Corona-Demos: Keine Angst vor dem Virus, sondern Wut auf das „Merkel-Regime“

Leichtsinn, apodiktische Gewissheiten und eine neue Oppositionspartei, die sich als Querdenker begreift – Auftakt zu einer neuen Querfront?

Es sind groteske Zeiten. Am Wochenende standen tausende Demonstranten in der ganzen Republik zusammen wie Fanblocks. Es gab Demonstrationen in München, Berlin, Stuttgart, Nürnberg, Frankfurt, Dortmund, Köln und anderen Städten. Die größten Demonstrationen gab es in den drei erstgenannten Städten.

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„Niemals haben wir uns vorstellen können, dass wir in einem Land leben, wo nicht mehr als fünf Personen zusammen unterwegs sein können. Das werden wir jetzt unterbinden“, sagte Marie-Luise Anna Dreyer am 20. März. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist wie ihre Amtskollegen aus anderen Bundesländern in einem ARD-Brennpunkt zur Corona-Lage zu sehen. „Es ist unsere einzige Möglichkeit derzeit. Wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften Infektionen zu brechen“, so Söder seinerzeit.

Das ist jetzt gut sieben Wochen her.

In München haben am Samstag geschätzt 3000 Menschen demonstriert. Ziemlich dicht gedrängt. In Stuttgart waren es wesentlich mehr auf der Cannstatter Wasen. 50.000 hatten sich angemeldet, die Stadt hatte die Auflage erteilt, die Teilnehmerzahl auf 10.000 zu begrenzen.

Ken Jebsen spricht von 30.000 bis 35.000 Teilnehmern. Er hat dort eine Rede gehalten. Das Video dazu zeigt ein Publikum, das wie eh und je eng beieinander steht – auf Tuchfühlung. Von Vorsichtsmaßnahmen keine Spur.

Wie wird der Blick in sieben Wochen darauf aussehen?

Corona als „trojanisches Pferd“ der Merkel-Ermächtigung

Corona war das große Thema von Jebsens Rede. Aber nicht die Gefahr, die vom Virus ausgeht. Für ihn ist es ein „trojanisches Pferd“, das zum Machtmissbrauch genutzt wird. Er spricht von einer Agenda des „Merkel-Regimes“, von Covid 19/84 (zeigt sich Russland mit seinen strengen Maßnahmen dann auch als das „Putin-Regime“?); dass sich die Regierung am Grundgesetz vergriffen hat, dass der Staat und die Bürger geplündert werden. Profiteure sind die Pharmariesen („Big Pharma“), aber auch andere Konzerne und Lobbyisten. Die Elite.

Demokratie werde seit 1949 nur simuliert. In Wirklichkeit befinde man sich in einer „Konzern und NGO-Demokratie“. Es werde nun Zeit fürs „Erwachsenwerden“, ruft Jebsen seinen Zuhörern zu. Die Frage, die er zuvor aufgeworfen hat: „Leben wir denn in einer Demokratie?“, ist eine rhetorische.

Die Antworten, die Jebsen darauf hat, sind ein betonfestes Nein mit mehreren Säulen: Wir werden manipuliert und überwacht, Kritiker werden mundtot gemacht, dazu „wird gelogen, dass sich die Balken biegen“, die Macht im Hintergrund zieht ihre Fäden. Jebsen deutet Parallelen zum NS-Regime an. „Ermächtigung“ ist das große Wort im Resonanzraum der Jebsen-Rede zur heraufziehenden Gefahr.

Anstelle der Angst vor Corona wird die Angst vor einem neuen Regime gesetzt.

Manchmal wird er konkret. Wenn es um Bill Gates geht, der „doch nicht demokratisch gewählt“ wurde, aber einen „Acht-Minuten-Werbespot“ bei einem öffentlich-rechtlichen Sender bekommen habe. Muss man dazu demokratisch gewählt sein?

Jede Frage hat schon eine Jebsen-Antwort

In Zeiten der großen Unsicherheit, die die Corona-Krise weltweit prägt, ist die Sicherheit, mit der Jebsen seine Rhetorik vorträgt, wie aus einer anderen Welt. Es gibt keine Pausen in seinem Vortrag, kein Suchen nach Worten, nach der richtigen Formulierung, jede Frage hat schon eine Jebsen-Antwort, wenn sie gestellt wird.

Dass sich die Menge vor ihm mit dem Virus anstecken könnte, ist ihm aber keine Erwähnung wert. Sein Zweifel hat feste Grenzen. Er schmeichelt der Menge für ihren Mut zum Widerstand.

Am Sonntag spricht er über Video zu seinen Zuhörern, diesmal als „politischer Aktivist“, persönlich, nicht als Journalist. Er korrigiert sich. Seine Angaben zu Bill Gates, wonach dieser zu 80 Prozent die WHO finanziere, sei nicht richtig gewesen. Jebsen hält dies für einen relativ harmlosen Fehler. Die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich laufend korrigieren.

Aber bei ihm habe dies „keinen Effekt auf Deutschland“. Aber wenn die Regierung sich irre, etwa bei den Zahlen der Infizierten, dann habe dies Auswirkungen, das werde aber anders als bei ihm nicht von Faktenfindern aufs Tapet gehoben.

Kein Effekt auf Deutschland?

Das ist die Frage – welchen Einfluss Jebsens Reden haben? Dass Gates als Gigant im Hintergrund gezeichnet wird, hängt nicht an einem „Versprecher“, sondern ist Teil einer Welterklärung, die in den letzten Wochen sehr viel Resonanz findet. Sogar aus der reaktionären Ecke des katholischen Klerus gibt es „Grund zu der Annahme“, „dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen“.

Die „illiberalen Maßnahmen“ zur Bekämpfung der Ausbreitung der Pandemie, seien „der beunruhigende Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht“, heißt es in einem Aufruf von Kardinälen, die sich ansonsten mit fundamentalistischen Attacken gegen einen Papst hervorgetan haben, der eine Kirche der Armen als Programm im Auge hat. Jetzt warnen sie vor „zweifelhaften Geschäftsinteressen“ und einer „Einmischung von fremden Mächten“.

Verschwörungstheorien sind Ausdruck „eines prinzipiell richtigen Gefühls“, das sich zwar „nicht artikulieren und ideologische Zusammenhänge nicht begreifen kann“, aber womöglich haben Anhänger von VTs „ein Potential, wenn sie über all das aufgeklärt werden“, erklärt Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, auf Twitter. Für die Neue Rechte bieten sich in der Corona-Krise neue Chancen, neue Andock-Möglichkeiten.

„Wir labeln nicht“, ist eine Grundhaltung der neuen Partei Widerstand 2020, die nach allen Seiten offen sein will. Auf der Partei-Webseite zählt man über 100.000 Mitglieder, obwohl die Partei erst Mitte April gegründet wurde und die Formalitäten dazu noch laufen.

Freilich gibt es auch an dieser nächsten, spektakulären Zahl in der Corona-Ausnahmesituation Kritik und Zweifel. Aber dass die neugründete Partei ziemliches Mobilisierungspotential hat, lässt sich nicht bestreiten. Ihre Offenheit nach allen Seiten ist besonders für die Rechten interessant. Die AfD hatte öffentlich große Mühe, mit der Dynamik der Corona-Krise umzugehen.

Einordnungsreflexe und ein neues Auffangbecken für ein Gefühl

Auch Jebsen hat Widerstand 2020 als Weggefährten in seiner Rede in Stuttgart genannt, wo zwei der Parteigründer anwesend waren. Schon kommen erste Einordnungen, die auf „gefährliche Aussagen“ aufmerksam machen. „So gefährlich denken die Gründer von „Widerstand 2020“, kommentiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch hier wird an die NS-Vergangenheit erinnert, Bodo Schiffmann, einer der Partei-Gründer, wird mit der Volkskörperideologie der Nazis in Zusammenhang gebracht.

Man solle mal aufpassen, hier nicht den Fehler von Pegida zu wiederholen, warnt dagegen n-tv, und die Gemäßigten mit guten Argumenten „bei Vernunft halten“.

Schwer zu glauben, dass sich bei diesem bunten Potpourri nur Spinner zusammengefunden hätten, schreibt Gabor Steingart, Mit Sicherheit seien aber auch Spinner dabei. Steingart ist Mainstream, er verkündet das Ende des Unisono: „Die etablierte Parteipolitik und ihre mediale Begleitkohorte haben die Meinungsführerschaft bei diesem Thema verloren.“

Die neue Partei setzt auf Offenheit, „nach rechts und nach links“, zu Konservativen und zum Teil auch zu Progressiven wie auch zu Impfgegnern, man setze auf Wertschätzung statt auf Labels, jeder Mensch werde ernstgenommen, der Umgang miteinander solle liebevoll sein. Man wolle anderes etablieren, heißt es in der Selbstbeschreibung von Widerstand2020-Mitbegründer Ralf Ludwig.

Der Protest hat ein neues Auffangbecken, das nach rechts offen ist. Wie sehr zeigt sich konkret auf den Demonstrationen. Als Markenkern wird „Schwarmintelligenz“ genannt. Der Widerstand gegen die bisherige Politik soll basisdemokratisch so organisiert werden, dass die vielen ungehörten klugen und kundigen Stimmen, die sich als „Experten“ in Diskussionen gezeigt haben, nun in möglichst großer Zahl an Abstimmungen beteiligt werden.

Widerstand 2020 will weiterführen, was die Piraten einst als neues demokratisches Modell angestoßen haben, eine andere Art der Diskussion und Entscheidungsfindung, es gehe nicht wie bei Parteien üblich um Abstimmungen, sondern um das Auffinden von Tendenzen: „Welche Tendenz ergibt sich?“

Inwieweit dort für bessere Arbeitsverhältnisse, Arbeitszeiten, Arbeitstempo, Entlohnung, ein gutes Gesundheitswesen für alle, eine am Konkreten orientierte Kritik der Herrschaftsverhältnisse und der Wirtschaftspolitik gestritten und gekämpft wird, ist noch völlig im Vagen (wie auch eine an der Sache orientierte, präzise Auseinandersetzung mit den Eindämmungsmaßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Virus im Hintergrund verschwindet – siehe dazu auch „There Is No Glory In Prevention.“)

Es geht hauptsächlich erstmal um ein Gefühl: Seid nett und lieb zueinander, wenn ihr unter dem „Kill Bill“-Plakat zusammensitzt und seid auf der Hut vor der Regierung.

„Nur noch 37 Prozent der Deutschen (April: 46 Prozent) machen sich ernsthafte Sorgen um ihre Gesundheit“, heißt es bei Steingart.

Thomas Pany (zuerst erschienen bei Telepolis)