Die Kümmerer von rechts und links

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Ein neuer seemoz-Text der Rubrik „Kontrovers“, in der Meinungen formuliert werden, die zur Diskussion anregen wollen. Es geht um ein beherrschendes Thema dieser Tage: Wer steht wann und wo und warum auf? Gedanken zur Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

„Sammeln wir uns!“ – Was zunächst wie ein Ausruf in einem Entspannungskurs klingen mag, das könnte in Wahrheit der Slogan von „Aufstehen“ sein, der neuen linken Sammelbewegung um die Mitinitiatorin Sahra Wagenknecht, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Mit einem fulminanten Erfolg und dem Zuspruch vieler Bürgerinnen und Bürger startete das Bündnis, das Menschen abseits der Parteigrenzen zusammenbringen will und nach Vorbildern wie der „En marche“-Bewegung des französischen Präsidenten Macron diejenigen ansprechen soll, die entweder keine Beziehung zu den etablierten Parteien haben – oder die es befürworten, über den Tellerrand der eigenen politischen Kraft hinauszublicken.

Denn ein linkes Parteienbündnis in Deutschland, es tut sich schwer. Vor allem die Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik der LINKEN ist mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen kaum zu machen. Da bemühen sich zwar Einzelpersonen, die fest daran glauben, dass solche Unterschiede im Zweifel irgendwie zu überwinden seien, um ein gutes Gesprächsklima unter den drei „linken“ Parteien. Letztendlich ist auf absehbare Zeit eine Koalition unter den drei potenziellen Partnern aber wohl eher ausgeschlossen.

Rasches Wachstum für zivilgesellschaftliche Bewegungen

Ganz anders sieht es dagegen in der Zivilgesellschaft aus: Dort, wo keine politischen Zwänge herrschen, versteht man sich bestens untereinander. Blickt man auf die bunten Bilder derer, die die „Aufstehen“-Bewegung unterstützen, so finden sich darunter Personen aller gesellschaftlichen Klassen, mit verschiedenen Berufen, unterschiedlichen Alters. Und tatsächlich scheint in Tagen, in denen sich rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise immer öfter untereinander organisieren und zusammenrotten, die Bereitschaft einer großen Zahl an Menschen bereit zu sein, sich zu einer linken Alternative in Deutschland zu bekennen.

Ein Stück weit ist das neu, dass sich Bündnisse auf unseren Straßen blitzschnell zusammenfinden, um gegen einen rechtsradikalen Mob anzutreten und zu beweisen: Unser Land ist bunt, unser Land ist tolerant, unser Land ist zumindest linker als man denkt. Ähnlich erging es wohl der „Aufstehen“-Bewegung, die innerhalb von Stunden und Tagen eine unglaubliche Anhängerschar hinter sich vereinen konnte. Doch bei aller Euphorie darüber, dass links der Mitte offenbar zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse möglich sind und das Denken in der Bundesrepublik doch nicht so braun gefärbt scheint, wie ausländische Medien das gern suggerieren wollen, fragt man sich auch, wer sich da in einem Sammelbecken wiederfindet, das sich „links“ tituliert.

Die „Kümmerer“ von rechts und links

Aus den Reihen von „Aufstehen“ hört man Sätze wie „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen“. Man kennt solche Aussagen mittlerweile auch aus der Mitte der Politik heraus – und doch entstammen sie zunächst einer sich angeblich „kümmernden“ rechtspopulistischen Ecke, die dem Rest der politischen Klasse unterstellt, die Ängste der Bevölkerung übergangen zu haben. Und automatisch schwingt mit der Sorgsamkeit der „Alternativen“ vor allem die Migrationspolitik mit. Zuwanderer und Flüchtlinge, die einem Land mit nahezu Vollbeschäftigung die Arbeitsplätze wegnehmen, die Kriminalität und Gewalt mitbringen, die sich in den meisten Statistiken jedoch nicht nachweisen lässt – und die ein Gefühl heraufbeschwören, dem Deutschen werde sein Land entrissen. Diese „Sorgen“ braucht kein Mensch!

Auch linke Sammlungsbewegungen sind vor solchen populistischen, polemischen und rassistischen Ideologien nicht gefeit. Man kann hoffen, dass das neue „Aufstehen“-Bündnis die linken Prinzipien, die ungeteilt zur Identität einer wirklich linken Politik dazugehören, aus einem falschen Verständnis des „Kümmerns“ heraus nicht verrät. Natürlich müssen wir fragen, warum in Deutschland Kinderarmut herrscht. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass immer mehr Menschen Sozialleistungen beziehen, obwohl die Wirtschaftsleistung zu stets neuen Höhenflügen ansetzt. Und wir müssen betonen, dass die Renten eben nicht stabil sind, sondern der Einzelne immer öfter lang und hart arbeiten muss, um sich seinen Lebensabend zu sichern.

„Aufstehen“ muss differenzieren können

Doch in einer aufgeheizten Situation wie der jetzigen dürfen wir keinen Anschein aufkommen lassen, dass diese deutschen Probleme auch nur irgendetwas mit Flucht und Migration von Menschen zu tun haben, die bei uns Schutz suchen. Von einer linken Bewegung erwarte ich, dass sie die angeblichen Ängste und Sorgen hinterfragt, die Menschen subjektiv empfinden, wenn sie vom Zuzug Asylsuchender sprechen. Ich erwarte einen klaren Standpunkt, ich erwarte Differenziertheit. Die Befürchtungen, die Deutschlands Bürger umtreiben, sie rühren aus einer verkorksten Sozialpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte – nicht aber von Migranten, die nicht nur angesichts des Demografischen Wandels, sondern vor allem ob der kulturellen Vielfalt in unserem Land willkommen geheißen werden müssten.

„Aufstehen“ – das mag eine gute Sache sein. Im Augenblick erkenne ich eher eine Tendenz zur linksnationalen Orientierung der Bewegung. Man richtet sich mit besonderem Augenmerk auf die Nöte der Deutschen. Was zunächst richtig und vernünftig klingen mag, bedarf eines „Abers“. Aber wir dürfen bei allem Mitgefühl mit den Ängsten unserer Bürger nicht vergessen: Sie stehen in keinem Verhältnis zum Elend, das die Menschen durchleiden mussten, die nun an unseren Außengrenzen um Einlass bitten. Viele Deutsche jammern auf einem hohen Niveau – und ihre Sorgen sind lediglich Ausdruck einer Veränderung, keiner Verschlechterung ihrer persönlichen Situation. Viele Deutsche haben Probleme damit, sich an ein neues Stadtbild zu gewöhnen. Aus der fehlenden Anpassung heraus erwächst die Angst, man müsse teilen. Teilen mit denen, denen angeblich nichts zusteht, weil sie nicht zu Deutschland dazugehörten.

Die Pseudo-Verlierer der Gesellschaft

Diese Befürchtungen darf „Aufstehen“ nicht dadurch beflügeln, dass die sozialen Engpässe in unserem Land – die zweifelsfrei zum Himmel schreien – in einen Topf mit der „Flüchtlingswelle“ geworfen werden. Es ist genug für alle da! – So muss man es denen zurufen, die nun indirekt versuchen, aufkeimende Gefühle des Vergessenseins zu schüren und dafür Asylsuchende verantwortlich zu machen, die im Augenblick aus ganz verständlichen Gründen einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Ja, „Aufstehen“ soll sich einsetzen für die wahrhaft linken Prinzipien, für eine Sozialpolitik, die umverteilt und allen Menschen in Deutschland ausreichend zum Leben gibt.

„Aufstehen“ darf nicht verkommen zu einer linkspopulistischen Bewegung, die sich von rechter Seite nur dadurch unterscheidet, dass sie der sozialen Frage ein größeres Gewicht beimisst. Wir brauchen einen Aufstand der Toleranten, der Weitsichtigen, der Offenherzigen, die keinen Unterschied machen, ob ein Bedürftiger nun deutsche oder ausländische Wurzeln besitzt. Wir müssen den angeblichen Ängsten der Menschen die Realität der Millionäre in unserem Land entgegenhalten – und die Wahrheit über die übergroße Mehrzahl der Asylsuchenden, die ohnehin auf Sparflamme existieren und zum Sündenbock für alles und jeden herhalten müssen. Wie schnell kann das Image des Nachsichtigen mit den Pseudo-Verlierern Deutschlands, mit denen, die ihre Sorge nur deshalb vorgaukeln, weil sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine sich wandelnde Gesellschaft zu akzeptieren, in rassistisch-populistische Gedankenstrukturen umschlagen!

„Aufstehen“ soll Anwalt der Benachteiligten werden, egal, welcher Herkunft und Nationalität. Ein breites Bündnis derer, die sich vehement für die einbringen, die tatsächlich um ihre soziale Existenz bangen. Sie alle brauchen eine Stimme über die Parteigrenzen hinweg. Weil Deutschland einer neuen Idee von Wohlstand für alle bedarf, ist „Aufstehen“ eine Chance zum außerparlamentarischen Wachrütteln der Politik, der Gesellschaft – und vor allem derer, die noch immer der Meinung sind, der syrische Flüchtling sei schuld an den schlechten Renten in Deutschland. Dafür braucht es eine enorme Kraftanstrengung, das Potenzial scheint allerdings gegeben zu sein. Nun müssen die Initiatoren sicherstellen, dass ihr neues Schiff nicht den falschen Kurs einschlägt. Die Winde stehen schlecht für Objektivität, doch wir können, ja, wir müssen es sogar versuchen, Deutschland ein linkes Gesicht zu geben!

Dennis Riehle