Schweiz: Keine Sonderregelung für Konstanzer KleingärtnerInnen
Wegen der Grenzschließung verdorren die Pflanzen vieler Konstanzer KleingärtnerInnen im Tägermoos und auf dem Döbeli. Bemühungen von OB Uli Burchardt, des MdBs Andreas Jung und weiterer Instanzen um eine Sonderregelung erteilten die Behörden in der Schweiz jetzt eine Absage. Das Eidgenössische Staatssekretariat für Migration erklärt in einem Brief, das „Bestellen und die Pflege von Kleingärten“ stelle „keinen Härtefall im Sinne der Covid-19-Verordnung 2“ dar. „Einreisen zu diesem Zweck sind daher zu verweigern.“ …weiterlesen »
Ausflüge gegen das Vergessen (18): Nach Riedheim und Singen im Gedenken an Max Maddalena
Das Gedenken an den von der NS-Justiz zu lebenslänglicher Zuchthaushaft verurteilten und danach schleichend hingerichteten Gewerkschafter und Reichstagsabgeordneten Max Maddalena wird nicht nur vor dem Berliner Reichstag wachgehalten. Seit dem Jahr 2009 erinnert auch seine Heimatgemeinde Hilzingen-Riedheim mit einer Gedenkstätte an ihn. …weiterlesen »
Plädoyer für sofortige Grenzöffnung
Die geschlossenen Grenzen zwischen Konstanz und Kreuzlingen führen seit Wochen zu persönlichen Dramen und tiefen Enttäuschungen auf beiden Seiten. Mehrere Politiker, darunter CDU-MdB Andreas Jung und die SPD- Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr -Sutter fordern, die Grenzen umgehend wieder zu öffnen. Dem schließt sich nun auch der Grüne Mario Hüttenhofer an, der sich kommendes Jahr in Singen für eine Landtagskandidatur bewerben wird. Hier sein Offener Brief. …weiterlesen »
„Leider alles schon weg“
Party-Time auf Klein-Venedig: Rund um einen gedeckten Tisch versammelten sich am 3. Mai schick gewandete Gäste zu einer Feier der besonderen Art. AktivistInnen von Extinction Rebellion machten mit dieser satirisch gemeinten Aktion auf den sogenannten Erdüberlastungstag aufmerksam. Statistisch hatte die deutsche Gesellschaft nämlich schon an diesem Datum alle Ressourcen aufgebraucht, die der Planet in einem Jahr ersetzen kann – weshalb Teller und Gläser auch leer blieben. …weiterlesen »
Wann öffnen die Cafés wieder?
Welche Folgen hat die Corona-Krise für die Konstanzer Gastronomie und wann kann man eigentlich mal wieder einen Kaffee vor Ort trinken oder im Restaurant zu Abend essen? Darüber sprachen am Donnerstag der Konstanzer OB-Kandidat Luigi Pantisano und der Gastronom Anselm Venedey. …weiterlesen »
Ein Jahr Klimanotstand: Durchwachsene Bilanz
Vor ziemlich genau einem Jahr rief der Gemeinderat einstimmig den Klimanotstand für Konstanz aus und machte damit als erstes Kommunalparlament den Klimaschutz zur Aufgabe höchster Priorität. Anlass für die Fridays-for-Future-Aktiven, eine vorläufige Bestandsaufnahme zu machen. Ihr Befund: Einige Maßnahmen wurden zwar eingeleitet, die grundsätzliche Weichenstellung zum Erreichen des Pariser Klimaziels fehlt jedoch. Die KlimaschützerInnen wollen deshalb jetzt Druck machen, damit sich die Stadt das Ziel setzt, bis 2030 „klimapositiv“ zu werden. …weiterlesen »
Auflösung: Wer wars? (7)
Am vergangenen Donnerstag fragten wir nach dem englischen Schriftsteller, Politiker und Philosophen Thomas Morus (1478–1535). Er ist Autor des 1516 auf Lateinisch erschienenen Romans „Ein wahrhaft güldenes, nicht weniger heilsames denn kurzweiliges Büchlein vom besten Zustand des Staates und der neuen Insel Utopia“, in dem er eine ideale Gesellschaft entwirft. International viel beachtet, wurde es bald in mehrere Sprachen übersetzt, 1524 auch ins Deutsche. Auf Englisch erschien es allerdings erst rund ein halbes Jahrhundert später. Das Buch wurde Namensgeber der sogenannten utopischen Literatur. 1935 wurde Thomas Morus von Papst Pius XI. als Märtyrer heiliggesprochen. brm
Geflüchtete nicht besser überwachen, sondern sicher unterbringen
So kommentiert die Konstanzer Seebrücke das Aufstellen eines Zauns um die Sammelunterkunft in der Steinstraße, diesmal veranlasst vom Landratsamt. Die Initiative widerspricht in einer Medienmitteilung der behördlichen Aussage, die Maßnahme diene dem Infektionsschutz der BewohnerInnen. Die beengten Sammelunkünfte machten es unmöglich, Infizierungen zu verhindern. Die Seebrücke bekräftigt deshalb ihre Forderung, Geflüchtete umgehend dezentral unterzubringen. Die Mitteilung im Wortlaut. …weiterlesen »
Engagiert und widerspenstig: Wer wars? (7)
Alle zwei Wochen fragen wir nach Persönlichkeiten aus der Geschichte – nach frechen Frauen, couragierten Männern und überhaupt nach Menschen, die sich für eine bessere Welt einsetzten und dabei nicht selten viel riskierten. Manche sind noch heute bekannt, viele andere aber in Vergessenheit geraten – wie etwa jener englische Politiker, der einen Weltreisenden von einer Inselrepublik schwärmen ließ.
Verbände fordern: Gäubahn nicht unterbrechen
In einem offenen Brief fordern der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Fahrgastverband PRO BAHN und der ökologische Verkehrsclub VCD die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, eine zukunftsfähige Planung für den Flughafenbahnhof umzusetzen und die Gäubahn, die internationale Bahnlinie von Stuttgart nach Zürich und zudem auch eine bedeutende lokale und regionale Verbindung im Südwesten, nicht im Stuttgarter Stadtgebiet zu unterbrechen. …weiterlesen »
Zaun der Schande
Das Landratsamt hat seine Ankündigung wahr gemacht: Der Zaun um die Gemeinschaftsunterkunft in der Konstanzer Steinstraße steht. BewohnerInnen, die das Gebäude verlassen oder betreten wollen, werden vom Personal der im Auftrag des Amts eingesetzten Securityfirma kontrolliert. …weiterlesen »
Linkenhatz zu Corona-Zeiten?
Vergangenes Wochenende waren in den Baumkronen der Platanen an der Seestraße Plakate zu sehen, die auf verschiedene politische Themen aufmerksam machten, die derzeit eher gedeckelt werden. Angeblich, so war im Südkurier zu lesen, ermittle nun sogar der Staatsschutz gegen Unbekannt. Geht’s noch? Ein Kommentar. …weiterlesen »
Maskiert euch – aber wie?
Seit dem 27. April muss eine Maske tragen, wer zum Einkaufen geht oder mit dem Bus oder Zug fahren will. Verordnet hat die Maskenpflicht die Landesregierung im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen. Wie die Versorgung der Bevölkerung mit den nötigen Atemschutzmasken sichergestellt werden soll, hat die grün-schwarze Koalition indes offengelassen. Das rief jetzt die Konstanzer Jusos auf den Plan. Auf Landesebene meldete sich zudem die Linkspartei zum Thema zu Wort. …weiterlesen »
Kommunen im Krisenmodus
In der Krise schlägt sprichwörtlich die Stunde der Exekutive. Bundes- und Landesregierungen, aber auch LandrätInnen und (Ober-)BürgermeisterInnen schreiten beherzt zur Lösung der Probleme, leiten Krisenstäbe, treffen schwere Entscheidungen und haben – so sagen bitterböse Zungen – eine einmalige Gelegenheit, mal ohne die Parlamente zu regieren. Doch nutzen sie diese auch (aus)?
Solidarität mit Geflüchteten in Corona-Zeiten
Zu den am härtesten von der Pandemie Getroffenen gehören zweifelsohne jene Menschen, die zu hunderttausenden vor Krieg, Gewalt und Elend fliehen mussten und auf Schutz etwa in den Ländern der EU hofften. Der Staatenbund hat seine zuvor schon rigiden Abschottungsmaßnahmen in der Krise noch einmal verschärft, mit fatalen Folgen für die an den EU-Außengrenzen in Lagern eingesperrten Geflüchteten. Die Konstanzer Seebrücke will am 30.4. mit einer Online-Veranstaltung Solidarität für diese Geschundenen mobilisieren, die der Westen am liebsten vergessen machen würde. …weiterlesen »
Corona-Krise: Kleingärtner wollen endlich Klarheit
Täglich stehen Konstanzer KleingärtnerInnen bangend an der Grenze und blicken Richtung Schweiz, wo auf dem Döbeli und auch im Tägermoos ihre mühsam gepflegten Gartenanlagen zuwuchern. Zu Recht können sie nicht verstehen, warum man ihnen immer noch rigoros den Zutritt verwehrt. Lange übten sie Geduld, nun aber platzt ihnen allmählich der Kragen, wie folgender Beschwerde zu entnehmen ist, die an die Konstanzer Gemeinderatsfraktionen ging. …weiterlesen »
Mit Scheinbesetzungen gegen Leerstand und Geflüchtetenlager
Den Protest gegen die diskriminierende Behandlung von Geflüchteten und den Wohnungsleerstand verbanden am Wochenende unbekannte AktivistInnen in Konstanz. Zwei von mehreren leerstehenden Objekten in der Kernstadt wurden von der Gruppe mit Transparenten versehen, die auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Wir veröffentlichen eine zeitgleich zu den „Scheinbesetzungen“ verbreitete Erklärung, die unter anderem eine menschenwürdige Asylpolitik sowie Maßnahmen gegen die Wohnungsnot einfordert. …weiterlesen »