Hexenjagd in der Türkei

Staatspräsident Erdogan hatte nach dem Putschversuch einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Seitdem kann er per Dekret ohne Parlament regieren. Von dieser Möglichkeit macht er auch reichlich Gebrauch, um sich seiner Kritiker zu entledigen. Von den ca. 50 000 entlassenen Staatsbeamten arbeiteten mehr als 20 000 im Bildungsministerium und ca. 8000 im Polizeidienst. Ein Protokoll der Hexenjagd aus den letzten Tagen.

Zahlreiche Soldaten wurden unehrenhaft entlassen. Sie sollen alle angeblich der Gülen-Bewegung angehört haben. Offiziellen Angaben zufolge sitzen noch mehr als 20 000 Soldaten, Richter, Staatsanwälte und Journalisten in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde von zwei auf 30 Tage verlängert.

Unter den entlassenen Staatsbediensteten und Angestellten befinden sich nun auch fast alle der 1128 Akademiker, die Anfang des Jahres einen Friedensaufruf unterzeichnet hatten. Einige haben jedoch die Türkei auch noch rechtzeitig verlassen können. In Deutschland wurden diese Akademiker mit ihrer Initiative „WissenschaftlerInnen für den Frieden“ gerade mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Erdogan bezeichnete die Unterzeichner des Friedensappels nach deren Angaben als eine dunkle, ignorante Bande und Landesverräter.

Er hatte die Justiz angewiesen, rechtlich gegen die Wissenschaftler vorzugehen. Die Psychologie-Dozentin Esra Mungan, die den Preis in Aachen für die Initiative entgegennahm (Foto), sagte, dass sie trotz des staatlichen Drucks weitermachen wollen. „Man hat uns einschüchtern wollen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Ich bin eine Person, die einfach nicht mit der Angst leben kann. Auch als ich verhaftet worden bin, habe ich mich sehr stark gefühlt“. Sie musste kurz nach der Rede des Präsidenten ins Gefängnis, wo sie 40 Tage lang mit mehreren anderen Wissenschaftlern festgehalten wurde. Mittlerweile hat der Appell mehr als 2 000 Unterzeichner.

Drei neue Dekrete

Um nach den Massenentlassungen die Personallücke füllen zu können, hat Erdogan ein neues Dekret erlassen. Es verschafft pensionierten Richtern und Staatsanwälten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in den Dienst zurückzukehren. Aber es gab noch weitere Dekrete in den letzten Tagen.

Das zweite Dekret verfügt, dass nun auch die Pässe der Ehepartner von mutmaßlichen Gülen-Anhängern für ungültig erklärt werden können. Damit wird per Dekret eine Sippenhaft eingeführt. Man darf gespannt sein, welche Auswüchse dies annehmen wird. Dass dieses Dekret nicht nur bei mutmaßlichen Gülen-Anhängern angewandt wird, zeigt der aktuelle Fall von der Ehefrau von Can Dündar. Der Chefredakteur der regimekritischen Zeitung Cumhurriyet befindet sich derzeit in Deutschland und hatte erklärt, dass er, solange der Ausnahmezustand herrsche, nicht in die Türkei zurückkehren werde. Seine Frau wollte am Wochenende nach Deutschland zu ihrem Mann reisen. Ihr wurde die Ausreise verwehrt und der Pass entzogen.

Das dritte Dekret widmet sich den Enteignungen von Bezirkseigentum, vornehmlich im Südosten der Türkei. Besitztümer von Kommunalverwaltungen können beschlagnahmt werden, wenn sie verdächtigt werden, Terror zu unterstützen. Wohl gemerkt, schon der Verdacht reicht aus. Dies richtet sich direkt gegen die demokratische Partei HDP, denn ihr wird pauschal vorgeworfen, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen.

Zahlreiche Bezirksämter und Kommunalverwaltungen werden von ihr geleitet, im Südosten gab es viele HDP-Bürgermeister, die meisten wurden vom Dienst suspendiert, die Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.

Hysterische Jagd

Die „Hexenjagd“ auf angebliche Gülenisten nimmt zum Teil groteske bis hysterische Züge an. Nun sollen alle KFZ-Schilder, die die Buchstaben FG enthalten, einer Untersuchung unterzogen werden. Denn diese Buchstaben könnten auf Fethullah Gülen hinweisen. Alle öffentlichen und privaten Fahrzeuge sollen somit überprüft werden, ob sie mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen. Auch auf Familienangehörige von berühmten Sportlern wie dem ehemaligen Torjäger von Galatasaray und der Nationalmannschaft, Hakan Sukur, wird Jagd gemacht.

Die Justizbehörden ließen den Vater, Selmet Sukur verhaften und ordneten die Beschlagnahmung aller seiner Vermögenswerte an. Der Grund: Sein Sohn sei Mitglied der Gülen-Bewegung. Drei weitere ehemalige Galatasaray Spieler sollen der Gülenbewegung angehören: Letzte Woche wurden gegen Arif Erdem, Uğur Tütüneker und Ismail Demiriz Haftbefehle erlassen.

Christen als Gülen-Unterstützer?

Dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I., Ehrenoberhaupt der orthodoxen Kirche, wird vorgeworfen, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Den angeblichen Beweis dazu lieferte die regierungstreue Zeitung Aksam. Ein Foto von Bartholomaios I. mit Fethullah Gülen aus den 1990er Jahren soll beweisen, dass das Ehrenoberhaupt der Orthodoxen schon seit langem mit Gülen paktiere. Der Aksam-Nachrichtenredakteur Emre Diner bezeichnete den Putsch gar als „Werk der Gülen-Terroristen, des CIA und des griechisch-orthodoxen Patriarchats in Istanbul“.

Das Patriarchat wies alle Vorwürfe zurück. Die orthodoxen Christen in der Türkei hätten sich stets loyal gegenüber der rechtmäßigen türkischen Regierung verhalten. Bevor Gülen 1999 in die USA ausreiste, gab es viele Fotos von Gülen mit religiösen Persönlichkeiten, auch mit Armeniern und Juden. Kirchliche Kreise befürchten nun, dass das Regime Erdogan die Medienkampagne der Zeitung Aksam zum Anlass nehmen könnte, diskriminierende Maßnahmen gegen die griechisch-orthodoxe Minderheit in der Türkei zu verfügen und Patriarch Bartholomaios I. persönlich zu ergreifen.

Dass der Vorwurf gegenüber dem Patriarchen Bartholomaios I. absurd ist, liegt auf der Hand. Denn im Netz finden sich zahlreiche Fotos von Erdogan und Gülen, bis ins Jahr 2013 reichend, bis es dann zum endgültigen Zerwürfnis zwischen beiden kam.

Jagd auf kritische Journalisten

Wie der Spiegel meldete, hat der Satelliten- und Kabelfernsehanbieter Türksat nun auch die Ausstrahlung des prokurdischen Fernsehsenders Özgür Gün abgeschaltet. Der Sender IMC TV berichtete, dass 25 Mitarbeiter der kurdischsprachigen Zeitung Azadiya Welat festgenommen wurden.

Laut Nachrichtenagentur DIHA wurden 35 Mitarbeiter von Medienunternehmen zur Fahndung ausgeschrieben. Die Cumhurriyet berichtet, dass auch nach dem Journalisten Yavuz Baydar gefahndet werde, der sich wie weitere Journalisten im Ausland aufhält. Yavuz Baydar hat unter anderem auch Gastbeiträge für die ‚Süddeutsche Zeitung‘ geschrieben.

Die Verhaftung von kritischen Journalisten und Regimekritikern geschieht in einem rasanten Tempo. Das legt den Gedanken nahe, dass es schon vor dem Putsch Listen in diversen Schubladen gab, die jetzt die Grundlage für die Aktionen der türkischen Regierung sind. Beweisen kann das aber niemand. Umso wichtiger ist die Ausschaltung der kritischen Presse. Damit das auch so bleibt.

Elke Dangeleit (der Artikel erschien zuerst auf „Telepolis“)