Das Land umkrempeln? AfD wählen?
Laut der Befragung „DeutschlandTrend“ vom 21. Juli 2023 könnte die AfD mit 20 Prozent der Wähler*innenstimmen rechnen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahlen wären. Eine erschreckend hohe Zahl – die Grünen kämen nur noch auf 13, die SPD auf 18 und CDU/CSU auf 28 Prozent. Claus Kittsteiner, Historiker und Mitglied der „Friedensregion Bodensee“, stellt sich nicht nur deswegen die Frage, was passieren könnte, wenn die „Alternative für Deutschland“ tatsächlich das Sagen hätte.
ECE Singen: Verscherbeln statt entwickeln
Seit Monaten bestimmt die Debatte über das geplante Shoppingcenter ECE die Singener Kommunalpolitik. Der Gemeinderat wird voraussichtlich mit großer Mehrheit für das ECE stimmen. Oberbürgermeister Bernd Häusler liebäugelt mit einem Bürgerentscheid. Die Stadt am Hohentwiel steht vor einer Entscheidung, die ihr Gesicht massiv verändern könnte. Unsere Singener Gastautorin befürchtet einen Ausverkauf kommunalen Eigentums mit negativen Folgen. …weiterlesen »
1. Mai mit Familien-Feier-Flair
Die 1. Mai-Feier als Familienfest. Das ist seit Jahres nicht Neues in Singen und seit zwei Jahren auch nicht mehr in Konstanz. Doch was sich jetzt Hanna Binder, für die Organisation verantwortliche ver.di-Sekretärin in Konstanz, ausgedacht hat, rückt den Begriff „Familienfeier“ in ein zusätzlich persönliches Licht. …weiterlesen »
Geschwätz von gestern?
Schon 2011 war die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte fester Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen den Grünen und der SPD. Doch die Umsetzung dämmerte vor sich hin. Nun, Kretschmann bastelt gerade an einer Koalition mit der CDU, ist das Thema wohl ganz vom Tisch. Unser Gastautor Dennis Riehle kann das nicht glauben und hat einen geharnischten Brief an den baden-württembergischen CDU-Chef Thomas Strobl geschrieben. …weiterlesen »
Scala: Stadt für alle – statt für wenige
Der massive Bürgerprotest gegen die drohende Schließung des Scala-Kinos hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Das Gutachten eines renommierten Berliner Büros stellt vor allem der Verwaltungsspitze ein grottenschlechtes Zeugnis aus. …weiterlesen »
Ein OB bittet um Hilfe
Der Konstanzer Gemeinderat soll auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag dem OB Burchardt eine(n) neue(n) Assistenten/in bescheren: Eine hochqualifizierte Person soll einen 0,75-Posten zur „Steuerungsunterstützung im OB-Büro“ erhalten. Der überbeschäftigte OB braucht in „Fragen des strategischen Controllings und der strategischen Planung“ vornehmlich seiner zahlreichen Aufsichtsratsposten angeblich Unterstützung, ist der Vorlage zu entnehmen. …weiterlesen »
Rassismus pur und ungeschminkt
Wer die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vergangenen Donnerstag im Ratssaal miterlebt hat, dem konnte nur übel werden. Es ging unter anderem um die geplante Flüchtlingsunterkunft am Hörnle. Mehrere „Besorgte BürgerInnen“ vergifteten die Atmosphäre, und es herrschte eine Stimmung, wie man sie in Konstanz bisher so oder so ähnlich in öffentlichen Räumen noch nicht wahrgenommen hat. …weiterlesen »
Dschungelcamp live aus dem Konzil
Zum 21. Mal ließ sich der SWR hinreißen, die närrischen Darbietungen aus dem Konstanzer Konzil zu übertragen. Das Ergebnis war wieder mal ernüchternd. Seit mehreren Jahren attackiert diese über dreistündige Zumutung den guten Geschmack der Allgemeinheit ab IQ 90. Besserung ist nicht in Sicht, denn es scheint wohl niemandem einzufallen, hier endlich den Stecker zu ziehen. Für das gebührenfinanzierte Desaster vergeben wir eine seemoz-Sondergurke. Dazu ein verärgerter Rückblick. …weiterlesen »
Gesucht: Ein neues Konzept für die Altstadt
In einem Gastbeitrag formuliert Anselm Venedey, Konstanzer Stadtrat der Freien Wähler, die Fragen, die derzeit Stadtgespräch sind: Welchen Preis zahlen wir für die Kommerzialisierung der Innenstadt? Wie groß ist die Gefahr großflächigen Leerstands wie einstmals beim Woolworth-Kaufhaus? Brauchen wir nicht ein neues Zentrenkonzept? Noch sei es nicht zu spät für klare Antworten, meint Venedey …weiterlesen »
Es geht nicht nur ums Scala
Man muss wohl leider davon ausgehen, dass das beliebte Scala-Kino auf der Marktstätte zumindest in seiner jetzigen Form nicht zu halten ist. Aber im Zusammenhang damit stellt sich die Frage nach einer lebenswerten Stadtgestaltung. Wie sehen das die Entscheidungsträger in der Stadtverwaltung? Und: Haben die BürgerInnen alles still und demütig hinzunehmen, was in ihrer Kommune passiert? …weiterlesen »
Aber so was von schwach
Die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg nimmt langsam Fahrt auf, etliche Podiumsdiskussionen im Landkreis sind geplant. Aber vor allem die VertreterInnen von SPD und Grünen verweigern sich, weil sie mit AfD-KandidatInnen nicht an einem Tisch sitzen möchten. Klug ist das nicht, im Gegenteil. …weiterlesen »
Falschparker, es reicht
Fast schon Alltag im Konstanzer Stadtbild: Auto reiht sich an Auto, Geh- und Radwege werden ebenso hemmungslos zugeparkt wie Tiefgarageneinfahrten und Behindertenstellplätze, und auswärtige Automobilisten, vorwiegend EidgenossInnen bei ihren Einkaufsfahrten, belegen die für Anwohner reservierten Parkflächen oder stellen ihr Blech da ab, wo gerade Platz ist. Damit müsse endlich Schluss sein, es bestehe rascher Handlungsbedarf, meint nun auch die Konstanzer FDP. …weiterlesen »
Konstanzer Kulturdebakel
Knapp ein Jahr nach seiner Wiederbelebung droht dem Zeltfestival erneut das Aus. Die Schweizer haben sich aus der Mitfinanzierung zurückgezogen und der Konstanzer Gemeinderat will diese Finanzierungslücke nicht schließen. Fällt kein spendabler Sponsor vom Himmel, ist das Festival endgültig gestorben. Ein Armutszeugnis für die größte Stadt am Bodensee, die sich gerne und oft auch recht großspurig als kulturelles Oberzentrum versteht. …weiterlesen »
Tanzt den AfD-Boogie
Im kommenden März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Zur Zeit muss man leider davon ausgehen, dass die rechtspopulistische AfD („Alternative für Deutschland“) locker über die Fünf-Prozent- Hürde klettert. Jetzt schon diskutieren vor allem Linke und Grüne meist sehr aufgeregt darüber, ob man anstehende Podiumsdiskussionen mit AfD-KandidatInnen nicht besser boykottieren sollte. Warum eigentlich? …weiterlesen »
Ein halber Rückzieher des Landrats genügt nicht
Kein WLAN für Flüchtlinge – das war bislang Hämmerles Credo. Der Landrat, so tönte er im Kreistag und bei anderen Anlässen, zuletzt in einer aktuellen Medien-Mitteilung, lehnt „kostenloses WLAN für Asylbewerber in den Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich ab“. Jetzt ein halber Rückzieher: „Eine Ausnahme hiervon könnte es möglicherweise in den Notunterkünften geben.“ Versuchsweise soll WLAN in die Notunterkunft der Zeppelin-Gewerbeschule in Konstanz kommen. …weiterlesen »
Geht’s noch, Frau Kässer?
Seit Monaten ziehen braune Brandstifter mordlüstern durchs Land. Der rechte Mob hat sich längst formiert und marschiert. Wer dagegen seine Stimme erhebt, wird eingeschüchtert und massiv unter Druck gesetzt. Auch in Konstanz gab es Morddrohungen gegen KommunalpolitikerInnen. Eine hiesige Journalistin hat dazu eine ziemlich grenzwertige Meinung und diese auch noch ins Netz gestellt. …weiterlesen »
Konstanzer Verwaltung verweigert Zahlen
Die Inflation von nicht nachvollziehbaren Gutachten, von der Verwaltung zumeist ohne Zustimmung des Gemeinderates in Auftrag gegeben, ist der eine Skandal. Die Weigerung der Stadtverwaltung, konkrete Kosten für solche Expertisen zu nennen, ist der noch größere Skandal. So geschehen in einer Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag. …weiterlesen »