Methode „Maulkorb“ in der Konstanzer Stadtverwaltung
Bild: F. Schaal
Die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ lässt nicht locker: Nach ihren Recherchen wurde dem Gemeinderat wie auch der Öffentlichkeit eine Expertenmeinung zur Verkehrssituation in der Bodanstraße und zur Lago-Parkhauserweiterung bewusst vorenthalten. Damit belegt die Aktionsgemeinschaft eine gezielte Informationsunterdrückung in der Konstanzer Stadtverwaltung. Vom Oberbürgermeister und den Gemeinderatsfraktionen fordert sie Aufklärung: Rückhaltlos, vollständig und unverzüglich. …weiterlesen »
Gysi: „Machtwechsel nur mit den Linken möglich“
Er kam, sprach und am Schluss spendeten über 300 BesucherInnen im völlig überfüllten Wolkensteinsaal stehende Ovationen. Gregor Gysi, die Galionsfigur der Linken, zog Interessierte aus allen Bevölkerungsschichten zwischen 18 und 80 an. Seine Einschätzung der bundesdeutschen Politik, die er mit viel Sachkenntnis, aber auch mit Witz und Charme in freier Rede anbot, wurde immer wieder mit Zwischenapplaus bedacht. Seine Botschaft vor Ort war deutlich: Ohne den Einzug der Linken in den Stuttgarter Landtag bleibt Mappus am Ruder. …weiterlesen »
Erschreckendes im Fall Sarikas
Am Samstag ist Zahide Sarikas, die Konstanzer SPD-Landtagskandidatin, nach dem Attentat letzte Woche aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Entlassung erfolgte trotz nicht unerheblicher Verletzungen und weiteren Behandlungsbedarfs wohl auf eigenen Wunsch. Sarikas bleibt aber weiterhin unter Polizeischutz. Erschreckend sind Details zu dem Überfall, die erst jetzt bekannt werden. Wie seemoz aus unterschiedlichen, verlässlichen Quellen erfuhr, soll der Täter das Opfer zum Beispiel gezwungen haben, sich Hakenkreuze ins Gesicht zu malen.
Bleibt zu fragen, was Verantwortliche und Sicherheitskräfte bewog, solche Einzelheiten bislang zu verschweigen. Denn solche Einzelheiten lassen keinen Zweifel mehr zu, dass der Täter aus dem Nazi-Milieu kommt.
Braune Gurke 2011 für das Singener Wochenblatt
Foto: H.Zell / wikimedia.org
Die Wochenpostille plant, im Vorfeld der Landtagswahlen am 27.3. auch den Neofaschisten Benjamin Hennes in der kommenden Ausgabe zu Wort kommen zu lassen (Siehe auch seemoz vom 16.3.). Erneut bietet das Wochenblatt einem überzeugten Nationalsozialisten an, seine rassistischen Thesen unter´s Volk zu streuen und Werbung für die Nazipartei NPD zu veröffentlichen. Auch die rechtsradikalen Republikaner sollen sich darstellen dürfen. …weiterlesen »
Die Polizei ist dem Sarikas-Täter auf der Spur
Trotz aller Gerüchte in der Stadt: Das Landeskriminalamt hat Donnerstag Nachmittag eine Täterbeschreibung veröffentlicht, nach der mit Hochdruck nach dem Attentäter auf Zahide Sarikas, die SPD-Landtagskandidatin in Konstanz, gefahndet wird. Der Fahdungsaufruf im Wortlaut:
„Nach den bisherigen Feststellungen der Ermittlungsgruppe hat der bislang unbekannte Täter, der für den Übergriff auf die SPD-Landtagskandidatin in Frage kommt, folgendes Aussehen: Der Mann ist schätzungsweise 20-26 Jahre alt, trug eine schwarze Hose, ein grünes T-Shirt, dazu eine grau karierte Jacke und schwarze Lederhandschuhe. Der Täter war ca. 185 cm groß und hatte helle, kurz geschorene Haare. Er hatte blaue Augen und sprach hochdeutsch. Letzteres könnte darauf schließen lassen, dass der Täter vermutlich Deutscher ist. Auffällig ist ein Piercing an der rechten Augenbraue des Unbekannten.
Wer hat diese Person am Abend des 15. März 2011 oder in den Tagen zuvor im Bereich Kreuzlinger Straße in Konstanz beim SPD-Wahlkampfbüro gesehen? Wer kann Hinweise zur Identität des Verdächtigen geben?
Hinweise bitte an die Ermittlungsgruppe, Tel. 07531/9950, das LKA, Tel. 0711/5401- 3360 oder jede andere Polizeidienststelle.“ Tags drauf, am 18.3., wurde dann das Fahndungsbild (s.o.) veröffentlicht.
Pressekonferenz auf dem Katamaran
Zwischen Wahlkampfauftritten in Friedrichshafen und Rottweil kommt Gregor Gysi am Samstag, 19.3., nach Konstanz. Im Wolkensteinsaal des Kulturzentrums will er um 17 Uhr für eine knappe Stunde die Welt nach Fukushima erklären und damit den Landtagswahlkampf der Linken unterstützen. Schon auf der Bodensee-Überfahrt wahlkämpft der Bundespromi – bei einer Pressekonferenz auf dem Katamaran. …weiterlesen »
Nach Überfall auf Sarikas: Polizei ermittelt auf Hochtouren
Ihr Platz auf dem Podium blieb leer – und daran wird sich auch in den nächsten Tagen wenig ändern: Zahide Sarikas, SPD-Landtagskandidatin im Landkreis Konstanz, wurde in ihrem Büro von einem jungen Mann krankenhausreif geschlagen. Noch liegt sie im Klinikum – eine 12köpfige Sonderermittlungsgruppe der Konstanzer Polizei ermittelt auf Hochtouren, das LKA hat die Leitung übernommen. …weiterlesen »
Wochenblatt startet Nazi-Werbung Teil zwei
Das ist kein Versehen – das ist Absicht. Wieder versucht das ‚Singener Wochenblatt‘, rechtsradikalen Landtagskandidaten eine öffentliche Bühne zu zimmern. Redaktionsleiter Oliver Fiedler lädt zu einem Wahltest ausdrücklich Benjamin Hennes (NPD) ein. Bleibt abzuwarten, wie sich die Kandidaten der Wahlkreise Singen und Konstanz zu dieser Komplizenschaft in der „meistgelesenen Zeitung im Kreis Konstanz“ verhalten. …weiterlesen »
Die Stunde der strahlenden Heuchler
Heute abend ab 19.30 Uhr bitten die Konstanzer Umweltverbände BUND, NABU und VCD zur Podiumsdiskussion in den Wolkensteinsaal am Münsterplatz. Eine von vielen Veranstaltungen während des Landtagswahlkampfes. Angesichts der AKW-Katastrophe in Japan werden die Veranstalter wohl nur schwerlich ihr angedachtes Programm – Wie können wir eine nachhaltige Entwicklung voranbringen? – durchziehen können.
Der Erhalt der Artenvielfalt und eine Begutachtung diverser ÖPNV-Projekte werden aus aktuellem Anlass eher in den Hintergrund treten. Vor allem Andreas Hoffmann (CDU) und Tatjana Wolf (FDP) freuen sich laut Auskunft ihrer Wahlkampfbüros schon jetzt darauf, den interessierten Besuchern erklären zu dürfen, wie sie sich die zukünftige Energiepolitik in Baden-Württemberg vorstellen. Man darf zudem gespannt sein, mit welchen Tricks und Versprechungen sie versuchen, das Volk bis zum Wahlsonntag einigermassen ruhig zu stellen, um dann erneut einen schmutzigen Deal mit den AKW-Betreibern auszuhandeln. Das Mitbringen alter Schuhe ist heute abend ausdrücklich erlaubt. Um pünktliches Erscheinen wird gebeten.
Piusbrüder werben für die CDU im Landtagswahlkampf
auf der Homepage der Piusbrüder
Die Piusbrüder, letztes Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil eines ihrer Mitglieder den Holocaust leugnete, melden sich nun kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu Wort. In ihrem Mitteilungsblatt 3/2011 fordern sie die Wähler auf, ihre Stimme der CDU zu geben. Eindringlich wird vor allem vor rot-grün gewarnt. Die Piusbrüder hetzen seit Jahren gegen Juden, Schwule und Muslime. Nun haben sie sich vor allem auf die Grünen eingeschossen. Kämen jene in die Regierung, drohe der Untergang des Abendlandes. …weiterlesen »
Mandy Klein ist die gute Fee für Schnäppchenjäger
Schweizer und in die Alpenrepublik Ausgewanderte, die gerne günstig einkaufen, könnten die Schnäppchenjagd in Deutschland glatt vergessen, wenn es Mandy Klein nicht gäbe. Die 41-Jährige ist für eine steigende Zahl von Internet-Shoppern die «Tante», die «Freundin» oder die «gute Fee» auf der deutschen Seite der Grenze. Sie ist die Abholadresse für Online-Besteller, die keine übertriebenen Zollgebühren bezahlen wollen. …weiterlesen »
Politischer Aschermittwoch: Langeweile unterm Hohentwiel
Dem großen Pressegetöse folgte nur ein laues Lüftchen. Lediglich die 40 spaßig verkleideten Demonstranten sorgten für ein wenig Abwechslung vor der Singener Scheffelhalle, über deren Eingang der Hinweis zu lesen war: „Eintritt nur in närrischer Verkleidung“. Die Vorgeschichte ist hinlänglich bekannt – das ‚Singener Wochenblatt‘ hatte die Landtagskandidaten zu einem Politischen Aschermittwoch geladen und ursprünglich auch die Vertreter von NPD und Rep aufs Podium gebeten. Die Rechtsradikalen wurden dann aufgrund massiver Proteste wieder ausgeladen, ebenso die Kandidaten der Linken, der Piraten und der ÖDP. Drinnen diskutierten dann nur die Kandidaten der etablierten Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne.
Wochenblatt-Moderator Hans-Paul Lichtwald ließ es sich bei seiner Begrüßung der etwa 300 Zuhörer nicht nehmen, für den Schrumpfungsprozess seiner Gesprächsrunde politische Agitatoren verantwortlich zu machen. Seiner Meinung nach hätten „kleine und radikale Gruppen“ die Auseinandersetzung um den Politischen Aschermittwoch zu ihrer „Spielwiese“ umfunktioniert. Kein Wort darüber, dass vom Wochenblatt mit der Einladung neofaschistischer Gruppierungen eindeutig ein Tabu gebrochen worden war. Auch die Ausladung der Rechtsradikalen konnte diese Peinlichkeit nicht kaschieren.
Und die verbliebenen Diskutanten lieferten dann auch das, was zu befürchten war: Gähnende Langeweile, für die sich kaum ein Klatschhändchen rührte. Die auswendig gelernten Plattitüden sind in den jeweiligen Parteiprogrammen nachzulesen. Ein ausführlicher Bericht erübrigt sich deshalb. Und damit zurück ins Funkhaus…
Sorgt die Securitas in Kreuzlingen wirklich für Sicherheit?
Amnesty International schlägt Alarm: Im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen, erste Anlaufstelle für Asylbewerber in der Schweiz, sollen Securitas-Sheriffs wiederholt körperliche und psychische Gewalt gegen Asylsuchende angewendet haben. Nicht der erste Vorwurf dieser Art, doch das Bundesamt für Migration beschwichtigt und die Securitas AG gibt sich unbeeindruckt. …weiterlesen »
Stadtgeflüster: Von Narren und Online-Psychopathen
Foto: sianais/flick.com
Fertig ist´s mit Ho Narro, Fanfarengelärm und vollgeseichten Hauseingängen. Nun wird die Stadt vom Müll gesäubert, damit der kommende Landtagswahlkampf sauber über die Bühne gehen kann. Der Kampf um Wählerstimmen biegt auf die Zielgerade ein. Wer am 27.3. jubilieren darf und wer ein langes Gesicht macht, bleibt abzuwarten. Völlig losgelöste Zeitgenossen wähnen sich aber jetzt schon von gewalttätigen Systemumstürzlern umzingelt und treiben die Betreiberin eines Online-Auftritts in massive Erklärungsnöte. …weiterlesen »
Das hochnotpeinliche Schmierentheater zu Singen
Der Druck war zu groß: Das Singener Wochenblatt rudert zurück und feiert seinen Politischen Aschermittwoch nur noch mit den Kandidaten der Landtagsparteien. Damit findet ein zweiwöchiges Schmierentheater ein immerhin befriedigendes Ende: Den Neonazis aus NPD und Rep wird auf der Bühne der Scheffelhalle in Singen kein öffentliches Podium geboten. Doch das Rumgeeiere war für – fast – alle Beteiligten hochnotpeinlich. …weiterlesen »
Bodensee-Konzern EADS und seine Partei-Spenden
Etliche Millionen Euro sind den Parteien im Superwahljahr 2009 in die Kassen geflossen, doch von wem, das war bis jetzt ein gut gehütetes Geheimnis. Dieser Tage hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechenschaftsberichte der Parteien heimlich, still und leise ins Netz gestellt, und so lässt sich endlich die Frage beantworten: Welches Unternehmen oder Verband oder Privatperson ist CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke so verbunden, dass sie sie mit einer Großspende bedachte? …weiterlesen »
Politischer Aschermittwoch: Knickt das Wochenblatt ein?
Der Druck auf das „Singener Wochenblatt“ nimmt täglich zu. Immer mehr Organisationen aus dem Landkreis protestieren dagegen, dass das Wochenblatt für eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 9.3. in der Singener Scheffelhalle neben den rechten „Republikanern“ auch den Neonazi und NPD-Kandidaten Benjamin Hennes eingeladen hat. (Siehe dazu nebenstehendes „Moment mal!“ auf dieser Seite). Nach Michael Krause (Linke) hat nun auch Udo Engelhardt (Grüne) seine Teilnahme an der Diskussion abgesagt. Hans-Peter Storz (SPD) will im Saal eine Protestnote verlesen und sich dann den Demonstranten vor der Halle anschließen. Wie sich CDU, FDP und Piraten verhalten werden, ist zur Zeit noch unklar.