Ablenkungsmanöver von Merkel und Co
Syriza hat die Wahlen in Griechenland gewonnen. Die neue griechische Regierung wird nun in Verhandlungen eintreten, um die Situation in Griechenland, aber letztlich auch in ganz Europa zu verbessern. Ziel ist die Abkehr von der Strangulierung von Millionen Menschen durch die Austeritätspolitik von Merkel und Co. Jetzt muss auch der Druck in Deutschland gegen die Kürzungspolitik erhöht werden
Keiner sollte sich Illusionen machen: Der Wahlsieg von Syriza kann nur der Anfang sein, der weitaus schwierigere Teil steht noch bevor. Die versöhnlicheren Töne von Merkel kurz vor der Wahl in Griechenland waren ein Ablenkungsmanöver. Merkel und Co. werden weiter mit harten Bandagen für ihre Kürzungspolitik kämpfen. Weshalb?
Was den Euroländern aufgezwungen wurde, ist eine verschärfte Agenda 2010, die Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, einen Anstieg der Armut und massenhafte Entwürdigung von Betroffenen gebracht hat. Merkel und Co. verteidigen mit der Kürzungspolitik in Griechenland letztlich auch die Politik der Agenda 2010 in Deutschland.
Merkel blufft
Merkel wird alles dafür tun, dass die von ihr aufgezwungene Kürzungspolitik nicht ins Wanken gerät, dafür wird sie auch wieder mit dem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone drohen.
Die Folgen für den Rest der Eurozone seien beherrschbar, heißt es. Richtig ist, dass deutsche Banken nicht mehr nennenswert in Griechenland investiert sind. Die vermeintlichen Rettungsgelder flossen ja zum übergroßen Teil direkt an Banken und andere Finanzinstitute, auch in Deutschland. Damit haften die anderen Staaten der Eurozone, vor allem Deutschland. Ein Zahlungsausfall und Ausscheiden Griechenlands hätte damit schwere Folgen für den deutschen Staatshaushalt. Insofern ist schon klar: Merkel blufft.
Hinzu kommt aber: Mit einem Austritt Griechenlands wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der demonstriert: Die Währungsunion ist nicht länger unumkehrbar. Das wäre eine Einladung an alle Spekulanten, gegen den Euro zu spekulieren. Unvorhersehbare, massive Turbulenzen drohen an den Finanzmärkten. Im Vergleich damit wäre der Fall von Lehman-Brothers nur ein laues Lüftchen.
Solidarität aus Eigeninteresse
Letztlich droht ein Zerfall des Euros. Damit würde eine neue Währung für Deutschland notwendig, die dramatisch aufwerten würde. Vor allem für die deutsche Industrie und auch für die Beschäftigten in Deutschland sind die Gefahren riesig. Dies wissen auch Merkel und Schäuble. Deshalb können sie es sich letztlich nicht leisten, Griechenland fallen zu lassen und den Euro zu gefährden.
Ein Ende der Austeritätspolitik bedeutet die Chance für bessere Lebensbedingungen für die Griechen, aber letztlich für Millionen Menschen, auch in Deutschland. Denn das Gegenmodell heißt höhere Binnennachfrage, also höhere Löhne, mehr dringend benötigte öffentliche Investitionen, lebensstandardsichernde Renten und der Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie für höhere Besteuerung der Superreichen.
Entscheidend ist, dass auch außerparlamentarisch mehr Druck entsteht, vor allem seitens der Gewerkschaften. Solidarität mit Griechenland ist im ureigensten Interesse der Menschen auch hierzulande.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]
Autor: Michael Schlecht, MdB Die Linke
Vielleicht, lieber Herr Schulz, hilft dieser Beitrag unseres Freundes Giorgos Chondros, Mitglied des Syriza-Führungszirkels, einige Missverständnisse aufzuklären: https://www.youtube.com/watch?v=wSBM7Xn37Z0 hpk
Dass der Syriza-Sieg die Situation letztlich auch in ganz Europa verbessert, möchte ich nur zu gerne glauben. Zunächst sah es ja auch nach einer Steilvorlage für Podemos in Spanien aus und damit für eine linke Bewegung in ganz Europa. Inzwischen stößt mir aber sauer auf, was hier mal wieder verschwiegen und auch sonst in der Linken offenbar unter den Tisch gekehrt wird: Syriza koaliert mit einer rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen Splitterpartei! Müsste ich hier in Deutschland damit rechnen, dass die Linke eine Koalition mit AfD eingeht, würde ich sie ganz klar nicht wählen. Ähnlich dürfte es den Spaniern jetzt gehen, die sich fragen müssen, ob auch Podemos sich am Ende mit einer martschreierisch-populistischen Rechtspartei zusammentut, nur, um an die Macht zu kommen. Insofern ist Syriza der Linken in ganz Europa erst einmal in den Rücken gefallen. Gut, Syriza trifft seine Entscheidungen für Griechenland und vielleicht steckt ja auch ein ganz geschickter Winkelzug hinter der dortigen Entscheidung ? – Allerdings habe ich ein großes Unbehagen gegenüber politischen „Winkelzügen“: Sie stehen sicher nicht für ein transparentes politisches Handeln, das das Volk mit einbezieht! Vor allem aber wünsche ich mir hier in Deutschaland eine glaubwürdige Politik und zu der gehört für mich, dass bei aller linken Solidarität die Haltung zu einer Koalition mit rechten Parteien nicht unter den Tisch gekehrt wird sondern offen und eindeutig benannt wird !