Grundgesetz in Bayern versenkt

Unterstützer:innen der Letzten Generation haben vorgestern in Bayern den Fortuna- und den Famabrunnen vor dem Neuen Herrenschloss auf dem Chiemsee auf der Herreninsel schwarz wie Erdöl gefärbt und darin Grundgesetze versenkt. Ihre Aktion begründen sie folgendermaßen.

Heute, vor genau 75 Jahren, wurde der Entwurf unseres Grundgesetzes vom Verfassungskonvent auf der Herreninsel fertiggestellt. Damit wurde der Grundstein für unser Grundgesetz gelegt. Grundrechte, die unser Grundgesetz gewährleistet, sind durch die Klimakatastrophe bedroht.

Aus mitgeführten Kanistern färbten die Bürger:innen das Wasser der Brunnen schwarz wie Erdöl, und zitierten Passagen aus dem Grundgesetz: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”, ”Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit”, “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen” Anschließend versenkten sie einige Ausgaben des Grundgesetzes im Erdöl, um darauf aufmerksam zu machen, dass all die Werte und Grundrechte, die uns verbinden und als Gesellschaft ausmachen, durch das Nicht-Handeln der Politik in der Klimakrise vernichtet werden.

Lena Mair ist vor Ort, um den Protest zu erklären: “Die Regierung befeuert die Klimakatastrophe und begräbt so die Grundrechte, die vor exakt 75 Jahren hier niedergeschrieben wurden. In einer Welt von Dürren, Ernteausfällen und Flutkatastrophen, kann das Recht auf Leben nicht mehr gewährleistet werden. Wird die Würde des Menschen angetastet. Unser Grundgesetz wird durch unsere Regierung im Erdöl des fossilen Weiter-so versenkt. Die Bundesregierung muss endlich entschieden handeln, damit wir auch in Zukunft unsere Grundrechte noch gewährleistet werden können!“

Weiter führt Melanie Guttmann aus: “Trotz aller Warnungen hält die Politik an ihrem rechtswidrigen Kurs fest, durch den unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen, zusammenbrechen wird. Der gestrige Bericht des Expertenrats Klima hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz bricht und keinen Plan vorlegt, wie die selbst unzureichenden Klimaziele erreicht werden können. Ich habe Angst, dass wir weiter in den Abgrund Klimahölle steuern und unsere menschlichen Werte und Grundrechte darin untergehen werden.”

Unter dem Motto “Monument der Grundrechte in Erdöl getränkt – In der Klimahölle gibt es keine Grundrechte mehr” fand bereits eine ähnliche Protestaktion am Denkmal “Grundgesetz 49” in Berlin im März diesen Jahres statt. Im ersten Strafverfahren wurde gestern eine Beschuldigte freigesprochen, da keinerlei Schaden an der Substanz des Denkmals entstanden war. [1] Die mit der Farbaktion für ihre Gefährdung unserer Grundrechte und völlig unzureichendes Handeln in der Klimakrise kritisierte Politik reagierte damals äußerst scharf, verglich unter anderem die Letzte Generation mit den “Taliban”. [2]

Am 10.08.1945 begann der Verfassungskonvent. Vor heute genau 75 Jahren wurde unser Grundgesetz in Bayern auf Herrenchiemsee geschrieben und am 23.08.1945 wurde der Konvent beendet. Wir sehen uns dem Grundgesetz verpflichtet und setzen uns für die Erhaltung der Bedingungen unserer Grundrechte ein. Daher haben wir unsere Protestwelle in Bayern am 10.08.2023 mit einer Pressekonferenz auf der Herreninsel angekündigt. Den Tag der Billigung des Verfassungsentwurfs nutzen wir heute, um auf die Bedrohung der Grundrechte durch die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen.

Der aktuelle politische Kurs führt uns in eine drei bis vier Grad heißere Welt. Dann wird es keine Demokratie und keinen Rechtsstaat mehr geben. Professor Stefan Rahmstorf fasst dieses Szenario wie folgt zusammen:

“Wetterchaos mit tödlichen Hitzewellen, verheerenden Monsterstürmen und anhaltenden verbreiteten Dürren, die weltweite Hungerkrisen auslösen könnten. Steigende Meeresspiegel, die unsere Küsten verwüsten. Umkippende Ökosysteme, verheerendes Artensterben, brennende und verdorrende Wälder, versauerte Ozeane. Failed States, riesige Menschenzahlen auf der Flucht. (…) Ich bin nicht sicher, ob das halbwegs zivilisierte Zusammenleben der Menschen, wie wir es kennen, unter diesen Bedingungen noch Bestand haben wird. Ich persönlich halte eine 3-Grad-Welt für eine existenzielle Gefahr für die menschliche Zivilisation.”

[1] RBB24: Freispruch nach Farbattacke auf Grundgesetz-Denkmal
[2] ZDF: Aktivisten beschmieren Grundgesetz-Denkmal
[3] Klima und Wetter bei 3 Grad mehr: PDF-Download Siehe auch: Klimafakten PDF-Download

Text und Bild: Letzte Generation