Tag der Schande
Wir berichten gewöhnlich über Ereignisse im Bund und in anderen Bundesländern nicht tagesaktuell. Was sich heute im Landtag von Thüringen abgespielt hat, bedarf indes eines Kommentars.
Das Paktieren von FDP und CDU mit der Höcke-AfD, um die Wahl von Bodo Ramelow zu verhindern, ist ein Dammbruch, der Schlimmes befürchten lässt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich damit ein bürgerlicher Politiker mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das geschah übrigens genau eine Woche, nachdem im Bundestag der 75. Wiederkehr des Tags der Befreiung des KZ-Auschwitz gedacht wurde. Und es geschah roundabout 90 Jahre, nachdem es in eben diesem Thüringen ein NSDAP-Mitglied in eine Länderregierung schaffte.
Schneller als gedacht erweist sich die von Union und Liberalen oft beschworene Abgrenzung von den Rechtsextremen als heiße Luft. Zu dem unwürdigen Vorgang passt, dass mit Thomas Kemmerich nun ein Politiker der Partei den Ministerpräsidenten stellt, die es mit gerade mal 73 Stimmen über die 5-Prozenthürde geschafft hatte. Doch wenn es um die Macht geht, kennen Leute wie Kemmerich keine Scham. Die eigentlichen Sieger des heutigen Tags der Schande sind die Blau-Braunen, deren Einfluss auf die Politik solcher Demokraten weiter wachsen dürfte. Was immer nun folgt: Im Kampf gegen Rechts muss die Zivilgesellschaft ran, ihr „Widerstand in jeder Form“ ist jetzt gefordert, wie das der Bundesprecher der VVN-BdA, Ulrich Schneider, heute formulierte.
Die Redaktion (Video: Die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow gratuliert nicht.)
Na ja, die FDP hat´s probiert und ist damit auf die Nase gefallen. So weit so gut.
ABER offenbar hat noch niemand die wirklich wichtigen Fragen gestellt (geschweige denn beantwortet).
Ist z.B. iregend jemandem aufgefallen, dass im ersten Wahlgang (höchst vermutlich) 3 Vertreter der FDP und/oder CDU den AFD Kadidaten gewählt haben. Wenn es die beiden Parteien wirklich ernst mit der Antifaschistischen Haltung nehmen, warum haben sie dann noch nichts gegen diese 3 faulen (bzw braunen) Äpfel in Kiste unternommen? Schließlich weiss jeder, wie schnell ein fauler brauner) Apfel eine ganz Kiste voll verderben kann…
Ähnlich gestaltet es sich mit dem einen (im ersten Wahlgang), bzw den beiden (2. und 3. Wahlgang) Abgeordneten aus (höcht vermutlich) der FDP und/oder der CDU die Herrn Ramelow geählt hatten. Sollten diese Leute wirklich die …sagen wir mal antilinken FDP/CDU im Landtag vertreten? Manche könnten auch sagen, dass diese zu intelligent für diese beiden Parteien sein könnten und sich umorientieren sollten…
Und zuletzt. Ich habe bisher noch keine Erklärung dazu gefunden, was war denn nun der wirkliche Plan (so fern überhaupt vorhanden), den Herr Kemmerlich hatte? Oder war er wirklich so doof, sich bewusst mit den AFD Stimmen wählen zu lassen?
Klammheimliche und offene Freu(n)de
„Ein einflussreicher CDU-Stratege in Thüringen hat schon vorher einen Plan zur Wahl eines Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden skizziert.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/setzte-die-cdu-auf-afd-stimmen-der-eingefaedelte-tabubruch-von-erfurt/25524896.html
„Der konservative CDU-Mann und Ex-Verfassungsschutzchef empfiehlt der Thüringer CDU eine Minderheitsregierung mit der FDP – und lobt die Taktik der AfD.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/maassen-zur-wahl-von-thomas-kemmerich-hauptsache-die-sozialisten-sind-weg/25511440.html
Gregor Gysi sagte einmal es gäbe hypothetisch nur eine Chance für ihn mit der CDU zu koalieren – die Verhinderung des Faschismus. CDU und FDP gingen mit den Rechtspopulisten in Thüringen Hand in Hand um Bodo Ramelow zu verhindern. Für die meisten dieser Parteigenossen ist wahrscheinlich die Linke ein Haufen unwählbarer Stalinisten und Bolschewisten. Da paktiert man auch mit der AFD um das Kommunistenpack zu verhindern. Daran ändert auch das aktuelle Machtwort aus Berlin nicht. Denn auch für CDU und FDP gilt: die Gedanken sind frei….
@Michael Maier
Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es eben nicht dasselbe. Ein Verkehrsminister muss bei uns nicht mit Entlassung rechnen, wie in Tschechien kürzlich geschehen, egal was er macht, ihm drohen offenbar keine Konsequenzen. Dass aber eine Ministerin, die nichts als Bullshit hinterlassen hat, auch noch ins Europaparlament einziehen konnte, habe ich nicht verstanden. Was sie dort wohl tut? Vermutlich erinnert sie sich nächstes Jahr schon nicht mehr daran … Handydaten zu löschen, während Ermittlungen laufen, dass sollte sich mal einer erlauben. Sie nur: Ups, hätte sich für die noch jemand interessiert?? Und kommt damit durch. Wirklich wundern kann man sich allmählich nicht mehr. Aber, wie Sie sagen, niemand regt sich darüber auf.
Ich finde die Vorführung des Stücks „Thüringer Landtag“ unserer nur noch von strategischen Gesichtspunkten geprägter Politik sehr anschaulich und gut gelungen.
@Andreas Remark: …z.B. eine die sich bei der Wahl einer Frau von der äh Laien genauso empört wie aktuell über die MP Wahl in Thüringen…z.B. eine die in der gleichen Intensität über die Skandale auf europäischer Ebene berichtet, so dass ich nicht mehr gezwungen bin mich über Menschen wie Herrn Martin Sonneborn oder Herrn Thilo Jung informieren zu müssen. Was ist denn seit Rezo in der Richtung passiert? Nix oder? Schon mal die BPK geschaut? Ohne Jung und naiv wäre das ne obsolete Veranstaltung. Interessant ist doch, dass den Shitstorm aktuell v.a. die FDP abbekommt. Auch hier im Forum. Die CDU ist mal wieder wie Teflon, da haftet kaum was an. Filbinger? da musste Mutti ja auch intervenieren um den Oettinger zurück zu pfeifen. Der gleiche Mann sprach auch schon von Schlitzaugen mit schwarzer Schuhcreme im Haar und von belgischen Kommunisten die Europa zu Fall brächten. Und das ist nur einer aus dem Laden. Da frag ich mich bei manchem in der Fraktion wo da ein Gesinnungsunterschied zur AFD besteht. Eine Partei die bei solchen Fragen immer das Machtwort aus Berlin braucht um auf Kurs zu kommen ist doch nicht viel besser als ihr ausgelagerter rechter Flügel. Das ist doch auch das eigentliche Problem der CDU mit der AFD, nicht die Inhalte sondern die Konkurenz. Auf europäischer Ebene gestalten seit Jahren über die EVP rechtspopulistische und nationalistische Parteien die Politik mit. Warum echauffieren sich unsere deutschen Leitmedien darüber denn nicht? Warum hat Mutti kein Problem dass von der äh Laien u.a. mit den Stimmen von Orban gewählt wurde? Wird das unseren Kindern in der Schule genauso erklärt wie dass die böse AFD Deutschland spaltet? Nein weil die wenigsten Lehrer das wissen, weil die Tagesschau das nicht erzählt.
@Michael Maier
Was hätten´s denn gern für ´ne Medienlandschaft???
@Paul Winter
Ergänzend dazu die nachfolgenden Zeilen aus einem in der heutigen Ausgabe der SZ nachzulesenden Kommentar von Detlef Esslinger:
„Sie (Anm.: Die FDP) hat in der Geschichte der Bundesrepublik erst einmal einen Ministerpräsidenten gestellt, 1952/53 in Baden-Württemberg. Ihr Mann damals hieß Reinhold Maier, er hatte 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt und erließ in seiner Amtszeit besonders viele Gnadenakte in Entnazifizierungsverfahren. Fast 70 Jahre dauerte es, bis nun wieder ein FDP-Politiker in Deutschland Ministerpräsident geworden ist – und indem der sich von Nazis wählen ließ, stellt er sich gleich in diese trübe Tradition“.
Vielleicht erinnern sich ja jetzt manche wieder daran, dass die FDP in den 1950er Jahre die Partei der Altnazis war.
Das ist doch nur die Wiederholung der Eiropawahl. Mit welchen Stimmen wurde denn Frau von der äh Laien alias Flintenuschi gewählt? Orban, le Pen Salvini und co….. Da wurde dem dummen Stimmvieh eingetrichtert man müsse zur Wahl gehen um die Rechtspopulisten zu verhindern und um Europa zu retten und dann wird ein korrupter vorbestrafter Europarat auch mit den Stimmen eben dieser Rechtspopulisten gewählt. An seine Spitze setzt sich zudem eine Frau die national auf dem Schleudersitz saß und im Euowahlkampf nie aufgetreten ist. So kann Demokratie nicht mehr funktionieren. Auch ohne AFD. Seltsamer Weise gibt es so gut wie keine Empörung. Das hat aber vielleicht auch etwas mit unserer Bildungsmisere und unserer Medienlandschaft zu tun.
Wir werden sehen, ob dieser Spuk umgehend beendet wird oder ob wir uns darauf einstellen müssen, dass in Deutschland bald wieder Nazis und Faschisten das Sagen haben.
Minia Joneck
Vorsitzende Jüdische Gemeinde Konstanz e.V.