Die Polizei: Ein teurer Spaß – Überlegungen zur Räumung der Grafi10
Die Art der polizeilichen Räumung der Markgrafenstraße 10 am 22. 7. in Konstanz berechtigt zu der Frage: Hat die Polizei bei der Verwendung öffentlicher Gelder eine ordnungsgemäße Kosten-Nutzenkalkulation noch im Griff? …weiterlesen »
„Gemeinderatsdesaster“ beim Klimaschutz
Schockiert und empört zeigen sich die KlimaschützerInnen von Fridays for Future über die vom Gemeinderat am 23. Juli getroffene Entscheidung zur lokalen Klimaschutzpolitik. In einer Erklärung werfen sie dem Gremium vor, mit dem Klimanotstand zu brechen und ihre Zukunft zu verraten. Auch einer der Herausforderer des Amtsinhabers bei der OB-Wahl hat sich nach dem Scheitern des Antrags für ein klimapositives Konstanz bis 2030 zu Wort gemeldet. …weiterlesen »
Konstanz verabschiedet sich vom 1,5-Grad-Ziel
Draußen demonstrierten KlimaaktivistInnen, drinnen redeten LokalpolitikerInnen sich die Köpfe heiß. Die Frage, welche praktischen Konsequenzen der vor etwas mehr als einem Jahr ausgerufene Klimanotstand für die Stadtpolitik haben muss, spaltete am vergangenen Donnerstag den Konstanzer Gemeinderat. Mit der knappstmöglichen Mehrheit von 20 zu 21 setzte sich im Bodenseeforum am Ende das Lager der BremserInnen durch. Zünglein an der Waage: Oberbürgermeister Uli Burchardt. …weiterlesen »
Kein Entgegenkommen in der Causa Grafi10
Einen Tag nach Stürmung der Grafi10, des besetzten Hauses in der Markgrafenstraße, sowie der Spontandemonstration am selben Abend versammelten sich am Donnerstagabend einige Menschen vor dem Bodenseeforum, um ihre Empörung, Wut und Trauer über die Räumung zu bekunden. Im „Bürgergespräch“ mit Uli Burchardt wurden die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den AktivistInnen und der Verwaltung nochmals deutlich. Gleichzeitig demonstrierte FfF für ein klimapositives Konstanz. …weiterlesen »
Linke Landtagskandidatin verurteilt Räumung
Mit Unverständnis und Empörung hat Antje Behler, Landtagskandidatin der Linkspartei für den Wahlkreis Konstanz, auf die Räumung eines besetzten Hauses in der größten Stadt am See reagiert. Eine Gruppe meist jugendlicher AktivistInnen wollte das seit mehr als zehn Jahren leerstehende Gebäude in der Markgrafenstraße wieder bewohnbar machen. Am frühen Mittwochmorgen beendeten Einsatzkräfte der Landespolizei die Instandbesetzung. Behler kritisiert die von einem massiven Aufgebot durchgesetzte Räumung harsch. …weiterlesen »
Trotz Räumung – Grafi10 bleibt
Am Mittwoch wurde das selbstverwaltete Hausprojekt Grafi10 gestürmt. Die BewohnerInnen der Grafi10, die vier Tage lang friedlich und gewaltfrei mit der Nachbarschaft gelebt hatten, betonten nach der Räumung am frühen Abend mit einer Spontandemonstration sowohl ihren Unmut über die Staatsgewalt, als auch ihre Hoffnung, dass die Grafi10 kein nicht zu wiederholendes Projekt gewesen sei. …weiterlesen »
Dicke Brocken
Ein Mammutprogramm erwartet am heutigen Donnerstag die StadträtInnen, wenn sie im Bodenseeforum zur letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause zusammenkommen. Darunter befinden sich gewichtige Themen, die richtungsweisend für die Stadtentwicklung sein könnten. So geht es etwa um die Umsetzung der Klimaziele, deren Dringlichkeit Fridays for Future gestern schon mit einer Aktion am Ort des Geschehens anmahnte. …weiterlesen »
Entschuldigen Sie, welches Jahrhundert haben wir gerade?
Der VCD Kreisverband Konstanz kritisiert den Beschlussvorschlag „Mobilitätspunkt mit Parkhaus“ im Rahmen des Bebauungsplans Döbele, den die Verwaltung vorgelegt hat. Der Verkehrsclub bemängelt, dass es der Verwaltung nicht darum gehe, den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt wirklich zu reduzieren, sondern dass sie weitere Parkplätze in zentraler Lage errichten will – von einem verkehrs- und klimapolitischen Umdenken keine Spur. Hier die vollständige Erklärung des VCD. …weiterlesen »
„Friedliche und beliebte Hausbesetzung gewaltsam beendet“
(red) Nach der Räumung des Hauses in der Markgrafenstraße melden sich die BesetzerInnen mit einer Pressemitteilung zu Wort. Für heute Abend, 18.00 Uhr, ist eine Spontandemo auf der Marktstätte angekündigt. Die Mitteilung des Grafi10-Kollektivs im Wortlaut. …weiterlesen »
Eilmeldung: Besetztes Haus geräumt
(red) Gestern noch war Oberbürgermeister Uli Burchardt in der Markgrafenstraße 10, redete mit den BesetzerInnen und erklärte auch seinen Unmut darüber, dass das Haus seit langen Jahren leer steht. Ab ca. 5 Uhr wurde dennoch geräumt. Es habe, so die Polizei, „keinen Widerstand“ gegeben. Die Personalien von 14 BesetzerInnen wurden festgestellt und wegen Hausfriedensbruch wird gegen sie ermittelt. Evt. haben sie auch die Kosten des Einsatzes zu tragen. seemoz wird weiter berichten. …weiterlesen »
Rathauschef schaut bei HausbesetzerInnen rein
Unerwarteten Besuch erhielten gestern die Grafi10-Leute, die am vergangenen Samstag das leerstehende Wohnhaus in der Markgrafenstraße wieder seinem eigentlichen Zweck zugeführt hatten. Oberbürgermeister Uli Burchardt und Bürgeramtsleiterin Anja Risse schauten am Nachmittag persönlich vorbei, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Es entspann sich ein Dialog über die Konstanzer Leerstandsproblematik und die Forderungen der BesetzerInnen dazu. Eine Duldung des von den AktivistInnen geplanten alternativen Wohnprojekts wollte der Rathauschef allerdings nicht versprechen. …weiterlesen »
Wohin mit Autos, Bäumen und dem Café Mondial?
Der Technische und Umweltausschuss (TUA) befasst sich heute in seiner öffentlichen Sitzung vor allem mit baulichen Entwicklungen in verschiedenen Stadtteilen. In vielen Fällen werden im TUA in kleinerem Kreise die Weichen für Beschlüsse des Gemeinderates gestellt, die teils erhebliche Auswirkungen auf das Leben in Konstanz haben dürften. Dazu zählen als augenfälligste Projekte die Sanierung Stadelhofens und des Stephansplatzes sowie die künftige Heimat des Café Mondial. …weiterlesen »
Stadtverwaltung: Zweckentfremdungssatzung greift
Auch im Rathaus reagiert man nun auf die Besetzung der Markgrafenstraße 10. In einer Pressemitteilung verteidigt die Verwaltung die geltende Zweckentfremdungssatzung. Zahlen belegten die Wirksamkeit des Instruments. Die Immobilie in der Markgrafenstraße bilde einen Sonderfall. Oberbürgermeister Uli Burchardt wird mit den Worten zitiert, die Stadt prüfe den Kauf des leerstehenden Gebäudes. …weiterlesen »
Hausbesetzung: Drei OB-Kandidaten nehmen Stellung
Die Wohnungsmisere haben die Kandidaten, die im Herbst neuer Oberbürgermeister in Konstanz werden wollen, selbstredend alle auf der Liste der Dinge, die sie besser machen wollen als der Amtsinhaber. Von der Besetzung eines seit zehn Jahren leer stehenden Hauses in der Markgrafenstraße sind aber auch sie überrascht worden. Wie stehen sie zu diesem Versuch von AktivistInnen, Mietenwahnsinn und Verdrängung durch Selbstermächtigung die Stirn zu bieten. Wir haben Andreas Hennemann, Andreas Matt und Luigi Pantisano um Stellungnahme gebeten. Hier ihre Antworten. …weiterlesen »
Grüne: Dorothea Wehinger erneut für die Landtagswahl 2021 nominiert
Am vergangenen Donnerstagabend hatten die Mitglieder der Grünen des Landtagswahlkreises 57, Singen-Stockach, die Qual der Wahl. Drei KandidatInnen hatten sich beworben: Dorothea Wehinger, Saskia Frank und Mario Hüttenhofer. Im zweiten Wahlgang konnte sich mit nur einer Stimme mehr denkbar knapp die amtierende Abgeordnete gegen Saskia Frank durchsetzen. …weiterlesen »
Die Häuser denen, die drin wohnen!
Gute Stimmung und rege Betriebsamkeit herrschte am ersten Tag nach der samstäglichen Hausbesetzung in der Grafi10, wie die neuen BewohnerInnen ihr Instand(be)setzungs-Projekt nennen. Protest gegen die miese Wohnungslage hatte es derweil am selben Tag auch bei einer Demo durch die Innenstadt gegeben. Und: Am Sonntag solidarisierte sich die Linke-Liste-Fraktion mit den jugendlichen BesetzerInnen und sicherte Unterstützung zu. …weiterlesen »
Attacke gegen Burchardt: „Er kann es nicht“
Ende letzter Woche stellte OB-Kandidat Andreas Matt (53) in kleiner Runde sein Wahlkampfprogramm vor. Keine fünf Minuten waren vergangen, da setzte er schon die erste Spitze gegen den noch amtierenden Rathauschef Uli Burchardt, nicht die letzte an diesem Abend. Der parteilose Matt ritt weitgehend kenntnisreich durch die Konstanzer Kommunalpolitik und ließ kaum ein Thema aus. Was will er anders machen, wo sieht er Handlungsbedarf, wie bewertet er seine Chance, wie beurteilt er seine Mitbewerber? Wir haben reingehört. …weiterlesen »