Zivile Seenotrettung nicht weiter kriminalisieren
Am Donnerstag (19. Mai) jährt sich die Einstellung des Verfahrens gegen die deutsche Kapitänin des zivilen Seenot-Rettungsschiffes Sea-Watch 3, Carola Rackete. Die haltlose Anklage gegen sie bezog sich auf das Anlegen mit im Juni 2019 aus Seenot geretteten Geflüchteten in Lampedusa trotz des ausdrücklichen Verbots der italienischen Behörden.
Seither wurden weitere Besatzungsmitglieder anderer Rettungsschiffe in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenso verleumdet und kriminalisiert, mit Verfahren überzogen oder ihre Schiffe beschlagnahmt und an der Rettung von Menschenleben gehindert. So beginnt am 21. Mai 2022 nach fast fünfjähriger strafrechtlicher Ermittlung auch das Vorverfahren gegen die Seenotretter*innen der Iuventa-Crew der deutschen Organisation „Jugend rettet“ in Trapani, Italien.
„Den vier deutschen Crewmitgliedern drohen in Italien bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil sie dabei geholfen haben, mehr als 14.000 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten.“ Amnesty International, PM vom 26. April 2022
Die Konstanzer Seebrücke fordert die Verfahren gegen die Iuventa-Crew und alle anderen zivilen Seenotrettungsorganisationen sofort einzustellen. Zudem soll die Bundesregierung unverzüglich alles dafür tun, staatliche Seenotrettung der EU-Staaten im Mittelmeer aufzunehmen, Pushbacks zu verhindern und die Grenzschutzagentur Frontex aufzulösen. Das Sterben im Mittelmeer muss sofort beendet werden!
Die Konstanzer Seebrücke fordert die EU-Grenzen für alle Geflüchteten zu öffnen und nicht nur für europäische Binnenflüchtlinge einen sicheren Zugang in die Europäische Union zu gewährleisten. #AllesIstMöglich
Die Konstanzer Seebrücke ist Teil einer Delegation, welche die Iuventa-Crew am 21. Mai zum Gericht in Trapani begleiten und mit NGOs eine internationale Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude abhalten wird.
Zum Zeichen der Solidarität mit der Iuventa-Crew wird die Konstanzer Seebrücke am Samstag ein Transparent an der Konstanzer Fahrradbrücke anbringen.
Text: Jürgen Weber für die Konstanzer Seebrücke
Bild: Seebrücke Konstanz