Die deutsche Polizei – ein gesellschaftlicher Kollateralschaden?
Viel Blut sei geflossen, überall sei Blut gewesen, auf dem Boden, auf den Treppen. Und trotzdem hätten die Polizisten immer weiter auf den Mann eingeschlagen. Dieses Erlebnis habe seine Vorstellung von einer westlichen Demokratie und sein Bild von deutschen Beamten verändert, berichtete bei der Black-Lives-Matter-Demonstration in Konstanz ein Augenzeuge dieser Abschiebeszene eines afghanischen Asylsuchenden. Geschehen ist sie in einer Konstanzer Unterkunft für Geflüchtete. Offizielle Polizeiberichte beschreiben solche Szenen anders.
Vorwürfe und Forderungen
Die aktuelle Debatte über Missstände bei der deutschen Polizei reißt nicht ab, täglich machen neue Vorfälle Schlagzeilen[1]. Die Liste der Vorwürfe ist lang: rassistisch motivierte Polizeigewalt von Racial Profiling bis zur Ermordung von BPOCs (Schwarzen und „migrantischen“ Menschen)[2], Abschiebungen mit tödlichem Ausgang[3], institutioneller Rassismus, Bagatellisierung, Verhinderung von und Viktimisierung[4] bei polizeilicher Aufklärung von rassistischen Übergriffen und Morden, aktive Beteiligung von Polizeibeamten in rechtsradikalen Netzwerken wie der NSU 2.0[5], rassistische Drohmails von Polizeibeamten an BPOCs[6], NS-Theorien zur „Sippenhaft“[7] in aktuellen Lehrbüchern und vieles mehr.
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Gefordert werden Polizeireformen, unabhängige Untersuchungen und juristische Aufarbeitungen der Vorwürfe gegen die Polizei, sowie unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstanzen für Opfer von Polizeigewalt. Bei Anzeigen gegen die Polizei ermittelt schließlich die Polizei selbst und nur etwa zwei Prozent der Anzeigen führen zu Anklagen[8][9]. Die wiederum wie Bagatelldelikte geahndet werden, unabhängig ihres Schweregrades. Beispielsweise erhielt der für den Tod von Oury Jalloh verantwortliche Polizist wegen fahrlässiger Tötung eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro.
Hoheitsgewalt ohne Kontrolle
Das Argument, es handele sich um Einzeltäter, ist im Deutschen bereits eine feste Redewendung, die zur Erklärung von rechtsradikalen, rassistischen Übergriffen herangezogen wird. Sind die Täter Polizisten, wird die Einordnung als „Einzeltäter“ noch um den Zusatz ergänzt, „schwarze Schafe“ gebe es überall. Polizei, Polizeigewerkschaften und Innenminister Seehofer weisen, trotz Schwere und Häufung der Missstände, konsequent alle Vorwürfe zurück, verdrehen Opfer- und Täternarrative und gehen zu einer Gegenoffensive über: Einerseits wurden die Handlungsoptionen der Polizei mit schärferen Polizeigesetzen noch erweitert, andererseits werden „migrantische“ Bürger*innen zunehmend als Bedrohung inszeniert. Neben ihrer hoheitlich verliehenen Befugnis, Gewalt ausüben zu dürfen, beansprucht die Polizei auch die Definitionsmacht über ganze Bevölkerungsgruppen. Dabei handelt sie entgegen den eigenen Statistiken, aus denen nicht hervorgeht, dass bestimmte Straftaten bestimmten Hautfarben oder Herkunftsorten von Menschen und ihren Vorfahren zugeordnet werden können. Dass die Polizei mit dieser Macht ausgestattet ist und jegliche neutrale oder ethische Kontrollinstanz fehlt, führt zu einer Gemengelage aus Interessenskonflikten, rassistischer Stereotypisierung und Gewaltlegitimation gegen bestimmte Gruppen. Diese Gefahr ist seit Entstehen der Idee von Polizei bekannt und eine universelle, fast biblische zu nennende Erkenntnis.
Aus diesen Gründen gibt es international Versuche der Gegensteuerung, auch im Sinne der zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung. Ein Beispiel dafür ist die 1969 ratifizierte Internationale Konvention zur Abschaffung aller Formen rassistischer Diskriminierung (Antirassistische Konvention ICERD). Deutschland gehört zu den mitunterzeichnenden Staaten und ist verpflichtet, alle vier Jahre über rassistische Diskriminierung auf allen politischen, sozialen und institutionellen Ebenen, sowie über präventive Gegenmaßnahmen zu berichten[10]. Darüber hinaus sieht der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus weitere, verpflichtende Schutz- und Präventionsmaßnahmen vor[11], zum Beispiel im Rahmen der Polizeiausbildung. Bedauerlicher Weise werden diese Selbstverpflichtungen, wider besseren Wissens, von den Verantwortlichen ignoriert.
Polizei versus Pluralismus
In ihrer täglichen, operativen Praxis vollzieht die Polizei eine gesellschaftliche Trennung entlang der Merkmale Hautfarbe und „Migrationsgeschichte“. Die latente Polizeipräsenz an „migrantischen“ Orten wie Flüchtlingsunterkünften, „migrantischen“ Stadtteilen oder Shisha Bars baut ein scheinbares „Gefahrenpotential“ auf, das von diesen Orten ausgehen soll. Die sich stets wiederholende Praxis des Racial Profiling zementiert, den Orten entsprechend, das Bild vom „tatverdächtigen“ Aussehen von Menschen. In Polizei- und Medienberichten werden solche Bilder perpetuiert. „Migrantische“ Menschen werden, selbst wenn sie Opfer von rechter Gewalt geworden sind, erniedrigend dargestellt. Die ersten NSU-Morde bezeichnete die Polizei als „Dönermorde“, weil das Opfer ein Dönerbudenbesitzer war und behördliche Borniertheit sich Täter nur unter seinen als kriminell vorverurteilten Landsleuten vorstellen konnte. Diese Polizeipraktiken markieren ganze Gruppen von Menschen als nicht hierher gehörend, als die „Anderen“[12] und in letzter Konsequenz auch als die „Nichtschützenswerten.“ Potentiell signalisiert die deutsche Polizei, dass sie 21,2 Millionen Menschen mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ gleiche Rechte auf Ruhe, Sicherheit und Wohlbefinden entziehen kann. Gegenüber biodeutschen Bürger*innen sendet sie gegenteilige Signale aus und kreiert Straftaten, deren Bezeichnung dem Duden des rechtsradikalen Grauens entspringt: „Deutschfeindlichkeit“ ist 2019 vom Bundeskriminalamt als eine Straftat eingeführt worden.
Die Polizei verursacht materielle und immaterielle Schäden – oder was kostet uns die Demokratie?
Die deutsche Polizei polarisiert und diskriminiert, damit fördert sie aktiv die Desintegration vieler Menschen. Menschen, die sich von der deutschen Polizei stigmatisiert fühlen, die beobachten können, dass tatsächliche und potentielle rassistische Angriffe gegen sie und ihr Leben von der Polizei nicht geahndet oder gar von dieser Polizei direkt ausgeführt werden, solche Menschen entwickeln ein kollektives Misstrauen, das sich über Generationen erstrecken kann. Hier wird in Kauf genommen, dass ein Großteil der Bürger*innen ihr Vertrauen in Polizei, Justiz und Politik verliert[13].
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Fehlermittlungen einer von diskriminierenden Stereotypen geleiteten Polizei wie im Fall NSU verursachen immense finanzielle Kosten und schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie arbeiten rechten Ideologien zu und verweigern Opfern ihre Rechte. Eine solche Polizeiarbeit trägt nicht nur innerhalb Deutschlands zu Imageverlusten der Rechtsstaatlichkeit bei, sie schadet auch ihrem Ansehen im Ausland. Jedes Unternehmen, das sich auf dem globalen Markt behaupten will, bemüht sich Diskriminierung zu vermeiden, weil dies innerbetriebliche Kosten und Imageverluste verursacht, die betriebswirtschaftlich nicht tragbar sind[14]. Auf Nationen übertragen verhält es sich ähnlich. Deutschland ist ein Einwanderungsland, das auch in Zukunft wirtschaftlich von Zuwanderungen abhängig sein wird. Gerade für umworbene Spitzenkräfte ist ein Land, das staatliche Diskriminierung oder ein rassistisches Klima duldet, unattraktiv. Rassismus und Diskriminierung schaden dem globalen Wettbewerb, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und damit der gesamten Volkswirtschaft.
Die aktuelle Debatte über die Polizei könnte eine echte Chance für substanzielle Reformen sein, stattdessen spitzt der komplette Polizeiapparat die Situation zu. Seehofers Polizei erstarkt zum potemkinschen Dorf. Dieser eklatant fehlende Wille zur Aufklärung und Veränderung ist in der aktuellen politischen und sozialen Situation völlig unverständlich und weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich tragbar.
Abla Chaya (Bild: Ana Carolina Mantelli auf Pixabay)
Anmerkungen
[1] https://www.rnd.de/panorama/erfurt-rassistischer-angriff-alle-zwolf-tatverdachtige-sind-frei-BDE6PE6QT5V75RP7RWBA7DEKSU.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1-hZP25Dh3BgAMBiupmUAdWApxib8DE3PhggwY6Pxa8t0VBvKGiSLI0Rc#Echobox=1596376822
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Aamir_Ageeb
[4] https://www.verband-brg.de/wp-content/uploads/2019/01/EZRA-VBRG-Studie-Die_haben_uns_nicht_ernst_genommen_WEB.pdf
[5] https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-bei-der-polizei-zu-viele-einzelfaelle.724.de.html?dram:article_id=466389
[6] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-2-0-landeskriminalamt-hessen-weiss-von-69-rechtsextremen-drohmails-a-35a3dab9-e60d-45aa-bce1-3e4d0a263d72
[7] https://www.stern.de/panorama/polizei—sippenforschung—-ns-sprech-im-kriminologie-lehrbuch-8882528.html
[8] https://www.facebook.com/vicede/videos/212052306851801/UzpfSTEwMDAwODYyMTIyODYxMjoyNDMwNTkyMDcwNTcxNDc3/?id=100008621228612
[9] https://www.victim-veto.org/
[10] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICERD/ICERD__Staatenbericht_DEU_23-26__2020.pdf
[11] https://www.bmfsfj.de/blob/116798/5fc38044a1dd8edec34de568ad59e2b9/nationaler-aktionsplan-rassismus-data.pdf
[12] https://taz.de/Krawalle-in-Stuttgart-und-Frankfurt/!5695517/
[13] https://www.idz-jena.de/schriftenreihe/band-2-schwerpunkt-diskriminierung/
[14] https://www.daimler.com/konzern/news/toleranz-und-respekt.html
Ich hege keine Zweifel daran, dass die Polizei deutsche Boote zu schützen vermag. Mit Menschen verhält es sich anders.
Hier die neuesten Ausfälle unserer Polizei – es nimmt eben kein Ende.
https://www.facebook.com/muamet.pini/videos/3492340404144560/UzpfSTEwMDAwMjE2MDMwMDY5MDozMjM5NzM2MzU5NDQxNjc2/
https://www.hessenschau.de/panorama/ermittlungen-gegen-beamten-video-zeigt-polizeigewalt-bei-einsatz-in-frankfurt-,polizeigewalt-frankfurt-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU
Frau Abla Chaya,
in ihrer Replik auf Herrn Greszki geben sie eine Reihe von Beispielen dafür, dass vom Verhalten eines Teils einer Gruppe nicht auf alle andern geschlossen werden kann. Es ist doch erstaunlich dass jedoch im Titelbeitrag durchgängig pauschalisierend nur von „der Polizei“ gesprochen wird, selbst im Zusammenhang mit dem (völlig unnötig) bluttriefenden Einstieg.
Den Punkt mit dem materiellen Schaden verstehe ich auch nicht . Meinen sie wirklich es gibt gegenüber anderen Ländern ein „moralisches Gefälle“ dass sich in Euro ausdrücken lässt ?
Einfaches lokales Beispiel:
Seit der Gründung des Kompetenzzentrums Bootskriminalität gehen die Fallzahlen der gestohlenen Boote und Außenborder rund um den See deutlich zurück.
Eine Erkenntnis ist, dass die Täter beinahe ausschließlich aus dem osteuropäischen Raum/Balkan stammen. Ergo wird gezielt, vor allem am Tag nach einer Diebstahlsserie, in der bayrischen Grenzregion per schleierfahndung nach Personen osteuropäischer Herkunft gefiltert. Die entsprechenden Erfolge kann man nachlesen und geben den Beamten Legitimation.
Etwas anderes sind bspw. die Kontrollen von ankommenden flixbussen aus der Schweiz. Diese wurden regelmäßig durch die Bundespolizei kontrolliert. Auch mir ist dies mehrfach passiert. Würde hier jetzt nur der dunkelhäutige oder südländisch aussehende Passagier kontrolliert, wäre das eindeutig gegen das Gesetz gegen racial profiling und sollte entsprechend angezeigt werden. Mir ist das jedoch nicht einmal passiert und ich habe auch kein Problem damit die Kontrolle über mich ergehen zu lassen.
@ M. Menold:
Ich habe nicht wirklich gesagt das Racial Profiling Unsinn ist sondern nur das krumme Vehicle was übrig bleibt weil der Mensch als Tier sich nun mal in seiner Geschichte eher an äußeren Merkmalen orientiert.
Es ist ein Merkmal von Mensch sein und Zivilisation, Intention und komplexe Zusammenhänge zu erkennen und sich daran zu orientieren.
Im Ideal gedacht ist Racial Profiling natürlich völliger Schrott, da man aber aus eigenen Erfahrungserlebnissen nun einmal nur höchst ungenügende Koinzidenzen zusammenstoppeln kann kommt natürlich nur ein genaugenommen höchst kruder Blödsinn heraus: (ich nehme mal das Beispiel von Frau Chaya) „Es gibt 3 Million rechtsradikale Deutsche, ergo sind alle Deutsche rechtsradikal“……nun ist dies schon eine Schlussfolgerung, übertragen auf Vorurteil + Handlung würde ich als Individuum, welches schlechte Erfahrungen gemacht hat, Deutschen gegenüber eine gewisse Vorsicht walten lassen bis ich sicher bin dass DIESER Deutsche einer von den Guten ist.
Ein ganz klarer Fall von Vorurteil / Diskriminierung / Racial Profiling im Sinne dieser Begrifflichkeiten.
Jetzt vermischt Frau Chaya die Einteilung in welche Kategorien mit den Konsequenzen hieraus.
Wenn sie mich gedanklich in irgendeine Schublage steckt, ist dies erst mal ok, Gedanken sind frei. Sollte sie es jedoch schaffen eine Diktatur zu errichten und mich von einer Meinungspolizei inhaftieren zu lassen wäre das ziemlich blöd – für mich.
Für mich ist Racial Profiling an sich kein Problem, oder Kategorisierung / Diskriminierung – so lange es sich erst mal nur um ein gedankliches Einsortieren handelt. Das macht auch Frau Chaya – wenn sie etwas anderes behauptet dan behaupte ich sie lügt. Für mich entsteht etwas „Böses“ erst dann, wenn der „Diskriminierte“ im gesellschaftlichen Konsens „negative Konsequenzen“ erleidet. Persönliche Empfindsamkeiten habe ich auch. Und wo die Grenzen verlaufen, darüber kann man endlos streiten.
Am Beispiel Polizeikontrollen würde ich es so fassen:
Wenn eine Polizeiwache/-streife fast ausschließlich Leute mit bestimmten äußerlichen Merkmalen kontrolliert WEIL in Vorkommnissen von Zeugen oder aus anderen Erfahrungen genau diese überproportional repräsentiert waren, dann ist Racial Profiling geradezu notwendig. Leute, deren Äußeres den Merkmalen entsprechen haben einfach nur Pech und müssen tapfer sein.
Wenn eine Polizeiwache/-streife fast ausschließlich Leute mit bestimmten äußerlichen Merkmalen kontrolliert OHNE Bezug zu irgendeiner Ermittlung sondern weil man OHNE konkreteHinweise wegen irgendwas ermittelt, dann ist Racial Profiling NICHT ok. Zum einen wird eine zu „unrecht“ verstärkt kontrollierte Gruppe unnötigt gepiesackt, zum anderen ist dies schlicht schlechte Taktik.
Zudem ist wissenschaftlich hinlänglich belegt, dass alle Menschen „gleich kriminell“ sind, lediglich Erziehung und kultureller Hintergrund können in der Prägung einen gewissen „Spin“ geben.
@ Frau Chaya
Sie schrieben:
„Absoluter Blödsinn Herr Greszki.“……..
Das Kompliment kann ich gern zurückgeben.
Ich habe ihnen wiederholt versucht klarzumachen dass eine Unterteilung/Kategorisierung/Diskriminierung an sich nichts Schlechtes ist, sondern was man dann mit dieser Einteilung anstellt und wie bereitwillig man ist diese Unterteilung ständig zu hinterfragen.
Diskriminierung an sich ist eine lebensnotwendige Methodik siet es Leben gibt.
Ich meine damit NICHT wie der Begriff Diskriminierung heutzutage verwendet wird und nach der Unterteilung gleich eine Handlung zugeordnet/angenommen wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierung
Nach dem Wiki-Eintrag würde folglich „Kategorisierung“ der „bessere“ Begriff sein, man hat also das ursprüngliche Wort „Diskriminierung“ durch Überfrachtung geschrottet.
Zu ihren Beispielen:
Sie vermischen Beispiele von Vorurteilen von naturgemäß beschränkten persönlichen Erfahrungshorizonten mit frei unterstellten Konsequenzen/Handlungen/Zusammenhängen.
Wir hatten schon am Beispiel Zaum um Flüchtlingsunterkunft gleiches Problem: Sie unterstellen Intentionen OHNE jeglichen Beweis und verprellen unütz Menschen die ihnen eigentlich gewogen sind. In vielen Fällen mögen sie Recht haben, nur können sie es nicht beweisen.
Wenn ich Menschen aus der Türkei verstärkt kontrolliere weil angeblich in der Türkei keine Hygiene- und Schutzmaßnahmen eingehalten werden, ist das dann Rassismus, Racial Profiling, Diskriminierung oder nur vorrausschauende Vorsicht und Umsicht?
Wenn das Auswärtige Amt der BRD dies so sieht, die türkischen Regierungsmitglieder eventuell gegenteilig, was haben wir dann? Einen Disput der ausdiskutiert werden muss oder einen durch und durch rassistischen Behördenapperat?
Helfen Sie mir, sie haben da wohl den Stein der Weisen gefunden.
Die Einleitung ist dem BILD-Zeitung Niveau nahe. Hauptsache Blut. Was fehlt sind genauere Orts- und Zeitangaben. Wieder einmal steht da etwas über die Grausamkeit deutscher BeamtInnen, die vielleicht morgens noch ihr Pausenbrot schmierten, Kinder in den Kindergarten brachten oder auf den Schulweg schickten. Wenn die Kinder weißer PolizistInnen noch keine Mobbingopfer sind, wäre jetzt die beste Gelegenheit sie wegen des Polizeivaters oder der Polizeimutter an den Pranger zu stellen. Gehen doch pauschaliert alle PolizistInnen anscheinend einer Tätigkeit nach, die in „die Liste ist lang“ beschrieben wird. Ich wünschte die Polizei könnte an regelmäßigen Bürgerdialogen teilnehmen. Der Begriff Sicherheitspartnerschaft wird heute noch bei zahllosen Veranstaltungen gelebt.
Wäre ich nicht auf den KONTEXT Wochenzeitung Artikel von Michel Lünstroth gestoßen, ich glaube, ich hätte den Bericht unkommentiert gelassen: Fehler im System. Ausgabe 488.
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/488/fehler-im-system-6909.html
So beschäftigt mich die Frage noch mehr, wie kann es besser werden? BürgerInnen- oder Sprechstunden in Stadtteilbüros einrichten und mit Mediatoren eine Klärung herbeiführen? Das erfordert die Beteiligung beider Seiten, aber es kann nicht sein, dass rechts orientierte Lobbygruppen oder manche Propagandisten von Polizeigewerkschaften stets Heiligenscheine schmieden, während die Lobbygruppen der „Schutz suchenden“ an den Kreuzen werkeln, an die sie PolizistInnen binden wollen. Wer ist eigentlich überhaupt bereit persönlich eine langjährige Intergrationsarbeit zu begleiten? Das ist eine Frage in dem Zusammenhang, dass nach Angaben des Bundeskriminalamts etwa 5.000 Kinder (auf der Flucht in Deutschland) vermisst werden.
Zu den staatliche Gewalt ausübenden Diensten gehören, neben Bewachungsunternehmen, Ordnungsdienste, Polizei, JustizvollzugsbeamtInnen in Gefängnissen, Verwahranstalten und psychiatrischen Einrichtungen, Bundesgrenzschutz, Bundespolizei und Zoll um nur einige zu nennen. Also was soll diese Konzentration einzig auf PolizeibeamtInnen von denen Tausende auch in der Justiz- und Strafverfolgung einer Tätigkeit nachgehen die von der Gesellschaft gefordert wird. Die Gesetze, Normen und Durchführungsanordnungen über die unabhängige Richter entscheiden und die Polizei handelt entstehen im Bundes-, Landtag oder auch in der Stadt oder Gemeinde. Bei PolitikerInnen, das soll nicht verschwiegen werden, besteht leider zu oft ein Anspruch auf Alleinherrschaft und Unterdrückung aus verschiedensten, besonders wirtschaftlichen, Interessen. Aber es gibt auch Instrumente der parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Kontrolle.
Die Forderung nach Einstellung der Kriegswaffenproduktion ist am Bodensee immer noch fast unhörbar. Der Ruf angesichts der ökologischen und Klimakatastrophen alle Kriegshandlungen zu beenden kommt mit schwacher Stimme. Zu viele verdienen ihr Geld in Rüstungsbetrieben. Das wären die dringlichsten Forderungen um Fluchtursachen zu bekämpfen. Migration heißt immer auch Überlebenskampf mit allen Mitteln, das rechtfertigt keine rassistischen Attacken braucht aber den Willen nach gemeinsame Lösungen zu suchen (vgl. dazu Schießerei und Mord 2005 bei Wikipedia): https://de.wikipedia.org/wiki/Freistadt_Christiania#Handgranatenattacke Die Freistadt feiert 2021 ihr 50jähriges Bestehen. Damit ich hier nicht sofort Schnappatmung auslöse, die Kriminalitätsrate ist bei Migranten nicht überdurchschnittlich höher.
Das Vorurteil „Die deutsche Polizei polarisiert und diskriminiert, damit fördert sie aktiv die Desintegration vieler Menschen“ empfinde ich als sehr gewagt und bezweifle, dass dieser Satz und folgende mit nachvollziehbaren Argumenten in ausreichendem Umfang belegt werden können. Aber vielleicht greifen demnächst Menschen zur Feder, das können auch PolizistInnen sein, die ihren Glauben an den Rechtsstaat nicht verloren haben, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes sicher fühlen, etwas mitteilen möchten oder gern an Nachbarschaftstreffen teilnehmen. Ansonsten empfiehlt sich eine „Rundschau“ bei PolizeiGrün e.V.: http://polizeigruen.de/media/RHG-LADG.pdf und
Lieber Herr Greszki,
Sie haben Recht: Racial Profiling ist Unsinn und deswegen auch in Deutschland absolut verboten. Die Anwendung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes.
Dass Racial Profiling durch deutsche Polizeibeamt*innen trotzdem angewandt wird ist leider Alltag, aber darf niemals als „notwendig“ einfach so hingenommen werden.
Meine Kollegen und ich haben einen Eid auf die Verfassung geschworen und damit auch auf die Einhaltung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Somit ist es ein ziemlicher Skandal, wenn auch nur eine*r von „uns“ dagegen verstößt.
Ich bitte Sie und alle Mitlesenden daher jede Anwendung von Racial Profiling durch Staatsbedienstete zur Anzeige zu bringen.
Wenn wir über Racial Profiling sprechen, sollten wir aber auch über den Begriff des institutionellen Rassismus sprechen, welcher Racial Profiling begünstigt:
Institutioneller Rassismus „wird definiert als Rassismus, der in den Strukturen öffentlicher und privater Institutionen verankert ist. Diese Strukturen haben sich aufgrund historischer und gesellschaftlicher Macht- und Gewaltverhältnisse entwickelt und sind im […] Aufbau einer Gesellschaft und deren Institutionen manifestiert (institutionalisiert). Unsichtbar in ihrer Wesensart beeinflussen diese Strukturen bewusst und unbewusst das Verhalten, die Sicht- und Denkweise der Individuen in diesen Institutionen. Umgekehrt determinieren auch Individuen das Verhalten der Institutionen, in denen sie arbeiten.“ „Wichtig dabei ist, dass es unabhängig davon ist, inwiefern Akteur*innen innerhalb der Institutionen absichtsvoll handeln oder nicht.“
Tahir Della, Vorsitzender der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), sagt dazu: „Der Bundespolizei ist es erlaubt, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Verdachtsunabhängige Kontrollen dienen dazu, die sog. „illegale Migration“ zu verhindern. Nun ist es in Deutschland so, dass Schwarze Menschen und People of Colour nach wie vor als fremd und nicht dazu gehörig markiert sind; die Polizei aufgrund dessen dann Schwarze Menschen und People of Colour kontrolliert, in der Annahme, dass sie möglicherweise illegale Migrant*innen sind. Nun ist es aber so, dass die meisten Menschen bzw. der überwiegende Teil der Menschen, die kontrolliert werden, einen ganz normalen legalen Status haben. Das heißt, hier funktioniert Rassismus auf einer institutionellen und strukturellen Ebene gegeben durch eine Gesetzgebung […], welche es den Polizist*innen überlässt, Schwarze Menschen und People of Colour zu kontrollieren. Und die einzige Handhabe, die diese Menschen (Polizist*innen) dann haben, wenn sie nicht informiert sind, auch nicht aufgeklärt oder entsprechend geschult sind, ist, nach äußerlichen Merkmalen zu gehen und das trifft dann eben Schwarze Menschen oder People of Colour.“
Neben dem ISD kritisiert u.a. auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI) in einem Bericht die Praxis des Racial Profiling der Polizeien, speziell der Bundespolizei, in Deutschland. Sie nennen dabei ebenfalls speziell den §23 BPolG, der diese Form des Rassismus begünstigt. „ECRI empfiehlt den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer, eine Studie zum Racial Profiling in Auftrag zu geben und sich an ihr mit dem Ziel zu beteiligen, Maßnahmen zur Beendigung bestehenden Racial Profilings und zur Verhinderung zukünftigen Racial Profilings zu entwickeln und umzusetzen.“
Ein Staat, dessen Bevölkerung das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit der Exekutive verliert, o.g. nicht erkennt, nicht kritikfähig ist und veraltete Rechtsnormen nicht erneuert, ist eher „in höchster Gefahr“.
Dem ersten Teil Ihres Kommentars möchte ich sehr gerne zustimmen. Ich denke es ist längst überfällig, dass es in Deutschland eine externe Kontrollinstanz für die Polizei, evtl. nach britischem Vorbild (IPCC), gibt.
Wenn in Ländern wie Afghanistan und Syrien, Gambia und Nigeria, Albanien und Russland Menschen aber allein aufgrund ihres Äußeren polizeilichen Kontrollen unterzogen werden, oder Menschen willkürlicher, staatlicher Gewalt ausgesetzt sind, dann ist das schade und auch traurig, aber bestimmt nicht rechtstaatskonform und kein Maßstab an dem sich „Die deutsche Polizei“ messen sollte.
Und bitte vergleichen Sie zollrechtliche Kontrollen von ortsfremden Kennzeichen nicht mit Racial Profiling.
Referenzen:
– https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/afrikanische-diaspora/59470/rassismus-im-strafrechtssystem
– Ogette, T.(2020): Exit Racism. Rassismuskritisch denken lernen (7. Auflage)
– https://www.youtube.com/watch?v=6YFxUR3I7bg
– https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Europarat_Dokumente/ECRI_Bericht_Deutschland_6_2020_de.pdf
Absoluter Blödsinn Herr Greszki.
In Ihrer Logik hätten wir längst einen menschlichen Kollateralschaden, in der Art, dass wir uns längst selbst komplett ausgelöscht hätten. Vorurteile können leider ein soziales, kulturelles Orientierungssystem sein – in extremer, da menschenverachtenden Weise trifft dies bei Racial Profilng zu. Es ist aber keine universelle Handlungsoption aller Menschen – wo kämen wir denn da hin? Verdrehen sie mal die Vorzeichen. Dann hätten wir solche Szenarien: Es gibt 3 Million rechtsradikale Deutsche, ergo sind alle Deutsche rechtsradikal und müssten dringend integriert, geschult, bewacht …werden. 10 FDPler wurden wegen Pädophilie verhaftet, ergo alle FDPler müssen dringend dauerbeschattet werden und dürfen sich keinen Spielplätzen nähern. Zwei Richter wurden wegen Vergewaltigung in der Ehe angeklagt, ergo nie einen Richter heiraten. Sexueller Missbrauch kommt meist in der engsten Familienstruktur vor, ergo nehmen wir allen Familien die Kinder weg und so weiter und so fort. Nein der Mensch an sich ist durchaus auch in der Lage zu differenzieren, zu analysieren und zu reflektieren – bei der deutschen Polizei, als Institution, bin ich mir allerdings nicht mehr sicher. Natürlich gibt es aber auch Polizisten, die wunderbare und gute Menschen sind.
@ Daniel Schneider:
Sie schrieben: „Und Kontrollen sind schlicht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit – auch wenn diese freundlich geschehen.“
Und so ist es: Es ist eine hinzunehmende Notwendigkeit.
Durch irgendein sichbares oder virtuelles Merkmal einer Gruppierung zugeordnet zu werden ist Schicksal oder Willkür oder Beides.
Es lohnt sich aber nicht über die IMHO oftmals notwendige Diskriminierung zu echauffieren sondern man sollte eher über die Anstrenungen nachdenken wie man einmal (oftmals berechtigt) angelernte Vorurteile permanent hinterfragt, korrigiert und ggf. ganz ablegt.
Nachdem ich in meiner Jugend oftmals mit Rechtradikalen aneinandergeraten bin, habe ich mit meinen Vorurteilen und daraus resultierenden Verhalten gute Resultate erzielt.
Nachdem ich 2 x beim Kauf von Autos bei türkischen Gebrauchtwarenhändlern extrem schlechte Erfahrungen gemacht habe, habe ich getrieben durch mein Vorurteil nur noch bei Leuten ohne orientalisches Aussehen gekauft und bin gut damit gefahren. Es war sicher unberechtigt, aber durch den Fakt dass viele Gebrauchtwagengeschäfte eher in der Hand einer bestimmten Gruppe war hatte sich halt dieser Ruf verfestigt und er stimmte auch im großen Schnitt.
In meiner Zeit in Israel habe ich mir angewöhnt nicht mehr bei Leuten mit bestimmten Aussehen Taxi zu fahren weil es zu den kruiosesten Situationen mit Nachverhandlungen kam, selbiges gilt für selbsternannte Touristenführer.
Das war glasklares Racial Profiling und absolut notwendig.
Überwinden konnte ich diese unglückliche Situation in dem ich nach und nach auf Empfehlungen hin an die „good guys“ herankam. Zu keinem Zeitpunkt kam ich auf die Idee dass Juden (egal aus welchem Land migriert) bessere Menschen als „die Araber “ sind sondern einfach in bestimmten, schlecht bezahlten Jobs überrepräsentiert sind da ein durch Rassismus und / oder bevorzugter Israeli es nicht notwendig hat schlechte Jobs anzunehmen oder gar zu tricksen. Trotzdem musste ich mich entsprechend meiner Vorurteile verhalten.
Genauso gab es Israelies, welche mich als Deutschen rundheraus komplett ablehnten – eine Art Sippenhaft – welche ich einfach hinzunehmen hatte.
@ Jörn Greszki
Du schreist nicht Diskriminierung und das ist auch ok – zwar ist es faktisch Diskriminierung aber wenn diese für Dich etragbar ist, dann ist das in Ordnung und Deine eigene Entscheidung und Einstellung.
Deine Vergleiche haben aber leider einige Haken und Schwächen. Die möchte ich gerne aufzeigen.
Der Mensch mit Glatze und dem Svastika-Tatoo entscheiden sich bewusst für die Frisur und das Tattoo.
Du kannst in die Schweiz ziehen und dort Dein Auto zulassen, oder auch nicht in die Schweiz fahren.
Ich kann mir einen Aukleber mit „Fuck The Police“ auf mein Auto kleben und mit den Konsequenzen leben. Ist es mir zu stressig, dann mache ich den Aufkleber wieder runter.
An sich habe ich ja nun genug gesagt und der Punkt ist klar – dennoch – ein Mensch, der bspw. eine dunkle Hautfarbe hat und gesetzestreu ist, der hat sich niemals bewusst für seine Hautfarbe entschieden und er kann diese auch nicht einfach ändern, um weniger oft kontrolliert zu werden. Und Kontrollen sind schlicht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit – auch wenn diese freundlich geschehen.
Das wir strukturelle Probleme in der Kontrolle der Polizei haben ist Gewiss, dass einen inakzeptabel hohen Anteil an Polizisten haben, welche sich innerlich von der Verfassung entfernen auch.
Es fehlt eine schnelle und funktionierende Kontrollinstanz mit eigenen Ermittlern an die sich Menschen wenden können die der Meinung sind falsche Verhaltensweisen bei Polizisten gesehen zu haben. Bei der Polizei selbst vorstellig zu werden kann zu einer sehr unschönen und vertrauenserschütternden Erfahrung werden wie ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann.
Ein Großteil einer latent reservierten Haltung gegenüber Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund sowie Sympathien für rechtes Gedankengut kommt zu einem guten Teil aus Frustration und Ohnmachtsgefühlen.
Deswegen ist die allererste Adresse für derlei Anschuldigungen die CSU CDU SPD FDP Grüne Linke welche alle zusammen aus unterschiedlichsten Gründen dafür gesorgt haben dass Justiz und Polizei in einem unglaublich erbärmlichen Zustand sind – unwürdig einem Land mit unserem Selbstbild und wirtschaftlicher Leistungskraft.
Viele Bereiche in Polizei und Justiz bewegen sich in permanenter Überlast statt Reserven für Notlagen zu haben.
Materielle und personelle Austattung bleibt bewusst hinter denen für die definierten Aufgaben Notwendigem zurück.
Das ein Polizeibeamter unter diesen Umständen den Weg der Verfassungstreue verlässt ist hiermit niemals entschuldigt, aber zumindest erklärt es für einige Fälle wie man dorthin kommt.
Es ist ein Fakt dass einige Migranten aus anderen Ländern schnell mitbekommen wie wenig ihnen ein Polizist anhaben kann. Im Gegensatz zu den Ordnungskräften in ihren Herkunftsländern kommt ihnen unsere Polizei wie ein Witz vor – und verhält sich entsprechend.
Ein Polizist hat die klassische Frusterfahrung dass er respektlos behandelt werden kann ohne dass es ernsthafte, beeindruckende und vor allem SCHNELLE Konsequenzen für den Betreffenden hat.
Ein Staat, dessen Bevölkerung das Vertrauen in die Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz verliert ist in höchster Gefahr.
Aber in ihrer Abhandlung kommt Frau Chaya wieder mit ihrem Unsinn vom „Racial Profiling“.
Es gibt Racial Profiling, und dies ist absolut notwendig!
Wie soll man sonst auf eine Anzeige reagieren in der grüne, gelbe oder lila Täter beschrieben werden? Natürlich sucht und kontrolliert man grüne, gelbe oder lila Menschen!
Wie soll man sonst auf einen gemachte Erfahrung reagieren in der grüne, gelbe oder lila Menschen in bestimmten Stadtteilen für die meisten Delikte verantwortlich sind? Und dort auch nur grüne, gelbe oder lila Menschen leben? Mit Bussen rote und blaue Menschen dazuholen um gleichberechtigte Kontrollen zu ermöglichen?
Weisse Menschen mit kurzen Haaren und Swastika-Tattoo müssen auch ertragen dass bei einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim eher sie ins Visir geraten als ein Mensch mit Migrationshintergrund und dass hat er hinzunehmen.
Es mag Menschen extrem gegen den Strich gehen wiederholt kontrolliert oder befragt zu werden, aber dies ist respektvoll zu ertragen solange es korrekt und respektvoll durch Polizisten durchgeführt wird.
Wenn ich beim Pendeln in die Schweiz durch mein Nicht-
Konstanzer Kennzeichen am Firmenwagen zum 10000x angehalten werde weil aus irgendeinem Grund sowohl schweizer und auch deutsche Zöllner Nichteinheimische für die größeren Gauner halten, dann habe ich das auch hinzunehmen und jedes Mal brav Papiere vorzuzeigen und die gleichen öden Fragen zu beantworten. Ich schreie da auch nicht „Diskriminierung“!
Danke für diesen sehr interessanten Artikel.