Konstanz: Kassensturz in Katastrophenzeiten
Es ist so langsam an der Zeit, an „nachher“ zu denken, deshalb wird sich der Konstanzer Gemeinderat in seiner morgigen öffentlichen Sitzung im Bofo mit der wirtschaftlichen Seite der Seuche befassen. Die Auswirkungen auf die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sind erheblich, und die Verwaltung hat einen Stufenplan zur Entscheidung über Einsparungen vorgeschlagen, der zunehmend konkretisiert werden soll, je deutlicher die tatsächlichen haushaltstechnischen Folgen von Corona werden. …weiterlesen »
Ganz normale Wirrköpfe
Die Corona Rebellen haben die Schnauze voll und wollen sich von denen da oben nichts mehr sagen lassen. Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine Diktatur, die Mundschutzpflicht sei schlimmster Auswuchs dieser Entwicklung und die von der Regierung geschürte Angst vor dem Virus sowieso ein „Fehlalarm“, waren nur einige der messerscharfen politischen Analysen an der Demonstration im Konstanzer Stadtgarten. …weiterlesen »
Healthcare Not Warfare
Zu einem Aktionstag gegen Rüstungsproduktion und Krieg rufen bundesweit Gruppen aus dem antimilitaristischen und linken Spektrum am Dienstag, 19.5., auf. In Konstanz laden das Solidaritätsbündnis Rojava und der Verein Keine Waffen vom Bodensee aus diesem Anlass zu einer Kundgebung um 16.00 Uhr auf die Marktstätte ein. Denn vom Lockdown haben sich die Rüstungskonzerne nicht beeindrucken lassen. Bei Waffenschmieden wie Rheinmetall oder Krauss Maffei Wegmann geht die Produktion weiter, als wäre nichts geschehen. …weiterlesen »
Auflösung: Wer wars? (8)
Am vergangenen Freitag fragten wir nach der Dominikanerschwester und Umweltaktivistin Dorothy Stang (1931–2005). Die von der Arbeiterpartei geplanten Schutzmaßnahmen für den Regenwald schlug damals bald in Gewalt um; Stang selbst erhielt als Initiatorin des Siedlungsprojekts Morddrohungen. Ihr Tod – wie einst die Ermordung des brasilianischen Kautschukzapfers und Gewerkschafters Chico Mendes – führte zu internationalen Protesten. In der Folge erließ die Regierung ein Sojamoratorium: Auf illegal gerodeten Regenwaldflächen durfte kein Soja mehr angebaut werden; 2016 wurde das Moratorium beendet. Als 2019 Jair Bolsonaro das Präsidentenamt antrat, sagte er den UmweltschützerInnen umgehend den Kampf an und sicherte für illegale Rodungen Straffreiheit zu. brm
Gastro-Öffnung: „Vor allem für die Kleinen wird es hart“
Ab kommenden Montag, 18.5., dürfen Gaststätten und Cafes auch in Konstanz wieder öffnen. Allerdings unter Einhaltung diverser Schutzmaßnahmen, die wohl nur unter erschwerten Bedingungen umgesetzt werden können. Ob damit der arg gebeutelten Gastro-Szene wirklich geholfen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch jetzt schon: Vor allem die kleinen Kneipen und Bars, oft im Familienbetrieb geführt, stehen auf der Kippe. …weiterlesen »
„Wir sind sehr krisenerprobt“
Diese Woche hat das Warenhaus-Unternehmen Galeria, zu dem Karstadt gehört, die Schließung von weiteren Häusern angekündigt. Der Schrumpfungsprozess des angeschlagenen Konzerns geht also weiter. Dabei haben die Filialen in Konstanz und Singen nach wochenlanger Schließung eben erst wieder den Normalbetrieb aufgenommen. Wie verkraften die rund 160 Beschäftigten von Karstadt Konstanz solche Nackenschläge? Das wollte seemoz vom Konstanzer Karstadt-Betriebsratsvorsitzenden Stefan Mancassola und seinem Stellvertreter Juris Reksans wissen. …weiterlesen »
Engagiert und widerspenstig: Wer wars? (8)
Die mutige Seele
Wie viel ihr Leben wert war, wusste sie schon länger, und sie fand es selbst etwas wenig: Ganze 3000 US-Dollar waren demjenigen versprochen, der sie töten und so für „Frieden auf den Ländereien“ sorgen würde. Am Ende boten die Auftraggeber jedoch das Fünffache, was zumindest dem Verkaufswert dreier Tropenbäume entsprach. An einem Februarmorgen 2005 fand man schließlich ihre Leiche. Die 73-jährige Ordensschwester war auf dem Weg zu einer ihrer vielen Versammlungen im brasilianischen Urwald erschossen worden.
ADFC: Nicht planen – jetzt handeln!
Das Fahrrad gilt global als eine zentrale Säule der Mobilität der Zukunft. Während der Corona-Krise der vergangenen Wochen, als viele Straßen autoarm waren, sind seine Bedeutung und seine Möglichkeiten als rundum gesundes und resilientes Mobilitätsmittel wieder einmal sehr deutlich geworden, weiß der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zu berichten. In einem Statement zur Radverkehrspolitik 2020 des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr ruft er dazu auf, jetzt endlich zu handeln. …weiterlesen »
Baubeginn in Zoffingen
Eben wird bekannt, dass ab Montag in Zoffingen die Bagger rollen und die Abrissbirnen donnern werden. Der Bauherr, die Caritas, hat darüber informiert, dass der „Rückbau“ der ehemaligen Turnhalle beginnt und in der anschließenden Bauphase für 30 bis 36 Monate mit „wahrnehmbaren Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft“ zu rechnen ist. Die Caritas gibt sich mitfühlend und dialogbereit, die Nachbarn könnten sich angesichts der kurzen Vorwarnzeit von nur 5 Tagen hingegen verschaukelt fühlen. …weiterlesen »
„Wir streiten für ein solidarisch finanziertes und bedarfsorientiertes Gesundheitswesen“
Gestern war Tag der Pflege. In diesem Jahr fiel er mitten in die Corona-Krise, die dem plötzlich als systemrelevant entdeckten Personal in Kliniken und Pflegeheimen viel Applaus einbrachte. Viele Beschäftigte nutzten das Datum, um mit Aktionen auf die gravierenden Mängel aufmerksam zu machen, an denen das auf Marktkonformität zugerichtete Gesundheitswesen krankt. Auch in Südbaden machten sich Pflegekräfte für bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen stark und drängten auf systemische Veränderungen in der Gesundheitspolitik. …weiterlesen »
SPD will Gemeinderatssitzung als Videokonferenz
Noch im Mai können Gremiensitzungen des Gemeinderats in virtueller Form als Videokonferenz stattfinden. Dazu hat der Landtag von Baden-Württemberg den Weg frei gemacht und Gemeindeordnung und Landkreisordnung geändert. „Nachdem die neuen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollten wir sie in Konstanz umgehend nutzen,“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Gemeinderat, Stadtrat Jan Welsch und bittet die Verwaltung, mit der Umsetzung sofort zu beginnen. …weiterlesen »
Ciclo zur Verkehrsführung am Bahnhof Reichenau
Die Situation am Bahnhof Reichenau ist für FußgängerInnen, BusfahrerInnen und -nutzerInnen, Zugreisende, RadfahrerInnen, mobilitätseingeschränkte Menschen und Kinder katastrophal, und das schon seit vielen Jahren. Rund um den Bahnübergang gibt es viel zu wenig Platz, die Verkehrsführung ist unübersichtlich und oft herrscht ein angesichts der vorbeirauschenden Autos nicht ungefährliches Chaos. Ciclo kritisiert PolitikerInnen für diese Zustände und unterbreitet Lösungsvorschläge. …weiterlesen »
„Retter in der Krise nicht nach der Krise vergessen!“
Ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik fordern zahlreiche Betriebs- und Personalräte in der Region Südbaden und Schwarzwald vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die rund 300 Personal-VertreterInnen, unter ihnen auch Hannes Hänßler, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz, wollen weniger Gewinnstreben und mehr Versorgungssicherheit für PatientInnen. Zudem müssten Beschäftigte endlich angemessen entlohnt werden. …weiterlesen »
8. Mai in Radolfzell: DemonstrantInnen fordern Entnazifizierung
Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Für viele Millionen Menschen war das ein Tag der Befreiung. Die mit ihm vielfach verbundene Hoffnung, dass damit Faschismus und Krieg endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt wurden, hat sich bekanntlich nicht erfüllt – im Gegenteil. Im Land der Täter erfahren neuerlich Kräfte Zuspruch, die Rassenwahn und völkischen Nationalismus predigen. Umso wichtiger sind öffentliche Manifestationen wie am Freitag in Radolfzell, gerade in schwierigen Zeiten. …weiterlesen »
Konstanz übernimmt Patenschaft für Alan Kurdi
Konstanz gehört zu den 151 Kommunen, die sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt haben. Diese im Oktober 2018 auf Initiative der Linken Liste vom Gemeinderat beschlossene Selbstverpflichtung hat das Gremium bei seiner letzten Sitzung jetzt mit etwas Leben gefüllt. Künftig übernimmt die Stadt eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Alan Kurdi und unterstützt dessen Mission auch finanziell. Eine parallel dazu beschlossene Erklärung gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung fordert zudem unter anderem Bundes- und Landesregierung auf, mehr schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Auch das hatte die Linke Liste beantragt. …weiterlesen »
Trotz Corona: AntifaschistInnen wollen am 8. Mai die Befreiung feiern
Zum 75. Mal jährt sich am kommenden Freitag der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Ein wichtiges Datum, das in diesem Jahr seuchenbedingt nicht die gebührende Aufmerksamkeit erfährt, obschon es eingedenk rechter Formierung allen Grund dafür gibt. In Radolfzell immerhin wollen AntifaschistInnen und Linke trotz Corona-Auflagen am 8. Mai vor dem Soldatendenkmal auf dem Luisenplatz wieder Flagge gegen Rechts zeigen. …weiterlesen »
Ein Autokino für Konstanz?
Kaum können Mann und Frau wieder etwas durchschnaufen, weil weniger Stinkekutschen auf den Straßen unterwegs sind, schon macht sich die Lokalpolitik Gedanken darüber, wie das Auto wieder attraktiver zu machen wäre: Ein Autokino soll her, um Konstanz künstlerisch mit Open-Air-Filmen zu bereichern. Weitere Themen der Gemeinderatssitzung am Donnerstag sind das mögliche vorzeitige Spielzeit-Aus für Theater und Philharmonie sowie die weitere finanzielle Förderung des Vereins „83 Konstanz integriert“. …weiterlesen »