Mit dem Handlungsprogramm Radverkehr wird seit 2013 von der Stadtverwaltung ein Konzept entwickelt, das den Ausbau der Stadt Konstanz zu einer „Radstadt“ vorsieht. Aber was heißt das eigentlich? Gegenüber echten Radstädten wie etwa dem niederländischen Utrecht oder dem hochgelobten Kopenhagen liegt Konstanz um 30-40 Jahre zurück. Was ist geplant, was verwirklicht – und sind die Planungen nach dem aktuellen Erkenntnisstand tatsächlich geeignet, den Verkehr in Konstanz grundlegend zu verändern? …weiterlesen »

War es das? Im nun schon Jahre andauernden Kampf um das Bleiben von Harrison Chukwu hat sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hinter die im Juni getroffene Entscheidung der Härtefallkommission gestellt, den seit zehn Jahren in Konstanz lebenden Nigerianer aus dem Land zu jagen. Der Hardliner reagierte auf einen an ihn gerichteten Brief der Kreisgrünen, die an den Koalitionspartner appellierten, dem Härtefallantrag zu entsprechen. Strobl ließ das kalt: Er wirft dem Asylsuchenden vor, er habe seine Identität verschleiert und eine „nachhaltige Verweigerungshaltung“ an den Tag gelegt. Das muss allen, die Harrison kennen, wie Hohn in den Ohren klingen. …weiterlesen »

Ein Oberbürgermeister hat – innerhalb gesetzlich vorgegebener Grenzen – nicht nur beträchtlichen Einfluss auf die Gestaltung des städtischen Lebens. Er ist als Dienstherr auch verantwortlich für die Arbeitsbedingungen einer nicht geringen Zahl von ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen. Und auch über den Kreis der ihm unmittelbar Unterstellten hinaus haben Entscheidungen des Rathauschefs direkt oder indirekt Folgen für viele Lohnabhängige. Grund für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die fünf OB-Kandidaten danach zu fragen, ob sie sich für bessere Arbeitsbedingungen beispielsweise im Einzelhandel, dem Gesundheitswesen oder im öffentlichen Dienst einsetzen wollen, und wenn ja wie. …weiterlesen »

(hr) Anfang September ging es in einem Radolfzeller Stadtbus hoch her. Der Busfahrer unterhielt sich lautstark mit einer Mitfahrerin und bezeichnete u.a. die Corona-Maßnahmen, z.B. die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, als „Idiotendenken“ und „Volksverdummung“. Auch rassistische Verunglimpfungen und Beleidigungen gegenüber MuslimInnen und Juden waren zu hören. Ein Fahrgast beschwerte sich umgehend bei den Verantwortlichen der Radolfzeller Stadtwerke. Hier deren Antwort. …weiterlesen »

Das Schicksal von Geflüchteten, die es in die größte Stadt am Bodensee verschlagen hat, kam im zu Ende gehenden OB-Wahlkampf viel zu selten zur Sprache. Dabei gehört Konstanz zu den Kommunen, die sich zum sicheren Hafen für Menschen auf Flucht erklärt haben. Gerade der Schreckensbilder aus Moria und der zynischen Mauerpolitik der Bundesregierung wegen ist es deshalb begrüßenswert, dass die Seebrücke Konstanz von den Kandidaten wissen wolllte, was sie zu tun gedenken, um die damit eingegangene Selbstverpflichtung mit Leben zu füllen. …weiterlesen »

Die Linke zieht in Singen mit Franz Segbers in den Landtagswahlkampf. Die im Wahlkreis 57 – Singen wahlberechtigten GenossInnen kürten den pensionierten Theologie-Professor am 15. September zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Segbers setzt sich für einen gerechten und zukunftsfähigen Sozialstaat und eine mieterInnenfreundliche Wohnungspolitik ein. Zum Ersatzkandidaten wurde Linke-Kreissprecher Jürgen Geiger gewählt. …weiterlesen »

Das wollten sechs Konstanzer Umweltorganisationen von den fünf Oberbürgermeister-Kandidaten genau wissen und schickten den Bewerbern Wahlprüfsteine zu. Geantwortet haben Amtsinhaber Uli Burchardt sowie seine Herausforderer Jury Martin, Luigi Pantisano und Andreas Hennemann. Andreas Matt blieb trotz mehrfachen Nachfassens stumm. Die Antworten, so die Bewertung der Verbände, zeigten viele Gemeinsamkeiten aber auch Licht und Schatten. Nach ihrer Meinung antwortete Pantisano dabei am durchgängigsten im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Er habe seine Aussagen zudem ähnlich vertieft untermauert wie Amtsinhaber Burchardt. …weiterlesen »