zahn als Hauptstellenleiter der vhs Konstanz rechtens ist oder nicht (seemoz wird zügig berichten). Nur soviel machte die gestrige Verhandlung klar: Der renommierte vhs-Mann Zahn und die hiesige vhs-Chefin Ferling sind unversöhnlich – ein Friedensschluss scheint ausgeschlossen.
Demo gegen rechte Gewalt: CDU ziert sich
Ein großes, buntes und Parteien übergreifendes Bündnis ruft dazu auf, am 16.3. in Konstanz gegen rechte Gewalt zu demonstrieren. Gefordert wird unter anderem „das sofortige Abschalten aller Quellen des Verfassungsschutzes in der NPD“, um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei auf den Weg bringen zu können. Der Aufruf wird von einem breiten Spektrum getragen, die Konstanzer CDU hält sich offiziell allerdings noch bedeckt. …weiterlesen »
Die Volkshochschule steht vor Gericht
Der zweite große Kündigungsskandal nach der Müller-Esch-Causa erreicht diese Woche einen vorläufigen Höhepunkt: Die fristlose Kündigung von Reinhard Zahn als Hauptstellenleiter der Konstanzer Volkshochschule noch während der Probezeit. Am morgigen Dienstag gibt es die erste Verhandlung im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Radolfzell. „Die Kündigung ohne Begründung“, so Arbeitsrichterin Dr. Adam im Gütetermin, wird erneut für Ärger sorgen – juristisch wie politisch. Bürgermeister, Vorständler, aber auch Gemeinderäte werden sich bei den Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten warm anziehen müssen