Trickserei im Kleingedruckten
Verzichtet die Stadt Konstanz leichtfertig auf eine Million an Einnahmen? Ändert die Verwaltung klammheimlich die Beschlussgrundlagen für den Ausbau des Lago-Parkhauses? Die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ erhebt rechtzeitig vor der TUA-Sitzung am 7. Juni schwere Vorwürfe. Fest steht: Die kommunalen Verkehrskritiker um Günther Schäfer lassen nicht locker in ihrem Kampf gegen die Erweiterung des Lago-Parkhauses. …weiterlesen »
Rückzieher der Bahn? Zunächst nur in Lindau
Kleinere Brötchen backt die Bahn. Zumindest in Lindau signalisiert der skandalumtoste Staatskonzern ein Einlenken: Der Bahnhof könnte auf der Insel bleiben, eine Verlegung auf das Festland hat nicht mehr oberste Priorität. Doch Charly Schweizer, Sprecher einer Aktionsgemeinschaft, die seit 13 Jahren gegen die Pläne der Bahn streitet, warnt nach diesem Etappensieg vor übertriebenen Optimismus: „So ein ‚Rückfallplan‘ hat auch seine Tücken“. Die Entscheidung fällt Ende des Jahres. …weiterlesen »
Rezepte für das kranke Krankenhaus dringend gesucht
Sind die Treueschwüre für ein kreisweites Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft nur Lippenbekenntnisse? Bröckelt die Front der Privatisierungsgegner? Wird hinter verschlossenen Türen gemauschelt? Warum wird über Verhandlungsfortschritte nur ungenügend informiert? Wen interessieren eigentlich die Patienten? Und was wird aus den Beschäftigten? So viele Fragen – und kaum Antworten auf dem Gründungstreff für eine Krankenhaus-Bürger-Initiative in Konstanz. …weiterlesen »
Toll, Kreuzlingen ist jetzt Weltstadt
Je kleinräumiger und enger – besser engstirniger – die Provinz, desto aufgeblasener, so scheint es hierzulande, die Selbstdarstellung. Sah sich Konstanz erst jüngst, wir erinnern uns, mit seiner Goldkiste auf der Stadtmiste auf einer Ebene mit international renommierten Festspielstädten wie Luzern oder Mailand, so setzt jetzt Kreuzlingen noch einen drauf. Das Grenzstädtchen werde nun „in einem Atemzug genannt“ mit Paris, Barcelona oder Berlin, verkündete Stadtammann Andreas Netzle. Wie das denn? …weiterlesen »
Gewerkschafter protestieren vor der Lokalredaktion
Protest auf dem Konstanzer Fischmarkt. Sieben Stunden lang demonstrierten Mitglieder der Journalisten- und Drucker-Gewerkschaften dju/ver.di und DJV vor der Lokalredaktion des „Südkurier“. Ihre Forderung: Die Geschäftsleitung des Lokalblattes soll endlich Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen. Ihr Motto: Gutes Geld für gute Arbeit. Ihre Angst: Massive Einkommensverluste für die Beschäftigten in Verlag, Redaktion und Druckerei. …weiterlesen »
Verfahren Müller-Esch: Keine Einigung im Gütetermin
Keine Annäherung zwischen den Konfliktparteien: Im Gütetermin bei der Arbeitsrichterin Dr. Adam in Radolfzell gab es keine Einigung zwischen Prof. Müller-Esch und der Stadt Konstanz. Wie seemoz mehrfach berichtete, hatte die Krankenhaus-Führung unter Bürgermeister Boldt mit der Mehrheit des Gemeinderates den Chefarzt aus dem Klinikum Konstanz gleich mehrfach gekündigt. Jetzt rollt wohl eine Prozess-Lawine – und eine Kosten-Lawine ohnehin – auf die Stadt zu: Müller-Esch hat insgesamt drei Kündigungsschutzklagen eingereicht. Der erste ordentliche Gerichtstermin ist für den 20.9. vor dem Arbeitsgericht Radolfzell anberaumt. Bürgermeister Boldt wird sich warm anziehen müssen, denn die Causa Müller-Esch dürfte sich bis weit ins Jahr 2012 hinziehen. Und morgen wird eine Bürgerinitiative zur Krankenhaus-Problematik gegründet. Und: Im nächsten Jahr stehen Wahlen an…
Immer noch keine Toleranz bei Homo-Ehen
Zuviel des Eigenlobes: In einer gemeinsamen Pressemitteilung feiern sich Landrat Hämmerle und OB Frank als Homo-Versteher, denn sie ermöglichen von nun an die Schließung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in den Räumen des städtischen Standesamtes. Doch bei näherem Hinsehen ist es mit der Toleranz nicht so weit her – die Diskriminierung von Lesben und Schwulen bleibt im Landkreis Konstanz vorerst bestehen. …weiterlesen »
Sie haben es wieder getan
Überstunden im Konstanzer Gemeinderat: Sechseinhalb Stunden tagte das Gremium und 28 Tagesordnungspunkte wurden in öffentlicher Sitzung abgehandelt, aber wie immer wurde das brisanteste Thema im nicht öffentlichen Teil versteckt: Zum zweiten Mal wurde Prof. Müller-Esch gekündigt – mit offensichtlich ähnlichen Mehrheiten wie zuerst am 28. April, aber unter weitaus strengeren Sicherheitsmaßnahmen: Kritische Stimmen wurden im Voraus abgeblockt. …weiterlesen »
Das Müller-Esch-Tribunal geht in die zweite Runde
Die Hexenjagd gegen Prof. Dr. Müller-Esch wird fortgesetzt. Nachdem der verdienstvolle Mediziner bereits am 28.4. von einer Gemeinderats-Mehrheit handstreichartig aus seinem Job als Chefarzt des Zentrums für Innere Medizin am Klinikum Konstanz gejagt wurde, legt die Stadtverwaltung nun nach: Über zwei neuerliche Kündigungen soll der Gemeinderat in wieder einmal nicht öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 26. Mai, entscheiden. Dieses Mal aber gibt es Widerstand schon im Vorfeld. …weiterlesen »
Stadtgeflüster: Von Autisten, Karrieristen und Globetrottern
Ist Norbert Henneberger, Chef der Tourist Information Konstanz (TIK), ein Autist oder vielmehr ein selbstherrlicher Amtsleiter, der jede Kritik an seiner Arbeit für eine Majestätsbeleidigung hält? Es ist nicht das erste Mal, dass Konstanz` oberster Touristiker glaubt, er müsse auf Fragen über sein bisweilen seltsames Geschäftsgebaren keine Antwort geben. Erst neulich hat er nach eigenen Aussagen 15 000 Euro aus der TIK-Kasse entnommen, um diese der Agentur Lorth/Gessler/ Mittelstaedt für deren „Konstanzer Imagefilm“ zur Verfügung zu stellen. …weiterlesen »
Studis wollen ihre Studiengebühren zurück
In den meisten Bundesländern müssen Studierende nicht für ihr Studium zahlen; in anderen Regionen wird über die Abschaffung der Studiengebühren diskutiert – auch die neue Regierung in Stuttgart hat ein Ende der unsozialen Gebühren in Aussicht gestellt. Die Konstanzer Studis preschen schon mal vor – sie verlangen Gebühren zurück. Ihr durchaus marktkonformes Argument: Wir zahlen nicht für die Asbest-Verseuchung der Uni-Bibliothek. …weiterlesen »
Nycomed-Takeda: „Jetzt geht der Kampf los“
Die Heuschrecken verlassen das sinkende Schiff. So zumindest muss es den immer noch 1300 Nycomed-Beschäftigten in Konstanz vorkommen, die am Donnerstag-Nachmittag in einer Mitarbeiter-Versammlung über den Verkauf „ihres Unternehmens“ an Japans größten Pharmakonzern Takeda informiert wurden. Dennoch spürt Betriebsrats-Chef Benz auch Hoffnung unter den Beschäftigten: „Wir können den Standort Konstanz retten. Aber immerhin geht der Kampf jetzt los“. …weiterlesen »
Letzter Ausweg: Einigungsstelle
Neuer Streit beim ‚Südkurier‘: Die Verhandlungen zu einer Vergütungsordnung wurden vom Betriebsrat abgebrochen. Jetzt soll eine Einigungsstelle die Lösung bringen. Doch die Fronten sind verhärtet – der Betriebsrat ist sauer, Geschäftsführer Wiesner spielt auf Zeit und die Beschäftigten werden unter Druck gesetzt. Fest steht nur: Die kommenden 14 Tage werden schwer für alle beim ‚Südkurier‘. …weiterlesen »
Was ist dran an der Schweizer Basisdemokratie ?
Am 1. Juni beginnt in Kreuzlingen wie in allen anderen Thurgauer Städten und Gemeinden für die im Frühjahr gewählten Vertreter der Exekutive (Verwaltung) und Legislative (Gemeinderat) eine neue vierjährige Amtszeit. Doch kaum jemand scheint sich dafür zu interessieren. Ein Lehrstück in Sachen Basisdemokratie am Beispiel der Schweizer Grenzstadt. …weiterlesen »
Till Seiler im Bundestag
Jubel bei den Grünen in Konstanz: Der FGL-Stadtrat Till Seiler kommt als Nachrücker in den Bundestag. Er hatte als Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen den 16. Listenplatz auf der Landesliste der Grünen bei der Bundestagswahl 2009 errungen. Nachdem die grünen MdBs Winfried Hermann und Alexander Bonde in die Stuttgarter Landesregierung eingezogen sind und andere Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Mandat verzichteten, kommt nun Seiler zum Zuge. Damit ist Konstanz, nachdem auch der SPD-Mann Friedrich zum Minister wurde und sein Bundestagsmandat aufgab, einmal mehr im Bundestag vertreten.
„Heuschrecken raus“
…brüllten 600 Alcan-Arbeiter den Managern entgegen. Sie waren am Montagmorgen dem IG-Metall-Aufruf gefolgt und protestierten vor dem Constellium-Verwaltungsgebäude in Singen gegen den geplanten Stellenabbau. Selbst alte Gewerkschafter waren von der „kämpferischen Stimmung“ der Alcan-Beschäftigten überrascht. Die Beschäftigten der Früh- wie der Normalschicht kehrten nach der Kundgebung nicht an den Arbeitsplatz zurück …weiterlesen »
Kein Verschnaufen für Frau Homburger
Gerade vom Parteitag zurück, wo sie den Job als Fraktionsvorsitzende verlor und als Trostpflaster nur knapp zur Parteivize gewählt wurde, wartet neuer Ärger auf Birgit Homburger aus Hilzingen. AKW-Protestler wollen mit der AKW-Freundin über den Atomausstieg diskutieren. Vor ihrer Haustür. Ausgedacht hat sich die Demonstration einmal mehr campact: In 60 Wahlkreisen macht der Verein den Atomausstieg in dieser Woche bundesweit zum Thema. …weiterlesen »